Wie digitale Schwarmintelligenz unsere Politik verändern kann

Das Internet bietet ganz neue Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung. Kluge Beispiele des sogenannten „Crowdlaw“ aus anderen Ländern machen vor, wie die digitale Bündelung von Wissen auch in Deutschland Politik verändern könnte.

Beth Noveck leitet das „Governance Lab (GovLab)” an der New York University Tandon School of Engineering in New York. Sie ist Professorin für Technologie, Kultur und Gesellschaft. Für weitere Auskünfte, siehe http://crowd.law.

Momentan findet unter der Leitung von Helge Braun eine Umstrukturierung des Bundeskanzleramts statt. Unter den sieben neu geschaffenen Büros ist neben den üblichen Verdächtigen für Außen- und Wirtschaftspolitik auch das für Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik eingerichtet worden. Am Beginn der vierten Merkel-Regierung besteht damit die Möglichkeit – nein, die Notwenigkeit – Führungsstärke zu zeigen und das Internet dabei zu benutzen, die kollektive Intelligenz der deutschen und der globalen Öffentlichkeit zusammenzubringen, für eine innovativere und effektivere Politik.

Kollektives Wissen macht öffentliche Einrichtungen besser

Die Idee, die ich Crowdlaw nenne, also die Einbindung der Öffentlichkeit über das Internet in jeden Schritt der politischen Entscheidungsfindung, unterscheidet sich quantitativ und qualitativ von früheren Formen der Bürgerbeteiligung. Es geht nicht einfach nur um eine verbesserte Meinungsumfrage, sondern darum, unsere öffentlichen Institutionen schlauer zu machen, in dem mehr Expertise miteinbezogen wird.

Politische Entscheidungszyklen beginnen damit, dass Probleme identifiziert werden. Dazu können vielfältige und umfangreiche Beiträge und Anregungen aus der Bevölkerung beitragen. Am besten aus den Gruppen, die irgendwie benachteiligt sind und sonst möglicherweise keine Möglichkeiten haben, den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. In Taiwan gibt es das bereits. Die e-consultation-Plattform von vTaiwan ermöglicht es der breiten Öffentlichkeit, sich an einem andauernden Prozess der Problemidentifikation zu beteiligen. vTaiwan ist eine Methode, Menschen zu befähigen, ein von der Regierung aufgeworfenes Problem zu konkretisieren und zu definieren. Bisher wurden 26 nationale Themen, darunter die Regulierung von Telemedizin, Online-Bildung, Heimarbeit, Unternehmensrecht und Uber, mit über 200.000 Teilnehmern diskutiert.

Wie vielfältiges Know-how sinnvoll zusammengebracht wird

Einmal identifizierte Probleme zu lösen, erfordert dann eine andere Form der Expertise. Es erfordert innovative, kreative und praktikable Lösungen. Hier könnte Know-how aus unterschiedlichen Bereichen stärker ins Spiel kommen. „Better Reykjavik“ ist eine offene Forumswebplattform für "Ideengenerierung" und "Policy Crowdsourcing". Hier können Bürgen Ideen für Dienstleistungen und Angebote der Stadt Reykjavik präsentieren und diskutieren. Die Website wird von 20% der isländischen Bevölkerung genutzt, und mehr als die Hälfte ihrer registrierten Besucher nutzen sie regelmäßig.

Das Verfassen eines schriftlichen Richtlinienvorschlags erfordert wiederum andere Fähigkeiten: Es braucht Menschen mit einem Talent zum Schreiben.  Das müssen nicht notwendigerweise dieselben sein, die zuvor die Probleme erkannt oder Lösung ersonnen haben. Frankreich hat sein Internetgesetz im Jahr 2015 mit einer öffentlichen Online-Zusammenarbeit verfasst. Der Staatssekretär lobte die Qualität der Stellungnahme, die der Regierung vorgelegt wurde, und die Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden bei der Vorlage des Gesetzentwurfs.

 Was funktioniert, was nicht? Die digitale Bewertung von Gesetzen

Politikgestaltung endet oft mit der Verabschiedung von Gesetzen. Das Internet bietet jedoch die Möglichkeit, die Öffentlichkeit hinterher bewerten zu lassen, was funktioniert. In Brasilien gewährleistet ein Erlass aus dem Jahr 2007, dass öffentliche Schulen autonom die Gelder ausgeben können, die sie vom Bundesdistrikt für die Instandhaltung und den Betrieb der Schule bekommen haben. Dennoch haben die vom nationalen Rechnungsprüfer durchgeführten Prüfungen in zufällig ausgewählten Gemeinden gezeigt, dass die Qualität der Schulinfrastruktur landesweit mangelhaft ist. Deswegen wurde 2016 ein experimentelles Projekt mit dem Namen "Projeto Contradororia na Escola" ins Leben gerufen. Schüler von zehn öffentlichen Schulen der Hauptstadt Brasilia werden dabei an der Prüfung der Schulinfrastruktur beteiligt. Sie sollen häufig auftretende Probleme ausmachen und die staatsbürgerliche Bildung an Schulen fördern. Allein in einer Schule wurden von den Schülern 115 Probleme identifiziert. Innerhalb von nur 3 Monaten behoben entweder das Bildungsministerium oder, wenn möglich, die Schüler und die Schulleitungen selber 45% davon.

In den nächsten fünfzig Jahren werden wir Herausforderungen gegenüberstehen, die größer sind als bei jeder vorherigen Generation. Um schnell und effektiv zu reagieren, werden wir unsere Institutionen anders führen müssen. Die Leute sind vielleicht nicht erfahren in der Politik, aber sie besitzen außerordentliche Expertise. Diejenigen, die regieren, müssen dieses Wissen nutzen, nicht nur gelegentlich, sondern kontinuierlich. Mithilfe von Crowdlaw-Prozessen sollten sie unsere kollektive Intelligenz nutzen, um das Regieren von einem politischen Sport zu einer praktischen Übung der Problemlösung zu verwandeln.

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