Bundestagsvize: Warum der AfD-Kandidat ein viertes Mal durchfallen muss

Sollte der Bundestag den AfD-Politiker Albrecht Glaser nun doch wählen - um der AfD keine Gelegenheit zur Opferpose zu bieten? Auf keinen Fall, sagt unser Kolumnist Heinrich Schmitz.

Alle Bundestagsfraktionen haben Anspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten. Das ergibt sich aus der Geschäftsordnung des Bundestages, wo es zur Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter heißt: "Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten."

Das bedeutet aber nun nicht, dass jede Fraktion dem Bundestag oder dem einzelnen Abgeordneten vorschreiben kann, welchen Kandidaten dieser zu wählen hat. Das entscheidet jeder und jede Abgeordnete selbst. Die Wahl ist geheim und jeder Abgeordnete unterliegt nur seinem Gewissen. Wer eine Mehrheit bekommt, ist gewählt und wer nicht halt nicht. Das ist kein Grund für Wutgeheul und Opfermimimi. Das ist Demokratie.

Wer bei dieser Wahl dreimal nicht gewählt wurde, darf nur dann ein viertes Mal antreten, wenn der Ältestenrat das vereinbart. Muss er nicht, kann er aber. Ob der Kandidat sich auch ein viertes Mal nicht wählen lassen will, ist auch eine Frage der Selbstachtung. Will er tatsächlich ein Parlament repräsentieren, das ihn mit großen Mehrheit ablehnt? Falls ja, fragt man sich warum.

Der Bundestag sollte den AfD-Kandidaten Glaser auch zum vierten Mal nicht wählen

Wenn nun der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, den Abgeordneten rät, einen bereits dreimal durchgefallenen Kandidaten in einem vierten Wahlgang doch noch zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen, dann mag das ein gut gemeinter Rat sein, es ist aber kein guter Rat. Ein Bundestagsvizepräsident ist nicht nur ein Grüßaugust, sondern ebenso wie der Bundestagspräsident ein Repräsentant des gesamten Parlaments. Nicht nur bei der turnusmäßig erfolgenden Sitzungsleitung, sondern auch durch seine Rolle im Ältestenrat nimmt er eine wichtige Position ein. Das bedeutet aber auch, dass es dem einzelnen Abgeordneten, der ja mit seiner Stimme den Vize wählt, nicht egal sein kann, wen er auf diesen Posten hebt. Natürlich muss er den Vizepräsideten weder lieben noch seine politische Gedankenwelt teilen, gewisse Mindeststandards sollte so ein Kandidat aber schon erfüllen.

Glaser fehlt offenbar selbst ein rudimentäres Verständnis der Grundrechte

Und ob der nunmehr bereits dreimal gescheiterte Kandidat diese Standards überhaupt erfüllen kann oder will, ist keineswegs sicher. "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen." So wird der gescheiterte Kandidat zitiert. Hätte er so einen selten falschen und dämlichen Satz in einer juristischen Staatsprüfung zum Besten gegeben, wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durchgefallen. Das liebt ungefähr auf der Ebene der Vögel, die meinen, wenn jemand einem anderen das Leben genommen habe, dann habe er seines verwirkt. So einen Unsinn darf man natürlich glauben und nicht wenige Anhänger des Kandidaten, der sich selbst als mustergültigen Demokraten bezeichnet, werden ähnlich denken. Ja, selbstverständlich darf auch ein Bundestagsabgeordneter dummes Zeug erzählen. Es kann aber von keinem Abgeordneten verlangt werden, jemanden zum Vizepräsidenten zu wählen, dem offenbar bereits ein rudimentäres Verständnis der Grundrechte fehlt.

Wenn nun Mazyek meint, die Abgeordneten sollten den Kandidaten dennoch generös durchwinken, um dessen Partei nicht eine Opferrolle zuzugestehen, dann ist das kein  zündendes Argument. Die Partei des Kandidaten ist ja kein Opfer der bösen, bösen anderen Parteien, sondern ein Opfer ihrer eigenen Unfähigkeit, einen brauchbaren Kandidaten aufzustellen. Wer bewusst jemanden aufstellt, der nicht weiß oder nicht akzeptiert, dass Grundrechte nicht von einer bestimmten Gegenleistung abhängen, sondern jedem einfach so zustehen, der möchte doch gar nicht, dass der Kandidat wirklich gewählt wird. Der möchte vielmehr provozieren und er möchte, dass sein Kandidat nicht gewählt wird, damit er danach das große Opfergejammer anstimmen kann. Dieser Verein liebt den Märtyrerstatus, den großen Kampf gegen die übermächtige Wand der „Alt“- oder „Systemparteien“. Die Nummer verfängt aber nicht, weil sie zu durchsichtig ist und auf Dauer gerade die Wähler der Partei langweilt. Die wurden nicht zum Jammern gewählt, sondern um Land und Volk – oder waren es Landser und Volker – zurückzuholen. Ohne schnelle Erfolge zieht der Wutbürger zur nächsten Bewegung. Es ist also taktisch unklug, auf Misserfolge zu setzen.

Wer in einer Bundestagsabstimmung verliert, ist Verlierer - und nicht etwa Opfer. An diese Verliererrolle mag die Fraktion des gescheiterten Kandidaten sich schon einmal gewöhnen. Das wird ihr im Laufe der Legislaturperiode noch häufiger geschehen. Das ist ihr Schicksal. Das liegt dann aber auch nicht an einer Diskriminierung oder an unfairen Abgeordneten der anderen Parteien, sondern schlicht und ergreifend an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Wer keine Mehrheit hat, hat eben wenig zu melden.

Wenn die Partei einmal ein Erfolgserlebnis haben möchte, muss sie nur einen akzeptablen Kandidaten für den Posten des Bundestagsvize vorschlagen. Den wird es doch wohl geben. Dann werden auch die anderen Parteien diesen – wenn vielleicht auch zähneknirschend - mittragen.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.