Was wird aus der CDU? 

Die politische Agenda wandelt sich - die CDU nicht. Vor allem die Grünen und die AfD profitieren von der konservativen Erschöpfung, schreibt der Zukunftsforscher Daniel Dettling. Warum hört die CDU die politischen Weckrufe nicht?

Dr. Daniel Dettling ist Zukunftsforscher und leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts (www.zukunftsinstitut.de). Zuletzt erschien von ihm: „Wie wollen wir in Zukunft leben? Eine Agenda für die Neo-Republik“.

Die Disruption hat jetzt auch die politische Landschaft in Deutschland erreicht. Nur noch zwei Parteien schaffen es über 20 Prozent: CDU/CSU und Grüne. Während sich das Potenzial der CDU seit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden vor sechs Monaten verkleinert hat, hat sich das der Grünen vergrößert. Seit der Bundestagswahl vor zwei Jahren hat die Union mehr Wähler Richtung Grüne als an die AfD verloren. Der politische Geist steht nicht mehr auf Union, er weht diffuser und diverser. Im Westen sind es die Grünen, im Osten die AfD, die der CDU das Leben schwer machen. Statt die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen,  muss sich die CDU der Zukunft stellen, wenn sie ihre eigene Zerstörung vermeiden will.

AfD und Grüne profitieren von der konservativen Erschöpfung

Nach 20 Jahren unter Angela Merkel ist die politische Energie der CDU verbraucht. Das ist nicht allein und in erster Linie die Schuld der amtierenden Bundeskanzlerin. Der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher stellt in seinem neuen Buch eine generelle und anhaltende „Erschöpfung des Konservatismus“ fest, die weit über die Unionsparteien hinaus weist. Von dem Syndrom sei längst auch die Demokratie insgesamt befallen. In die Lücke der politischen Erschöpfung sind AfD und Grüne gestoßen. Die Erschöpfung ist eine Folge der Ideen- und mit ihr verbundenen Sprachlosigkeit der CDU. Auf die Zukunftsfragen Klimaschutz, Bildung, Wohnen und Europa bietet sie schon lange keine überzeugenden Antworten mehr. Der Partei geht es wie den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern: Zu lange hat die CDU von der Zustimmung der Älteren profitiert und dabei das Lebensgefühl und die Themen der Jüngeren aus den Augen verloren. Ihr Mangel an Zukunftspolitik ist offensichtlich und wird inzwischen auch von den eigenen Leuten, ihren Ministern und Amtsträgern, offen diskutiert.

Den Erfolg der Grünen und der AfD hat die CDU mit ermöglicht

Vor allem bei zwei Themen wird der Mangel an Zukunft deutlich: beim Klimaschutz und dem Verhältnis von Stadt und Land. Zwei Drittel der Deutschen zeigen Verständnis für die Schülerstreikbewegung „Fridays for Future“. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fordert mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Der Kampf gegen den Klimawandel hat den Kampf gegen den Terror längst vom ersten Platz verdrängt. Seit den 80ern, als Klaus Töpfer und Heiner Geißler für eine sozialökologische Marktwirtschaft stritten, ist der CDU zum Thema Umweltpolitik nicht mehr viel eingefallen. Den Erfolg der Grünen hat die Partei mitermöglicht, weil sie die Zeichen der Zeit, das Entstehen einer neuen sozialen Bewegung, nicht rechtzeitig erkannt hat. In diesem Jahr ist der CDU gleich zweimal der gleiche Fehler unterlaufen. Auf die Schülerbewegung „Fridays for Future“ und auf das Video des Youtubers Rezo  („Die Zerstörung der CDU“) hat sie mit der gleichen Kommunikationstaktik reagiert: Erst ignorieren, dann verzögern und schließlich nichts unternehmen. Disruption, zu deutsch Zerstörung, geschieht nicht nur von außen, sondern kann auch von innen kommen, indem eine Organisation ihre eigene Glaubwürdigkeit zerschlägt.

Anders, aber ähnlich ist der Erfolg der AfD zu erklären. Der britische Entwicklungsökonom und Bestseller-Autor Paul Collier warnt in seinem neuen Buch („Sozialer Kapitalismus“) vor einer Spaltung zwischen Stadt und Provinz. Europaweit hängen städtische Ballungsgebiete die ländlichen Gebiete ab. In den nächsten Jahren können aufgrund von Strukturwandel, Digitalisierung und Automatisierung, ganze Regionen wegkippen. Das gilt insbesondere für die neuen Bundesländer. Dass die AfD der CDU im Osten immer näher kommt, liegt auch an der jahrelangen Ignoranz der CDU gegenüber dem sozialen und kulturellen Wandel. Eine neue Ostpolitik müsste Fehler offen einräumen und Perspektiven aufzeigen für die Zeit nach der Braunkohle.  30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat es die Partei der Deutschen Einheit versäumt, die Mauer in den Köpfen zu beseitigen.

„Modern konservativ“ heißt in Zukunft „radikal pragmatisch“

Der CDU ist bislang erfolgreich gelungen, vermeintliche Widersprüche und Gegensätze auf integrative Art zu verbinden und so Brücken zwischen den Lagern, Milieus und Stimmungen im Lande zu schlagen. Statt zu versöhnen, trägt die Politik der CDU heute eher zur Spaltung bei. In Befürworter und Gegner bei Zuwanderung, Klima und Strukturwandel. Auch die aktuell behaupteten Gegensätze zwischen Globalisierung und Heimat, Ökonomie und Ökologie, Stadt und Land, Digitalisierung und Arbeit gilt es zu versöhnen. „Revolution? Ja, aber maßvoll“ so hat Wolfgang Schäuble, mit 76 Jahren immer noch Vor- und Querdenker der CDU, das Streben der Deutschen einmal beschrieben. Um die Zukunft zu gewinnen braucht es einen grundlegenden Wandel ohne viel Übertreibung, dafür mit Maß und Mut. Die CDU war immer dann stark, wenn sie ihre unterschiedlichen Strömungen pragmatisch verbunden hat: Liberale, wenn es um die Zukunft des Sozialstaats geht, Soziale für das Verständnis der Marktwirtschaft und Konservative für die Ökologie der Umwelt und neuer Technologien.

Die Chance ist vielleicht einmalig. CDU muss jetzt Merkels Diktum von der „Alternativlosigkeit“ ablegen. Statt eines moralischen Maximalismus müsste sie eine Politik des radikalen Pragmatismus entwickeln, eine modern konservative Agenda für das 21. Jahrhundert. Neben der Versöhnung von Klimaschutz und Wohlstand (etwa durch eine Steuerreform, die CO2-Abgabe und Entlastung breiter Schichten verbindet) geht es um ein starkes Europa und Heimat. Heimat beginnt in den eigenen (bezahlbaren) vier Wänden, betrifft Regionen, die sich abgehängt fühlen und sieht Europa vor allem als Standort für ein besseres Leben. Hat die CDU die jüngsten Warn- und Weckrufe verstanden? Schwarzgrün oder Jamaika ist nicht die Frage. Es geht um die Zukunft der letzten Volkspartei alten Typs. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Frank Fidorra
    Es ist viel passiert, in den vergangenen 30 Jahren. Politisch (Mauerfall), wirtschaftlich (Globalisierung) und technologisch (Mobilfunk). Das Thema Umweltschutz mit dem Spezialthema Klimaschutz ist eigentlich noch älter. Jeder einzelne Punkt wäre es wert gewesen, wenn sich unsere "Volksparteien" mal auf den Hosenboden gesetzt hätten und adäquate Positionen oder sogar Strategien entwickelt hätten. Aber nichts ist passiert. Das betrifft die SPD ebenso, wie die CDU.