Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Privates

Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zugriff auf Handydaten von Asylsuchenden erhalten soll, ist nicht nur unnötig, sondern auch verfassungswidrig. Der Innenminister schlachtet den Fall Amri aus, um das Asylrecht zu verschärfen.

Die Bundesregierung hat einen 15-Punkteplan mit schärferen Regeln für die Asylpolitik beschlossen. Besonders bedenklich ist die in diesem Plan enthaltene Regelung zur Auswertung von Smartphones durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Überlegen Sie mal, was sich alles in Ihrem Smartphone befindet. Informationen über Sie, Ihre Freunde und Bekannten, Fotos, möglicherweise solche, die nur für Sie bestimmt sein sollten, Anruflisten, Chatverläufe, E-Mails, Musik, Videos. Bei mir sind noch jede Menge Texte und Notizen dabei. Wer mein Smartphone auswertet, bekommt mehr Informationen über mich, als ich ihm spontan selbst geben könnte. Es hat sogar aufgezeichnet, wann ich wie weit spazieren war und auf welchen Wegen. Ich möchte nicht, dass andere Menschen all diese Informationen bekommen. Die gehören defintiv zu meiner Privatsphäre.

Und nun sollen die Mitarbeiter des BAMF auf diese Daten zugreifen können? Ja, ja, natürlich nur in Ausnahmefällen, nämlich nur „zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität einschließlich der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden“ und nur bei Flüchtlingen. Nicht beim Einheimischen, nur beim Fremden. Merken Sie was. Das alte Spiel beginnt erneut. Die Regierung plant einen massiven Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre und verkauft uns das als notwendige Maßnahme. Vermutlich soll damit die Sicherheit erhöht werden. Wenn Frau Hinz und Herr Kunz vom BAMF mit forensischer Software ausgestattet werden, um die Identität eines Asylsuchenden besser ermitteln zu können, dann geht das gar nicht. Und es ist auch überhaupt nicht erforderlich. Und es ist auch in dieser Form nicht verfassungsgemäß.

Fälle von Identitätsbetrug gehören zur Polizei, nicht zum BAMF

Vor allem ist es nicht nötig. Sollte es tatsächlich Verdachtsfälle von Identitäts- oder Sozialbetrug geben, dann müsste der BAMF-Mitarbeiter dies schlicht und ergreifend anzeigen. Dann könnten die Strafermittlungsbehörden die Ermittlungen aufnehmen und im Rahmen dieser Ermittlungen auch die üblichen strafprozessualen Ermittlungsmöglichkeiten nutzen, wie gegebenenfalls auch ein Smartphone auszulesen. Das geht aber auch nicht hopplahopp, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur, wenn ein Richter das genehmigt hat. Etwas anderes als ein Richtervorbehalt ist da auch gar nicht vorstellbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 4. Februar 2005 entschieden, dass es für einen derartigen Eingriff des Verdachts einer Straftat von erheblicher Bedeutung bedarf:

„Die auf Art. 10 Abs. 2 GG beruhende Begrenzungsfunktion der §§ 100g und 100h StPO verbietet den Ermittlungsbehörden die Umgehung der dort geregelten materiellen und verfahrensmäßigen Schranken durch die Wahl einer anderen Zwangsmaßnahme, die solchen Schranken nicht unterliegt. Besteht die begründete Vermutung, dass die den Ermittlungen dienlichen Verbindungsdaten bei dem Beschuldigten aufgezeichnet oder gespeichert sind, etwa in Einzelverbindungsnachweisen der Rechnungen des Telekommunikationsdienstleisters oder in elektronischen Speichern der Kommunikationsgeräte, so darf eine Beschlagnahme dieser Datenträger, der Rechnungen und Geräte, nur unter den Voraussetzungen der §§ 100g, 100h StPO erfolgen. Die durch Beschlagnahme bei dem Beschuldigten und Auswertung der beschlagnahmten Datenträger erzwungene Offenbarung von Verbindungsdaten ist daher ebenfalls auf Ermittlungsverfahren beschränkt, die sich auf Straftaten von erheblicher Bedeutung richten. Sie bedarf eines richterlichen Beschlusses, der bei Gefahr im Verzuge durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, nicht aber der Polizei ersetzt werden kann.“

Liegen aber Straftaten von erheblicher Bedeutung vor, dann muss ohnehin nicht mehr herumgebamft werden, dann ist das BAMF raus aus der Nummer, dann sind Staatsanwaltschaft und Polizei am Zuge. Es gibt demnach nicht den geringsten Grund, die BAMF-Mitarbeiter mit Befugnissen und Technik auszustatten, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gar nicht benötigen.

Der Fall Amri spielt dem Innenminister in die Karten

Es gibt allerdings gute Gründe, genau das nicht zu tun. Es ist schon ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung den Eindruck erweckt, die Grundrechte von Asylsuchenden seien weniger schützenswert, als die von anderen Menschen.Das mag zwar den ein oder anderen AfD-Wähler anlocken sollen, das kann aber nicht der Maßstab für gute Gesetzgebung sein. Die Gedankenlosigkeit mit der derartige Grundrechtseingriffe von diesem Innenminister immer wieder auf den Tisch des Gesetzgebers geworfen werden, ist erschreckend. Wenn dann der Bundesinnenminister – das höhnische Grinsen muss man sich dazu denken – noch sagt, er habe das im wesentlichen schon im Herbst vorgeschlagen, damals sei das aber noch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, dann kann man das ohne weiteres als Beleg dafür ansehen, dass hier ein Terroranschlag eiskalt dazu genutzt wird, alte Ideen - „Amri sei Dank“ - endlich durchsetzen zu können.

Ich halte es für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht die geplante Regelung durchwinken könnte. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist in dieser Form nicht verhältnismäßig. Es kann nicht sein, dass jemand, der mit einer falschen Identitätsangabe gerade mal eine Ordnungswidrigkeit erfüllt hat, schlechter gestellt werden soll, als jemand der eine schwere Straftat begangen hat. Wie das bei der GroKo so ist, wird sie das nicht daran hindern, das Gesetz trotzdem durchzuboxen. Die Korrektur muss dann mal wieder aus Karlsruhe kommen. Schade.

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