Blinder Aktionismus statt ruhige Hand

Beim Giftanschlag auf Doppelagent Skripal ist doch alles klar: "Der Russe" war's. Also auf ihn mit Gebrüll! Aber westliche Staaten werfen gerade ihre eigenen Grundsätze über Bord. Das ist gruselig.

26 Staaten weisen insgesamt 140 russische Diplomaten aus. Aus Solidarität mit Großbritannien, sagt man. Einfach so. Zur Verteidigung westlicher Werte, sagt man. Um ein Zeichen zu setzen, sagt man. Um von anderen Dingen abzulenken, vielleicht. Ich weiß es nicht. Aber diese Verhalten beunruhigt mich.

Russland soll laut britischen Angaben hinter dem Mordanschlag auf einen Ex-Doppelagenten namens Sergej Skripal und dessen Tochter, Yulia Skripal, stecken. Beweise? Das eingesetzte Nervengift soll aus sowjetischer Produktion stammen. Und weiter? Nichts weiter.

Was ist das für ein jämmerliches Verhalten? Zu den westlichen Werten, die hier pathetisch beschworen werden, gehört unter anderem die Unschuldsvermutung. Solange ein Verdächtiger nicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt ist, hat er zunächst einmal als unschuldig zu gelten. Natürlich gilt diese Maxime nur für das strafrechtliche Verfahren, aber um genau so ein Verfahren geht es hier doch.

Da unternimmt irgendjemand den Versuch, zwei Menschen umzubringen. Versuchter Mord, weil der Einsatz eines Nervengiftes auf jeden Fall heimtückisch ist. Und nun ist es die Aufgabe der zuständigen Ermittlungsbehörden, die Tat aufzuklären. Und klar, jeder der seinen James Bond kennt, kommt bei einem Anschlag auf einen Doppelagenten zwangsläufig auf die Idee, dass diese Aktion einen geheimdienstlichen Hintergrund haben könnte bzw. das ein solcher Hintergrund nahe liegt. Der Job eines Doppelagenten ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Geheimdienste könne da sehr nachtragend sein.

Mehr als fraglich erscheint mir aber, ob man aufgrund eines solchen Verdachts zwingend zu dem Ergebnis kommen muss, dass nur der russische Geheimdienst diesen Anschlag begangen haben kann, lange bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind. Und noch fraglicher ist, ob man aufgrund einer eher gefühlten Wahrheit zu Sanktionen greifen sollte. Was soll dieses hyperaktive Gemache?

Erinnern Sie sich an den sogenannten Emden-Mob von 2012? Nach einem Mord an einem 11-jährigen Mädchen an einem Samstag hatte die Polizei bereits am darauffolgenden Dienstag  einen 17-jährigen Berufsschüler festgenommen. Das Amtsgericht Emden erließ am Mittwoch Haftbefehl, die Presse wurde informiert und diese informierte „das Volk“. Ein Haftbefehl kann nach der Strafprozessordnung erlassen werden, wenn der Beschuldigte einer Straftat dringend verdächtig ist und außerdem ein Haftgrund vorliegt. Mehr braucht es nicht. Ein Haftbefehl ist keine Verurteilung. Aber da hatte Emden seinen Mörder. Ratzfatz. So lieben das die Ermittlungsbehörden, schneller Erfolg, gute Presse. Und das Volk erst. Hurra, Fall erledigt. Gefahr gebannt. Nur noch ein kleiner Lynchmordaufruf auf Facebook und ab zum Polizeipräsidium. So einen muss man doch einfach totschlagen, das macht gute Laune, da steht man auf der Seite der Guten, die eine Schlacht gegen das Böse schlägt. Vollidioten zur Rettung des Abendlandes. Blöde nur, dass der junge Mann mit der Tat nichts zu tun hatte.

Die Reaktion der britischen Premierministerin May und der ihr folgenden Regierungen erinnerte mich fatal an diese Begebenheit. Ein Mob auf Ebene der Regierungen? „Der Russe“ wahlweise der Putin ist schuld, ist doch klar, wer denn sonst. Auf ihn mit Gebrüll. Eine gruselige Vorstellung.

Dass Frau May diese Affäre nutzt, um von ihren sonstigen Problemen abzulenken, geschenkt. Ist ja auch peinlich, wenn man gestehen muss, dass der eigene Geheimdienst ihrer Majestät, bekannt aus Film, Funk und Fernsehen, nicht in der Lage ist, einen Doppelagenten und dessen Familie zu schützen. Kann ich verstehen. Aber was reitet denn den Rest der „westlichen Welt“, dieses vorschnelle Vorgehen mitzumachen und durch eigene Sanktionen noch zu verschlimmern? Sind denn alle von allen guten Geistern verlassen? Fragt da niemand mal nach stichhaltigen Beweisen? Bedeutet Solidarität und Bündnistreue, dass man jemandem, der die einfachsten rechtsstaatlichen Regeln über Bord wirft, blind zu folgen hat? Gab es keinen Lerneffekt zum Beispiel im Hinblick auf die tollen Beweise für Saddam Husseins Giftwaffen? Kann niemand rufen, stopp, warten wir mal das Ergebnis der Ermittlungen ab? Offenbar nicht.

Nun haben russische Behörden in Großbritannien um Aktensicht gebeten. Da man Russland offenbar für den Drahtzieher des Anschlages hält, wäre es das Normalste von der Welt, diesem Ansinnen nachzugehen. Ein weiterer „westlicher Wert“ ist das Recht eines Beschuldigten sich zu verteidigen und dazu Akteneinsicht zu verlangen. Es würde mich nun aber auch nicht wundern, wenn man den Russen dieses Recht absprechen würde.

Mich beängstigen diese blitzartigen, unüberlegten Reaktionen unserer „Staatenlenker“. Früher gab es einmal die Politik der ruhigen Hand. Ein gründliches Abwägen aller Vor- und Nachteile staatlichen Handelns. Das ist vorbei. Heute hat man das Gefühl, dass es nur noch darauf ankommt, die Muskeln spielen zu lassen, um bei der eigenen Bevölkerung den Eindruck von Stärke und Entschlossenheit zu erwecken. Im ständigen Drehen an der Eskalationsspirale geben sich die neuen Führer, egal ob sie nun Trump, Erdogan, May oder Putin heißen nichts. Dass man, wenn man irgendwann mal wieder in einen Zustand geraten will, der dauerhaften Frieden verspricht, die wechselseitigen Verletzungen alle einmal wieder abräumen muss, scheint niemand zu interessieren. Blinder Aktionismus scheint das Gebot der Stunde. Vielleicht, weil man weiß, dass dies wieder zu normalisieren späteren Akteuren überlassen bleibt. Das mag für kurzfristige Wahlerfolge auf allen Seiten sorgen, es mag aber auch das zu befördern, was ich Zeit meines Lebens nie mehr für möglich gehalten hatte, einen Krieg in Europa.

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