Trumps Präsidentschaft hat bereits tiefe Spuren hinterlassen

Alle schauen auf das Chaos im Weißen Haus, schreibt Bastian Hermisson (Heinrich-Böll-Stiftung Washington). Und übersehen: Im ersten Jahr hat die Trump-Regierung erfolgreich Macht konzentriert, dereguliert, privatisiert, von unten nach oben umverteilt.

Von Bastian Hermisson, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, DC.

Seit einem Jahr ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Präsidentschaft, die in der langen Geschichte der USA ihres gleichen sucht, hinterlässt bereits tiefe politische und gesellschaftliche Spuren.

Wenn ich durch die USA reise und mit Menschen außerhalb Washingtons spreche, dann scheint mir die tiefgreifendste Veränderung des letzten Jahres eine emotionale zu sein. Die Menschen sind wütend. Bereits Donald Trumps Wahlsieg basierte nicht auf politischen Programmen oder seiner besonderen Qualifizierung sondern auf einer erfolgreichen Mobilisierung der Wut vieler Wählerinnen und Wähler. Wut auf das als korrupt erachtete politische Establishment, Wut auf die Demokraten, die für alle persönlichen und politischen Wehen verantwortlich gemacht wurden, Wut auf die freie Presse, Wut auf ganze Bevölkerungsgruppen, letztlich Wut auf den individuellen und politischen Status quo.

Wut ist eine starke Waffe in der Politik, und sie wird seit jeher von Populisten instrumentalisiert. Donald Trump reitet diese Welle der Wut seit seinem Amtsantritt unvermindert weiter. Und die Wählerinnen und Wähler von Donald Trump stehen zu großen Teilen weiter zu ihm, weil er ihre starken negativen Emotionen weiter bedient.

Seit dem letzten Jahr allerdings treibt Wut zunehmend auch die Demokraten an. Deren Empörung richtet sich gegen die Regierung und die Republikaner. Von der optimistischen emotionalen Botschaft eines Barack Obama (Hoffnung und Wandel) ist das weit entfernt. Wir haben es mit einem zutiefst aufgewühlten Land zu tun, dessen politische Polarisierung zu einer emotionalen Abwärtsspirale führt. Das lässt nicht auf eine gesellschaftliche Aussöhnung in absehbarer Zeit hoffen.

Die USA sind aufgewühlt. In aufgewühlten Zeiten ist emotionale Politik en vogue

In aufgewühlten Zeiten ist emotionale Politik en vogue. Eine offene Frage ist aber, ob die Demokraten bei einem Wettkampf der Wut gegen das Trump-Lager bestehen können. Wenn ich mit Amerikanern spreche, dann scheint mir trotz der allgegenwärtigen Empörung die Sehnsucht nach positiven Visionen, nach einem positiven Zukunftsbild der amerikanischen Gesellschaft, weiterhin groß zu sein. Im Wahljahr 2018 wird sich erstmals zeigen, ob die Demokraten einen reinen Anti-Trump-Wahlkampf führen werden oder ob sie mit glaubwürdigen Kandidaten dem dystopischen Wüten von Donald Trump eine utopische hoffnungsvolle Zukunftsvision entgegen setzen - die zwar ebenfalls den Status Quo infrage stellt, aber ein positives Bild von Mitmenschlichkeit, von gesellschaftlichem Zusammenhalt und von persönlicher Integrität vermittelt.

Im ersten Jahr hat die Trump-Regierung erfolgreich Macht konzentriert, dereguliert, privatisiert, von unten nach oben umverteilt

Der folgenreichste politische Trend des ersten Jahres Trump-Regierung ist der systematische weitere Ausbau der Konzentration von Macht. Dies wurde in der Öffentlichkeit nur unzureichend wahrgenommen, welche auf die Persönlichkeit Trumps fokussiert war oder auf das Chaos im Weißen Haus. Das übersieht, in welchem Maße und mit welchem Erfolg diese Regierung eine umfassende und konzertierte Deregulierungs-, Privatisierungs- und Umverteilungsagenda verfolgt. Die Umweltgesetzgebung wird Schritt für Schritt zurück gefahren, öffentliches Land privatisiert und die Bankenregulierung entschärft. Die Netzfreiheit wird ebenso eingeschränkt wie der Datenschutz. Die im Dezember verabschiedete Steuerreform ist die größte Umverteilung von unten nach oben in den USA seit Jahrzehnten. Der Sozialstaat wird abgebaut, und das in einer Situation, in der die Vermögensverteilung im Land bereits heute nur vergleichbar ist mit den 1920er Jahren.

Die Folge ist eine fortschreitende Monopolisierung der wirtschaftlichen und politischen Macht in den Händen eines immer kleineren Teils der Bevölkerung. Der amerikanische Traum, nach dem ein Jeder durch Leistung sein Schicksal zum Besseren wenden kann, ist vor diesem Hintergrund lange ausgeträumt. Kaum einer meiner jüngeren amerikanischen Freunde, die sich mit hohen Studienschulden und mäßig bezahlten Jobs von Monat zu Monat über Wasser halten, blickt noch optimistisch in die persönliche Zukunft.

Dieser von Trump und den Republikanern verstärkte politische Trend wird nochmals beschleunigt durch die Digitalisierung und die Dominanz der großen Tech-Firmen, die rasant in immer mehr industrielle Bereiche vordringen. Das hat 2017 zu einem neuen Rekord an Unternehmensfusionen in vormals nichtdigitalen Industrien geführt. So werden immer mehr Wirtschaftssektoren von wenigen großen Playern dominiert und ein fairer und freier Wettbewerb eingeschränkt.

Diese kontinuierliche Monopolisierung der Macht wird kaum kurzfristig zurück zu drehen sein. Es bräuchte dafür von Seiten der Demokraten eine Verpflichtung zu mehr Regulierung, zur Wiederherstellung funktionierender offener Märkte und zur Finanzierung eines stärkeren Staates, der einen an Gerechtigkeit und Teilhabe orientierten neuen Gesellschaftsvertrag finanziell unterfüttern könnte. Das allerdings würde deutliche Steuererhöhungen voraus setzen, eine Mammutaufgabe angesichts des heutigen politischen Klimas in Washington, DC.

Die Trump-Präsidentschaft ist regelrecht getrieben, Normen zu brechen

Die Trump-Präsidentschaft ist, wie bereits sein Wahlkampf, regelrecht getrieben, Normen zu brechen. Trump ist anders als alle seine Vorgänger, dafür wurde er gewählt, und daraus leitet er den Anspruch ab, sich über jegliche Normen hinwegsetzen zu können. In einer Welt, in der Werte und Normen nichts zählen, hat der Präsident dann auch konsequenterweise keine moralische Vorbildfunktion mehr.

Am sichtbarsten wurde die Trump'sche radikale Unterordnung von Moral unter den Machterhalt bei seiner Unterstützung für den als Kinderschänder beschuldigten Senatskandidaten Roy Moore in Alabama, die er damit begründete, dass er Moore nun mal brauche gegen die Demokraten. In Trumps Welt gibt es keine Werte, und in seiner Vorstellung von Politik nur den totalen Sieg oder die totale Niederlage.

Die Auswirkungen von mehreren Jahren derartigen Normenbruchs und derartiger Politikführung für das politische System und die US-Gesellschaft sind kaum absehbar. Was macht es mit Kindern, welche sie solch eine Politik und solch ein Verhalten über Jahre vorgelebt bekommen?

Was wir bereits sehen können, sind die Auswirkungen des täglichen Normenbruchs auf die republikanische Partei. Diejenigen Republikaner, die weiterhin auf einem Mindestmaß an Normen beharren, verlassen nach und nach das moralisch sinkende Schiff. Etliche Trump-kritische Senatoren und Abgeordnete der Republikaner werden 2018 nicht mehr antreten. Das Führungspersonal der Partei aber hat noch jeden neuen fragwürdigen Winkelzug mitgemacht bis hin zum Versuch den Sondermittler Robert Mueller zu delegitimieren, der untersucht, ob Trump und seine Kampagne 2016 mit der russischen Regierung zusammengearbeitet haben. Selbst Landesverrat scheint für die Republikaner mittlerweile etwas zu sein, über das sich hinwegsehen lässt, solange es der politischen Gegenseite schadet. So wirkt die republikanische Partei, die Trump 2016 als Außenseiter in Geiselhaft genommen hat, heute bereits tiefgehend korrumpiert und von innen heraus kaum mehr reformierbar.

Für die Demokraten ergeben sich daraus zwei mögliche Strategien für die Zwischenwahlen 2018 und die Präsidentschaftswahlen 2020. Entweder sie passen sich den Republikanern an und führen ihren Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste. Oder sie versuchen, dem Trump-Lager eine Bastion der Zivilität entgegenzuhalten, nach dem Motto von Michelle Obama: „When they go low, we go high.“ Letzteres wäre dem Land zu wünschen, aber die offene Frage ist, ob das Wahlvolk nach Jahren des Normbruchs noch erreichbar sein wird für einen wertebezogenen und zivilen Diskurs oder ob der Zynismus und die Logik der gnadenlosen Machtpolitik und des politischen Nullsummenspiels sich insgesamt verfestigen werden in den USA.

Noch halten die demokratischen Institutionen in den USA Trump stand

Bemerkenswert im letzten Jahr war gleichzeitig, in welcher Weise die demokratischen Institutionen den Angriffen von Seiten der Trump-Administration und rechtspopulistischer Medien bislang standgehalten haben.

Die Unabhängigkeit der Justiz steht nicht in Frage, auch wenn Trump in Rekordtempo neue Bundesrichter/innen ernennt. Und obgleich Trump täglich auf die freie Presse schimpft und sie als Lügenpresse diffamiert, ist die Pressefreiheit unangetastet, erfreuen sich Qualitätszeitungen Hundertausender neuer Abonnenten, schnellen Zuschauerzahlen von Fernsehkanälen wie MSNBC nach oben, und erlebt der investigative Journalismus eine Blütezeit.

Auch die Zivilgesellschaft ist aufgerüttelt und hoch motiviert. Sie ist nicht nur sichtbar im Rahmen der großen Klima-, Frauenrechts- oder Wissenschaftsdemonstrationen des letzten Jahres, sondern sie ist es auch, die in zahllosen lokalen Initiativen politischen Druck ausübt. Ob daraus auch langfristig politisch schlagkräftige soziale Bewegungen erwachsen werden, ist schwer abzuschätzen. In meinen Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ist nach einem Jahr Trump auch häufig von Erschöpfung die Rede. Eine Regierung, die täglich neue Skandale und Aufreger produziert, ist für alle politisch Engagierten kraftraubend. Aber noch ist die Zivilgesellschaft in den USA vital, vielfältig und nicht klein zu kriegen.

Vor allem hat sich im letzten Jahr gezeigt, wie wichtig ein ausgeprägter Föderalismus für die Stabilität parlamentarischer Demokratien ist. Kaum ein Land ist so föderal organisiert wie die USA. Das macht politische Veränderungsprozesse in großem Stil oft mühselig und kompliziert. Es ist aber auch ein wichtiger politischer Kontroll- und Korrekturmechanismus. Die Klimapolitik ist ein Musterbeispiel dafür, welche Widerstandmechanismen gegenüber der Bundespolitik in den USA der Föderalismus bietet. 15 Bundesstaaten, 455 Städte und über 1700 Unternehmen haben sich bereits zum Pariser Abkommen bekannt und haben die USA bei der Klimakonferenz in Bonn als alternative US-Delegation vertreten. In diesem Jahr wird Kalifornien gar eine eigene internationale Klimakonferenz abhalten.

Noch hält das berühmte amerikanische System der „Checks and Balances“ und noch scheint die amerikanische Demokratie nicht im Kern bedroht.

Frauen machen den Unterschied

Das erste Jahr der Trump-Regierung ist zudem, von Donald Trump gänzlich unintendiert, zu einem Jahr der Frauen geworden.

Angefangen mit dem Women‘s March am 21. Januar, bei dem Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner für Gleichberechtigung auf die Straße gingen, sind es die Geschichten von Frauen, welche das Jahr geprägt haben. Journalistinnen und Politikerinnen wie Megan Kelly, Mika Brzezinski, Kristen Gillibrand und viele andere zeigten angesichts infamster Angriffe durch Donald Trump Stärke, Größe und Haltung und machten deutlich, dass sie sich durch keinen Mann einschüchtern lassen, auch nicht durch den Präsidenten der USA.

Die #metoo-Bewegung hat zum unehrenhaften Abdanken mächtiger Männer in der Tech-Branche, Unterhaltungsindustrie, Medienwelt und Politik geführt, Missbrauchsstrukturen offengelegt, und die Gleichberechtigung von Frauen als politisches Spitzenthema etabliert. Frauen haben auch den entscheidenden Unterschied bei den Wahlen in Virginia und Alabama 2017 gemacht, bei denen die Republikaner peinliche Niederlagen erlitten und sind die wichtigste Wählergruppe für 2018.

Und Frauen mischen sich nicht nur mit Protesten und ihrem Abstimmungsverhalten politisch ein, sondern kandidieren auch in Rekordzahl selbst für politische Ämter. Die wichtigste Organisation für die Unterstützung und Beratung von Kandidatinnen für politische Ämter, „Emily‘s List”, die in den zehn Monaten vor Trumps Präsidentschaft 1.000 Kandidaturen von Frauen für politische Ämter verzeichnete, registrierte für 2018 bereits 22.000 Kandidatinnen auf allen politischen Ebenen.

Das ist eine Tendenz, die Hoffnung macht mit Blick auf eine demokratischere, progressivere und gerechtere zukünftige Politik in den USA, und auf deren mittelfristige Rückkehr als Führungsnation der liberalen Weltordnung. Die Zukunft ist offen. Die Zwischenwahlen im November 2018 werden ein Zeichen sein, in welche Richtung die Reise geht.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Markus Müller
    Hoffentlich führt Trumps Regime zu einer neuen Demokratie von unten,wie sie nach Nixon stark bekämpft wurde,selbst von so "weichen Präsidenten" wie Jimi Carter.Nach ihm ging es dann,ab Reagan, mit voller Wucht gegen die Errungenschaften der Sechzigerjahre,der Bürgerbewegung,der Minderheitenbewegungen,gegen die Black Community,gegen die Frauenrechte,die Friedensbewegung.Schulen und Universitäten wurden zusehens der normalen Bevölkerung durch Privatisierung entzogen und per hohen Studien- und Schulgebühren für den Nachwuchs der Reichen reserviert.
  2. von Markus Müller
    Guter Artikel.Fasst schön zusammen,welches Unglück,allerdings selnbstgewähltes Unglück,Trump und alle seine Mitarbeiter für die gesamte Welt bedeuten.
    Wenn sich das Staatsverschuldungsproblem schlimmer und schneller steigert,als die "zurückkehrenden Firmen" wie Apple den Steuertopf erneut füllen können,der durch das gefährlich und gänzlich unnötige Umverteilungssteuergeschenk geschaffen wurde,dann wird es sogar für den Weltfrieden gefährlich.
    Die Lösung solcher gravierenden staatlichen Geldsorgen heißt in der Regel Krieg.Die Stimmung im eigenen Land dürfte auch irgendwann nur noch durch Krieg das Volk wieder einen.
    Man hat aus dem Vietnamkrieg gelernt wie man die Bevölkerung über Kriegsgeschehen belügen muss,damit es nicht auf die Barrikaden geht und seitdem können wieder Kriege um Öl und Einfluß geführt werden nach herzenslust.
    Stellt sich hinterher heraus,dass alle Kriegsgründe erstunken erlogen waren,dann heißt es wieder:
    "Who cares! Shut up! You´re in the Army now."

    Und zu guter letzt ein Link zu einem schönen Vortrag,der das Problem ausführlich behandelt.
    https://www.youtube.com/watch?v=_8bNGdBUIl0&feature=share