Wertvoll für alle

Warum der von der Union vorgeschlagene Wertekundeunterricht nicht nur auf den Stundenplan der Flüchtlinge gehört, sondern auch die deutschen Schüler davon profitierten.

Melek Henze ist Sozialwissenschaftlerin und interkulturelle Trainerin. Sie hat türkische Wurzeln und lebt in Berlin.

Nach der Leitkultur nun also der Wertekunde-Unterricht. Schon wieder ein populistischer Vorstoß aus dem Unionslager. Oder doch nicht? Wer den ersten Reflex der Abwehr überwindet, kann auch zu dem Ergebnis kommen: der Vorschlag ist viel zu gut, um ihn nur Flüchtlingen zu Gute kommen zu lassen. Und das nicht nur, weil am Ende junge Neubürger mehr über das Wertefundament unserer Gesellschaft vermittelt bekommen könnten, als viele deutsche Jugendliche. Noch wichtiger – und hier endet die Ironie – weil es höchste Zeit ist, dass die gesamte Gesellschaft sich neu auf diese Werte besinnt: als Selbstvergewisserung mühsam erkämpfter Errungenschaften, aber auch als Wahrnehmung der nie überwindbaren Spannung zwischen Verfassungsanspruch und – wirklichkeit.

Gehen wir deshalb die Auswahl der Grundrechte durch, die nach dem Willen der Union das Curriculum bilden sollten.

1. Die Würde des Menschen
Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, werden die meisten schon einmal gehört haben. Mit etwas Glück werden viele die Aussage sogar dem Grundgesetz zuordnen können. Doch was dieses Bekenntnis in seiner ganzen Radikalität für den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Alltag einer Gesellschaft bedeutet, wird oft der betulichen Erörterung in Sonntagsreden oder der strengen Argumentation des Bundesverfassungsgerichts überlassen. Dabei entfaltet der erste und wichtigste Artikel unserer Verfassung seine Wirkmacht ja gerade aus der immer wieder neu zu beantwortenden Frage, wie die unantastbare Würde des Menschen geschützt werden muss, gerade weil sie in der Realität tagtäglich verletzt wird.

Ist das zu kompliziert für Schülerinnen und Schüler? Nicht, wenn man sich darauf einlässt, die vielfältigen Bereiche auszuleuchten, in denen die Menschenwürde in ihrer Verletzlichkeit konkret wird. Warum sollten Geflüchtete, die auf ihrer Odyssee oft tiefste Demütigungen erfahren mussten, für das Versprechen unserer Verfassung weniger ansprechbar sein als ihre Mitschüler? Sie könnten im Unterricht zum Beispiel erfahren, dass das Bundesverfassungsgericht die Sicherung des Existenzminimums für Asylbewerber ausdrücklich mit der Menschenwürde begründet – sehr zum Ärger übrigens der Union, die seit Jahren nach Wegen sucht, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen.

Die Beschäftigung mit der Menschenwürde führt aber auch zwingend zur Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. Dem millionenfachen Mord ging die Entmenschlichung von Juden, Sinti und Roma, Behinderter,  Schwulen und Lesben voraus. Deshalb kann es gegenüber jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Null Toleranz geben. Im ersten Artikel der Verfassung ist die  Lehre aus der Geschichte als stetige Herausforderung an die Gegenwart unverhandelbar zusammen gefasst. Dies als Wertefundament unserer Gesellschaft mit Leben zu füllen, ist für Jugendliche zum Beispiel in Sachsen nicht weniger dringlich als für junge Geflüchtete.

2. Presse- und Meinungsfreiheit
Man kann sich nur wünschen, dass die Fragen von Presse- und Meinungsfreiheit ein sehr viel größeres Gewicht im Schulunterricht bekommen. Das Verständnis für den Wert und die Voraussetzungen einer unabhängigen Presse ist in weiten Teilen der Gesellschaft so wenig entwickelt, dass hier auch Handlungsbedarf bestände, wenn kein einziger Flüchtling in unser Land kommen würde. Da könnte zum Beispiel im Unterricht erklärt werden, warum die Redaktionen von Fernsehen, Hörfunk und Zeitungen in einem freien Land nicht von der Regierung gesagt bekommen, was und wie sie zu berichten haben – anders als in vielen Ländern, aus denen Geflüchtete nach Europa aufgebrochen sind. Vielleicht könnte daraus ein Gespräch entstehen, dass den Wert dieser Freiheiten anschaulich machen würde – und zugleich ein Empfinden dafür schaffen könnte, wie leicht solche Freiheiten auch wieder verloren gehen, wenn sie nicht verteidigt werden.

3. Das Gewaltmonopol des Staates
Es ist bemerkenswert, dass die Union nicht die Herrschaft des Rechts, sondern das Gewaltmonopol des Staates zu einem unverzichtbaren Wert erklärt. Viele Geflüchtete bringen traumatische Gewalterfahrungen mit nach Deutschland. Und oft ging die Gewalt auch vom Staat aus – oder der Staat tat nichts, um die Menschen vor Gewalt zu schützen. Viele Kinder und Jugendliche haben Polizei und Behörden nie anders denn als Bedrohung erlebt. Es gehört sicher zu den schwierigsten Herausforderungen, solchen verwundeten Menschen Vertrauen gegenüber staatlichen Institutionen zu vermitteln. Das staatliche Gewaltmonopol ist dabei kein Wert an sich. Es gewinnt seine Legitimität nur aus einem doppelten Versprechen: zum einen aus der Zusage, dass der Staat allen Mitgliedern der Gesellschaft den gleichen Schutz gewährt und zum anderen durch die rigide rechtliche und vor allem grundrechtliche Bindung jeglicher Form von Zwang.

Auch wenn es viele nicht mehr hören wollen: kaum etwas hat das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr beschädigt als der staatliche Umgang mit den NSU-Morden. Und ähnliches gilt für das,  was wir gerade erst über die systematische Vertuschung nach der mutmaßlichen gewaltsamen Tötung des Asylbewerbers Oury Jalloh vor zehn Jahren in einer Dessauer Polizeizelle erfahren. Über all das wäre zu sprechen in einem Wertekunde-Unterricht, der das staatliche Gewaltmonopol unter dem Primat  des Rechts behandeln würde!

4. Gleichberechtigung von Mann und Frau
Auch hier kann man der Union nur zustimmen, wenn sie das Thema als Errungenschaft und Herausforderung in den Schulen vermitteln möchte. Man könnte zum Beispiel das inzwischen legendäre Foto von der ausschließlich männlichen Führungsriege in Seehofers Heimatministerium im Unterricht diskutieren. Oder man könnte daran erinnern, dass Frauen in Deutschland erst seit gut 30 Jahren Polizistinnen werden durften und Vergewaltigung in der Ehe erst vor 20 Jahren strafbar wurde – übrigens gegen die Stimmen vieler Unionsabgeordneter, unter ihnen der heutige Fraktionschef Kauder. Bei all dem ginge es nicht um Häme, sondern ein Verständnis dafür, wie mühsam solche Etappenerfolge selbst im Deutschland des Grundgesetzes erkämpft werden mussten und wie weit der Weg zur Gleichberechtigung aller Menschen noch ist. Eine solche Haltung würde es sicher leichter machen, junge Geflüchtete auf diesem Weg mitzunehmen. Sie wäre jedenfalls deutlich erfolgversprechender als das ausgrenzende Schwarz-Weiß-Denken, dass diese Menschen pauschal als rückständig und frauenfeindlich abstempelt.

5. Demokratie als Teilhabe
Die Beispiele zeigen, wie lohnend es wäre, das Gespräch über die im Grundgesetz formulierten Werte unserer Gesellschaft viel stärker als bisher im Schulunterricht zu verankern. Vor allem müsste es um darum, das unsere Verfassung auf dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe basiert. Ein Wertekunde-Unterricht könnte die vielfältigen Möglichkeiten, sich in unserer Gesellschaft zu engagieren, ausleuchten.  Dieses Angebot auf Geflüchtete zu verengen, würde deshalb viel zu kurz greifen.

6. Das Grundgesetz als Hausordnung
Doch wer den Unionsbeschluss liest, wird schnell ernüchtert sein. Denn der Union geht es gar nicht um Demokratie und Teilhabe. Aus GrundRECHTEN werden GrundREGELN, der Rechtsstaat setzt vor allem „Grenzen und Verpflichtungen“. Dass es bei den meisten Artikeln des Grundgesetzes um Rechte des Einzelnen, also auch des Flüchtlings, gegenüber dem Staat geht, gerät dabei völlig aus dem Blick.

Das Grundgesetz gerinnt auf diese Weise zum Pflichtenkatalog,  eine der besten Verfassungen der Welt verkümmert im Verständnis der Union zur strengen Hausordnung im Eingangsbereich der Bundesrepublik Deutschland. Das allerdings ist viel gefährlicher als der zu kurz gedachte Vorstoß für einen Wertekunde-Unterricht in Flüchtlingsklassen, der vermutlich eh kaum Realität werden wird: es fehlt in unseren Schulen nämlich schon jetzt an Lehrkräften für den Politikunterricht. Ein flächendeckender Demokratie-Unterricht bleibt deshalb wohl leider eine gute Idee, die zu gut ist, um wahr zu werden. 

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