Volksverhetzung als Strategie

Die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland steigt. Gleichzeitig betreiben AfD-Politiker mit ihren menschenverachtenden Aussagen fremdenfeindliche Hetze. Um die Demokratie zu schützen, muss der radikale Flügel der Partei intensiver von Staatsorganen beobachtet werden.

Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.

2017 registrierte der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst“ 2691 politisch motivierte Straftaten mit antichristlichem, antisemitischem sowie antimuslimischem Hintergrund. 1495 Delikte hatten demnach ein judenfeindliches und 1069 Fälle ein antimuslimisches Tatmotiv. Bei den politisch motivierten Verbrechen gegenüber Christen zählten die Behörden 127 Fälle. Die Zahlen wurden jetzt durch eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion bekannt. Rechtsextremes Gedankengut und Hasskampagnen sind nicht unverantwortlich für derlei Strafhandlungen.  

Vor diesem aktuellen Hintergrund erscheint die türkenfeindliche Hetzrede des AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, beim Politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf, in einem neuen Licht. Der AfD-Politiker hatte die in Deutschland lebenden Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft, die „in Deutschland nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Auch an die Adresse der Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft gab es herbe Worte: Als „heimat- und vaterlandsloses Gesindel“ wurden sie verschmäht. 

Wer hat mehr für Deutschland getan, Einwanderer oder die AfD?

Poggenburg und seine Gesinnungsgenossen – gerade in den Neuen Ländern und insbesondere in Sachsen-Anhalt –  sollten sich die Frage gefallen lassen, wer länger in Deutschland lebt, arbeitet und das Land mit aufgebaut hat. Die ehemaligen Einwanderer, Arbeitsmigranten und ein Großteil ihrer Nachfahren lebten bereits vor der Wiedervereinigung in Deutschland. Sie sind somit – auch wenn sie die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen – deutscher als einige AfD-Fanatiker wie Poggenburg es sich vorstellen können. Ihre Auffassungsgabe scheint hier an Grenzen zu stoßen. 

Organisationen Anzeigen wegen Volksverhetzung an. Der Hetzredner der AfD ruderte zwar zurück, indem er davon sprach, dass es sich bei seiner provokanten Diffamierungsaktion nur um eine „zugespitzte Politsatire“ gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete dennoch Vorermittlungen ein. Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Politiker bewusst menschen- und verfassungsfeindliche Hetzansprachen halten und somit den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Eintracht in Deutschland stören. Schon der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland hatte im August 2017 bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld von einer Entsorgung der damaligen SPD-Vizevorsitzenden und Staatsministerin Aydan Özoguz gesprochen: „[…] und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“, sagte Gauland damals.

In der rechtsnationalen Zeitung „Junge Freiheit“ gab Gauland überdies zu, er hätte das Wort „entsorgen“ nicht verwenden sollen, bekräftigte jedoch: „Inhaltlich stehe ich aber zu meiner Aussage“. Hetzparolen und krude Aussagen, die sich gegen die öffentliche Sicherheit und den Frieden in Deutschland richten gab es auch vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, der nicht nur den Islam verbieten wollte, sondern auch eine „erinnerungspolitische 180-Grad-Wende“ forderte und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Zudem verunglimpfte Jens Maier von der Sachsen-AfD, Noah Becker als „Halbneger“. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Beleidigung Ermittlungen aufgenommen. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben.

Hass, Brutalität und böswilliger Rachedurst

Manche Leute in der AfD spiegeln in ihren unkultiviert-grausamen Reden wohl ihren Hass, ihre Brutalität und ihren böswilligen Rachedurst, der anscheinend tief in ihren Köpfen verbrannt ist, wider. Solche menschenverachtenden Aussagen nehmen in allen rechtspopulistischen Parteien und Zusammenschlüssen in Europa überhand. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnet diese reaktionäre Entwicklung ganz richtig als „Strategie“. In der AfD gibt es leider schon so viele unzivilisierte Entgleisungen, dass bald der Verfassungsschutz eingreifen müsste. Derzeit sehen die Verfassungsschützer laut einer Meldung zwar keinen ausreichenden Anlass „für ein rechtsextremistisches Bestreben“, da „eine Einflussnahme oder gar eine Steuerung durch Rechtsextremisten“ derzeit nicht erkennbar sei.

Wir sollten aber sehr genau bedenken, dass diese beschwichtigende Einschätzung auch nach hinten losgehen kann. Fehler aus dem NPD-Verbotsverfahren sollten sich nicht wiederholen. Ebenso sei an das NSU-Desaster zu denken. Auch hier haben Teile der Behörden zu lange zu- und weggeschaut. Und leider nicht nur das. In zahlreichen Untersuchungsausschüssen wurde weitaus mehr bekannt. Das führte dazu, dass das Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst und deren Aufsichtsbehörden massiv beschädigt, ja erschüttert wurde. Es darf nicht der falsche Eindruck erweckt werden, dass manche Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge sehgeschädigt sein könnten. Deshalb verdienen die radikalen Flügel der AfD eine intensivere Beobachtung durch unsere Staatsorgane und Dienste. Genau wie Teile der Linkspartei berechtigterweise vom Inlandsnachrichtendienst beobachtet werden, muss nun auch der rechtsextreme Teil der AfD unter Aufsicht gestellt werden. 

Von Weimar lernen

Die kurze Zeit der Weimarer Republik lehrt uns: Links- wie Rechtsextremisten dürfen keine Chance erhalten, die Republik und die Demokratie zu zersetzen. Eine „Demokratie ohne Demokraten“ können wir uns nicht noch einmal leisten. Dies kann sehr schlimme und weitreichende Schwierigkeiten für unser Land mit sich bringen. Ganz zu schweigen vom Verlust der internationalen Reputation. Die extremistischen Parteien isolieren Deutschland. Leider erhalten sie für ihre weltfremden und fortschrittsfeindlichen Ansichten immer mehr Zustimmung. Und zwar in ganz Europa. Das bedeutet leider auch, dass unsere Demokratie und Zivilisation weitaus gefährdeter ist, als wir glauben.   

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Uwe R.
    Gleichzeitigkeit von Vorgängen bedingt nicht ihre Kausalität. Man muss also akribisch Kausalität erst nachweisen und nicht einfach behaupten. Sonst ist es einfach verkleidete üble Nachrede [Anstieg politisch motivierter Straftaten in einen Zusammenhang mit der AfD bringen].

    Deutschland war aus Sicht der Bundesrepublik und des Grundgesetzes als auch der Bürger der DDR immer ein Land, wenn auch geteilt. Die Frage, wer hier länger im Land lebt, ist somit gegenstandslos.

    Abgesehen davon, haben die Deutschen im anderen Teil Deutschlands ihren Teil selbst wiederaufgebaut und etliche, die aus der DDR flüchteten, haben den westlichen Teil mitaufgebaut.

    Die Kontraktarbeiter aus der damals bitterarmen Türkei kamen ab 1961 [nach dem Mauerbau] in einen bereits wieder voll funktionsfähigen Staat, der ihnen Möglichkeiten bot, die sie in der Türkei nicht hatten. Ihr Leistungen werden geschätzt, aber nicht überbewertet.

    Die juristische Einschätzung und Beurteilung der Aussagen von AfD-Politikern kann man getrost den Gerichten überlassen, wir haben schliesslich eine funktionierende Gewaltenteilung und Demokratie.

    Eine Lehre aus der Weimarer Republik ist, dass man unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, nicht die Demokratie beschädigen darf. Der Ruf nach Gesinnungsjustiz ist solch eine Beschädigung.

    Sprache ist verräterisch. Von "zersetzen" sprachen die Nationalsozialisten. Darüber muss man mal reflektieren.

    Die heutige Bundesrepublik ist weit von Weimarer Verhältnissen entfernt. Das Grundgesetz ermöglicht und erlaubt keine Präsidialkabinette und Deutschland kann nicht mit Notverordnungen regiert werden.

    Die gegenwärtige Parteienvielfalt ist ein Zeichen besserer Demokratie, auch wenn dem einen oder anderen die eine oder andere Partei nicht gefällt. Ausdruck unserer Zivilisation sind gelebte Verfassungen.

    Heftige und derbe politische Auseinandersetzungen im Rahmen der Verfassungen sind nicht unzivilisiert sondern einfach heftig und derb.