Unsere Klimapolitik muss technologieoffen sein

Wir brauchen eine Klimapolitik frei von Aussteiger-Ideologie und Denkverboten: International, technologieoffen, und mit Anreizen statt Zwang, schreibt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein.

Dr. Georg Nüßlein (CSU) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist für die Themen Gesundheit und Umwelt zuständig.

Die Folgen des Klimawandels werden die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern hart treffen. Doch was tut die deutsche Klimapolitik? Sie hält Binnenschau und reibt sich zwischen zwei Polen auf: Da ist zum einen die AfD, die sich – wen wundert‘s – der wissenschaftlichen Mindermeinung angeschlossen hat, die lautet: „Es gibt keinen menschlichen Anteil am Klimawandel.“ Außerdem sei der deutsche Anteil am CO2-Ausstoß marginal. Zu tun sei deshalb- nichts. Das Kalkül dahinter: Wenn die Menschen merken, dass Klimaschutz Geld kostet, werden sie sich der AfD zuwenden. Die Bundesumweltministerin tappt geradewegs in diese Falle, indem sie fossile Brennstoffe verteuern und Strom verbilligen will. Der ohnehin gebeutelte Fahrer eines alten Diesels, der sich keinen Tesla und überhaupt kein Elektroauto leisten kann, hat nichts davon.

Dem Gegenpol, angeführt von den Grünen und hinterhertrottenden Genossen, ist der heiße Sommer zu Kopf gestiegen. Klima und Wetter verwechseln sie im Zuge ihrer Symbolpolitik absichtlich. Die Grünen waren mal die Alternative. Geblieben sind ihnen nur das „Aussteigertum“ - aus der Kohle, aus dem Verbrennungsmotor - und das hohe Ross der Moral. Der von grüner Seite gerne verwendete Begriff „Klimaleugner“ ist allein schon eine unsägliche Wortschöpfung!

Beide Extrempositionen verbindet: Sie sind komplett national. Die AfD-Position erstreckt sich ohnehin nur bis zum nationalistischen Horizont. Die Grünen sind auf der sehnsuchtsvollen Suche nach einer nationalen statistischen Begründung für ihre Ausstiegsforderung.

Dabei ist ausgerechnet der Klimaschutz eine Aufgabe, die so international ist wie kaum sonst eine. CDU und CSU haben die Chance und die Pflicht, eine ausgleichende, von Vernunft getragene Position einzunehmen. Wenn wir die Klimaziele für 2030 erreichen wollen, muss unsere Klimapolitik technologieoffen sein. Wenn Elektroautos preiswert und umweltfreundlich sind, werden sie sich am deutschen Markt durchsetzen. Warum aber sollte man nicht gleichzeitig andere Staaten, zum Beispiel solche, die sich nicht um Klimaschutz scheren, mit verbrauchsarmen Verbrennungsmotoren beliefern? Warum sollte man nicht synthetische Kraftstoffe weiterentwickeln, statt sie zu bekämpfen, weil sie nicht in die Ausstiegsideologie passen?

Die Klimabilanz im Industriestaat Deutschland wird zudem nur mit dem Einstieg in die CO2-Kreislaufwirtschaft aufgehen. Der Dilettantismus beim Versuch, die CO2-Speicherung in Deutschland zu ermöglichen, hat uns dabei leider zurückgeworfen. Klimaschutz darf auch kein -energieintensives Unternehmen vom Standort Deutschland vertreiben. Das wäre geradezu widersinnig: Denn nirgends wird zum Beispiel Aluminium so energieeffizient recycelt wie hier. Wenn wir unternehmerische Grenzkosten nicht in die Rechnung einbeziehen, werden wir statt effizienter Umwelttechnologie ganze Industrien exportieren.

Freiheitliche Politik muss auf Anreize statt auf Zwang setzen. Ein solcher Anreiz wäre die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Bis heute scheitert sie an der Sorge vor Mieterhöhungen, die nicht von sinkenden Heizkosten aufgefangen werden. Eine bessere Idee für den Klimaschutz bei Bestandsgebäuden gibt es aber nicht. Wir werden hier hartnäckig bleiben.

Schließlich muss Klimapolitik vorrangig international betrieben werden. Die CO2-Bepreisung funktioniert über den europäischen Emissionshandel. Verkehrsemissionen könnte man dort einbeziehen. Und die Schwankungen bei Erneuerbaren kann man nur ausgleichen, wenn man Solarthermie aus Nordafrika hinzuzieht. Dies gäbe übrigens Afrika auch eine Entwicklungsperspektive.

Und natürlich sollte sich die Union keine Denkverbote auferlegen: Wenn mit einem Euro international – zum Beispiel beim Regenwaldschutz – mehr CO2 einzusparen ist als zu Hause, dient das sowohl der Sache als auch den Entwicklungs- und Schwellenländern. Es geht nicht darum, sich freizukaufen, sondern darum, die Vernunft walten zu lassen.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Frank Fidorra
    Völlig d'accord: keine Denkverbote, kein voreiliges Verwerfen technologischer Lösungsmöglichkeiten.

    Aber: es muss möglichst bald eine Entscheidung fallen, welche Lösungen tatsächlich weiterverfolgt werden. Ein für alle Zeit ergebnisoffenes Experimentieren ist schlicht zu teuer. Wir können nicht eine Infrastruktur für E-Mobilität aufbauen (Ladestationen), parallel dazu eine für die Wasserstofftechnologie und nochmal parallel dazu eine für eine CO2 Kreislaufwirtschaft.

    Die Energiewirtschaft ist das Fundament unserer heutigen Welt, sowohl wirtschaftlich, als auch gesellschaftlich. Der Umbau wird unsere ganze Kraft erfordern und er wird uns etwas kosten. Es wäre unlauter, das zu verleugnen. Deshalb brauchen wir Fokussierung.

    Richtig ist auch die Feststellung, dass die Energiewernde nur im internationalen Konsens stattfinden kann. Das konventionelle Energiesystem wird allein aufgrund seiner Etabliertheit (Skalierungsfaktoren) noch lange Zeit ökonomischer sein, als jede erneuerbare Variante. Wenn die Entwicklung also nicht durch internationalen Wettbewerb torpediert werden soll, muss sie einigermaßen sychron stattfinden, zumindest in den größten Industrienationen dieser Welt, sagen wir den G20-Staaten.

    Das umreisst die Größe der Aufgabe. Dafür ein konsistentes Konzept zu entwickeln, würde jeder Partei gut stehen, die Unionsparteien natürlich eingeschlossen. Die Zeit drängt!