Steve Bannon gründet eine Stiftung. Fordert uns das heraus?

Einen Kampf "Stiftung gegen Stiftung" kann man nicht gewinnen. Man muss sich etwas anderes einfallen lassen. Etwas Überzeugendes.

Dr. Rupert Graf Strachwitz ist Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, eines stiftungsgetragenen unabhängigen wissenschaftlichen Think Tanks in Berlin.

Die Nachricht, dass Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, eine Stiftung gründen will, um Europas Rechtspopulisten zu unterstützen, hat die Stiftungsszene in Deutschland aufgeschreckt – mehr als die frühere, daß eine AfD-nahe Stiftung (analog zu den anderen parteinahen Stiftungen) schon in Kürze erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten wird.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat eine intensive Debatte angeregt; sein langjähriger Vorsitzender Michael Göring hat in einem Zeitungsbeitrag zum einen hervorgehoben, wie sehr dies doch den Grundsätzen des Stiftungswesens widerspräche und daß doch die deutschen Stiftungen ganz generell ständig daran arbeiteten, etwas neues zu schaffen und nicht etwas zu zerstören, während doch Bannons stiftungsfinanzierte Denkfabrik The Movement ausdrücklich die Zerstörung der EU zum Ziel habe. Zum anderen hat er seinerseits die Gründung eines neuen stiftungsgetragenen Think Tanks angeregt, der Versuche abwehren soll, „Europa zu kapern“. Meinung und Vorschlag sind zwar zweifellos von guter Absicht getragen, aber dennoch nicht ohne Brisanz; es verwundert nicht, dass des Rechtspopulismus Unverdächtige widersprechen, darunter Thorsten Benner, Leiter des in Berlin ansässigen Think Tanks Global Public Policy Institute (GPPI). Auch der Verfasser dieses Beitrags leitet seit über 20 Jahren einen solchen Think Tank, in dem die Rolle des Stiftungswesens von Anfang an und europäische Fragen seit vielen Jahren Arbeitsschwerpunkte sind, der aber bisher nur wenig Unterstützung durch deutsche Stiftungen erfahren hat. Warum also plötzlich so ein Vorschlag – und warum dieses Rauschen im Blätterwald?

Europas Stiftungen sollten nicht hektisch werden - und sie sollten sich nicht überschätzen

Richtig ist, Bannon hat Großes vor. Er will ebenso viele Mittel einsammeln, wie sie George Soros für seine einer offenen, liberalen Gesellschaft verpflichteten Einrichtungen seit fast 30 Jahren zur Verfügung stellt. Bannons Nahziel ist es, die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 so zu beeinflussen, daß nationalistische anti-europäische Parteien dort das Sagen bekommen. Letztlich will er die Europäische Union zu Fall bringen. Dass dies das erklärte Ziel mancher sehr vermögender Amerikaner und sogar Europäer ist, ist nicht neu. Nachdem der Versuch, über den Brexit Europa zu sprengen, misslungen ist, ist dies ein neuer Anlauf, um einen starken Wettbewerber im geostrategischen Wettbewerb auszuschalten. Ob es sich allerdings die europäischen Nationalisten tatsächlich leisten können, ihre Ziele mit amerikanischer Hilfe erreichen zu wollen, bleibt abzuwarten. Einiges Geld wird Bannon sicher einsammeln können; das wird er auch müssen, denn eigenes will er nicht einsetzen. Ob aber gerade er der richtige ist, um diesen Kampf zu führen, sei dahingestellt. Dass er an Selbstüberschätzung leidet, hat er schon auf früheren Stationen seines Lebenswegs unter Beweis gestellt.

Insofern ist den europäischen Stiftungen zu raten, nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen, sondern ruhig und gelassen zu überlegen, wie sie sich aufstellen, welchen Beitrag sie tatsächlich leisten können. Sie überschätzen sich nämlich auch, wenn sie glauben, über einen Think Tank einen Kampf ‚Stiftungen gegen Stiftung’ führen und gewinnen zu können. Mitnichten sind alle Stiftungen schon jetzt dem Schaffen von Neuem verpflichtet. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen engagiert sich transnational und ein noch kleinerer für das große europäische Projekt. Und da das Grundprinzip einer Stiftung nun einmal die Bindung an den Stifterwillen ist, bleibt den meisten der Weg zur Förderung progressiver Politik von vornherein verwehrt – ganz abgesehen davon, dass die Stiftungen zum einen in ihrer Ausrichtung gewiss ein breites Spektrum von Positionen widerspiegeln, zum anderen aber auch alle zusammen zu klein und womöglich auch nicht legitimiert sind, die öffentliche Meinung dem Einfluss von The Movement zu entreißen. Auch ist nicht zu übersehen, dass Politik und Verwaltung die politische Mitgestaltung durch zivilgesellschaftliche Akteure durchaus nicht uneingeschränkt begrüßen.

Die Parteien haben die Krise der Demokratie noch nicht begriffen, andere Akteure sind also gefordert

Dies heißt aber nicht, dass diese untätig bleiben müssen! Es gibt einen dringenden Bedarf, sich über die Zukunft unserer Demokratie intensive Gedanken zu machen. Diese steckt in einer tiefen Krise, die sich Rechtspopulisten zunutze machen, um an die Macht zu kommen. Sie mit dem klassischen Instrumentarium der politischen Auseinandersetzung zu bekämpfen, greift erheblich zu kurz. Unsere politischen Instanzen sind sich dieser Krise nur marginal bewusst; bei den politischen Parteien scheint nach wie vor business as usual angesagt zu sein. Die von staatlichen Subventionen abhängigen Forschungs- und Policy-Institutionen haben sich bisher kaum mit neuen Denkansätzen hervorgetan. Die immer wiederkehrende Beschwörung der parlamentarischen Demokratie alter Prägung erscheint weder einfallsreich noch überlebensfähig.

Aus vielfältigen Gründen haben neue Ansätze gerade in Deutschland überhaupt wenig Tradition. Wir sind international als gute, aber auch brave Techniker bekannt; die großen Ideen werden anderswo entwickelt. Vielleicht bringt es Deutschlands neue Verantwortung in der Welt, von der heute so oft die Rede ist, mit sich, dass in Deutschland wichtige und große Schritte getan werden müssen, um im Nachdenken über eine neue politische Ordnung, über neue Formen der Demokratie, interessante und weiterführende Beiträge zu einer weltweiten Debatte zu leisten.

Wo bleiben die wirklich neuen Ideen?

Hier haben die Stiftungen eine Aufgabe, als Förderer von Think Tanks, als Projektträger oder Veranstalter von Tagungen – nicht allerdings mit den üblichen Verdächtigen, den großen Namen, sondern mit den guten Denkern, und nicht durch eine sorgsam abgewogene und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzierte Stiftungsmeinung, sondern durch kreative, qualitative, und wo notwendig disruptive Beiträge. Vielleicht wird es davon gerade in Berlin mehr geben, wenn sich zusätzlich den schon hier arbeitenden einige große Stiftungen und Think Tanks in Berlin ansiedeln, darunter das aus Budapest vertriebene, vor fast 30 Jahren von George Soros initiierte Open Society Institute.

Stiftungen sind, wie die meisten von ihnen inzwischen verstanden haben, Akteure der Zivilgesellschaft. Dieser wird, soviel können wir schon sagen, in einem neuen politischen Konzept eine wesentlich größere Bedeutung zukommen als in dem der Nationalstaaten, dem wir die letzten 400 Jahre gefolgt sind und das, allen rechtspopulistischen Bekundungen zum Trotz, keine Zukunft mehr hat. Wenn sie klug agieren, sind die Stiftungen wichtige Akteure in dieser Zivilgesellschaft – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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