Weil Deutschland und die USA gemeinsam Gestaltungsmacht haben

Das transatlantische Verhältnis kriselt. Doch Deutschland und die USA müssen zusammenarbeiten - weil sie im digitalen Zeitalter nur gemeinsam Regeln setzen können, sagt Patrick Keller von der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Von Patrick Keller. Dr. Patrick Keller ist Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

Ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird wieder verstärkt über die deutsch-amerikanischen Beziehungen diskutiert: Ist mit Trumps Amerika eine echte Partnerschaft möglich? Die transatlantischen Eliten verengen diese Zusammenarbeit meist auf Sicherheit und Handel. Doch so wichtig oder krisenhaft Nato und TTIP für die transatlantischen Beziehungen auch sein mögen, geht die wirkliche politische Zukunftsaufgabe darüber hinaus: die Gestaltung des digitalen Zeitalters.

Wir leben in einem neuen „Gilded Age“. So nennen Amerikaner, im Rückgriff auf eine Satire Mark Twains, ihr „vergoldetes Zeitalter“ nach Ende des Bürgerkrieges 1865 bis zur Jahrhundertwende. Gekennzeichnet waren diese Jahre von enormem technologischen Fortschritt, der im Zuge der Industrialisierung wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Umwälzungen herbeiführte.

So wie Neuentwicklungen in der Öl- und Stahlverarbeitung damals den Wandel von der landwirtschaftlichen zur industriellen Produktion beförderten, erleben wir heute exponentielle Fortschritte in der Digitalisierung, der künstlichen Intelligenz, der Robotik und Nanotechnologie, die den Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft treiben. Heute wie damals bedeutet das eine erhebliche Steigerung der Wirtschaftsleistung – zu beobachten an den Aktienmärkten –, von der aber vor allem einige wenige profitieren. Emblematisch sind die Tycoons des Gilded Age: Carnegie (Stahl) und Rockefeller (Öl), Vanderbilt (Eisenbahn) und Morgan (Investmentbank). Ihnen entsprechen die Pioniere des digitalen Zeitalters: Gates (Microsoft) und Jobs (Apple), Zuckerberg (Facebook) und Page/Brin (Google).

Der Zündstoff des digitalen Zeitalters ähnelt dem der Industrialisierung

Wenn die meisten Bürger kaum am steigenden Wohlstand teilhaben, aber gleichzeitig die Unsicherheit der Wandels erfahren, entsteht politischer Zündstoff. Freihandel, Einwanderung und korrupte Eliten werden dann für bestehende Ungleichheit verantwortlich gemacht. Nicht nur heute von Trump, sondern auch von der „Populistischen Partei“, die sich in den 1890er Jahren in den USA formierte, und vom „Great Commoner“ William Jennings Bryan, der zwischen 1896 und 1908 dreimal Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei war – und von dessen politisch-rhetorischem Stil sich Bernie Sanders kaum unterscheidet.

Die gesellschaftlichen Unwuchten drückten sich im Gilded Age auch darin aus, dass 1876 und 1888 jeweils Präsidenten im Electoral College gewählt wurden, die nicht die meisten Stimmen der Bürger erhalten hatten – was danach erst  wieder 2000 und 2016 geschehen sollte. Und wenn heute manche Beobachter spekulieren, dass die Republikanische Partei zwischen Trumpisten und Konservativen zerrissen werden könnte, haben sie das Ende des Gilded Age vor Augen, als Theodore Roosevelt die „Progressive Partei“ aus den Republikanern abspaltete und so auf Jahre die Mehrheit der Demokraten besiegelte.

Auch im Zeitalter der Industrialisierung konnte Stabilität erst durch innovative Gesetze erzielt werden

Stabilität konnte erst durch innovative Gesetze erzielt werden, zum Beispiel zur Verhinderung von Monopolen, Einschränkung der Parteienfinanzierung und Einführung der Einkommensteuer. Es ist naheliegend, dass auch unsere Zeit, in der die Digitalisierung unsere Art zu arbeiten und zu leben grundlegend verändert, neue Regeln braucht. Und zwar nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa, das in ganz ähnlicher Weise von der Modernisierung erschüttert wird.

Neue Regeln können nicht wie im Gilded Age rein national beschlossen und durchgesetzt werden. Denn es ist ja gerade ein Wesenszug des Digitalen Zeitalters, dass es die Globalisierung beschleunigt, die zunehmende grenzüberschreitende Beweglichkeit von Geld, Gütern und Gedanken. Damit sie weiterhin Wohlstand und Kreativität begünstigt, muss diese Entwicklung gestaltet und in ihren zerstörerischen Effekten abgemildert werden. Dafür muss Deutschland – als die Führungs- und Innovationsmacht Europas – mit Amerika zusammenarbeiten: gemeinsame Regeln setzen und aus den jeweiligen Erfahrungen lernen.

Annäherung durch Kooperation ist der Entfremdung vorzuziehen

In konkreten Einzelfragen wird nicht immer Einigkeit zu erreichen sein. In der Steuerpolitik und der Haftung der Online-Anbieter für ihre Inhalte wären abgestimmte Regeln sicher leichter zu formulieren als beim Datenschutz. Aber auch für die Streitfragen gilt: Annäherung durch Kooperation ist der Entfremdung vorzuziehen.

Denn wer soll die globalen Standards setzen, welche die offene Gesellschaft auch im Digitalen Zeitalter gedeihen lassen? Große Mächte wie China und Russland haben daran kein Interesse. Die EU alleine ist dafür zu schwach, zumal die Wurzel der neuen technischen Entwicklungen in den USA liegt. Gemeinsam aber verfügen Europäer und Amerikaner über immer noch unvergleichliche politische, ökonomische, und kulturelle Stärke. Sie müssen sie nutzen, soll der liberale Westen seine Legitimation bewahren.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.