Sinnlose Fahrverbote und sinnvolle E-Autos

Singuläre Maßnahmen im Verkehrssektor, wie vereinzelte Fahrverbote, sind nicht nachhaltig und ökologisch sinnlos. Nötig ist ein richtiges Konzept. 

Dr. Oliver Rottmann ist Geschäftsführender Vorstand des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig.

Verstopfte Innenstädte und damit verbundene Belastungen für Bürger und Umwelt erfordern ein Umdenken im Verkehrssektor. Dazu wurden in letzter Zeit teilweise umstrittene Maßnahmen diskutiert, wie die jüngst implementierten Fahrverbote in Hamburg. Es ist fraglich, ob derartige Maßnahmen einen geeigneten Weg darstellen, einen Wandel im Mobilitätsverhalten zu erreichen.

Beispielsweise (bspw) erscheint die jüngst zur Diskussion gestellte Option des kostenlosen ÖPNV mit dem Ziel der Reduzierung des Verkehrs und der Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte insbesondere in den Großstädten eher politisch motiviert als wirtschaftlich sinnvoll. Unklar ist die Finanzierung eines entsprechenden Angebots. Sofern der ÖPNV tatsächlich kostenlos angeboten werden sollte, wäre er von der Allgemeinheit über Steuern zu finanzieren. Dabei finanziert sich der ÖPNV zu reichlich drei Viertel aus eigenen Erträgen. Dies bedeutet, dass den Verkehrsunternehmen die Einnahmeausfälle zu erstatten sind. Allein aus dem Fahrausweisverkauf erzielten die Verkehrsunternehmen jährlich gut 15 Milliarden. Euro. Zudem wären ein nicht unerheblicher Personal- und Kapazitätsausbau erforderlich.

Eine City-Maut ist nicht überall umsetzbar

Diskutiert wird ferner die Einführung einer City-Maut, folglich einer Gebühr, die bei Ein- beziehungsweise Durchfahrt von Städten erhoben wird. Berechnungen zeigen, dass je nach Stadt und Mautmodell eine Reduktion des Verkehrsaufkommens bis zu 36 Prozent möglich ist. Jedoch ist die City-Maut nicht für alle Städte geeignet und erfordert raumstrukturelle Maßnahmen, insbesondere bezogen auf den innerstädtischen Handel.

Auch Diesel-Fahrverbote können die Verkehrs- und Umweltprobleme nicht lösen. Einerseits soll ein Fahrverbot eine zeitlich und räumlich abgegrenzte Maßnahme darstellen, die weniger die Neuordnung des städtischen Verkehrssystems zum Gegenstand hat als eher eine situationsbezogene Reaktion zur Reduktion von Emissionen. Hier wären Ausnahmen erforderlich, bspw. für Fahrzeuge der Rettungsdienste, Feuerwehren sowie lokaler Gewerbetreibender. Andererseits ist unklar, wie diese Fahrverbote praktisch durchgesetzt, das heißt deren Einhaltung kontrolliert werden soll, auch unter dem Aspekt möglicher Ausnahmeregelungen.

Das ÖPNV-Angebot muss ausgebaut werden

Die Energiewende nur durch singuläre Maßnahmen im Verkehrssektor zu ergänzen, ist weder nachhaltig noch ökonomisch sinnvoll. Vielmehr ist ein Mobilitätsansatz erforderlich, der den Verkehrssektor sinnvoll einbettet und die Bereiche Ökologie und Verkehrsflüsse integriert. Ein ganzheitliches Verkehrskonzept sollte eine Stärkung des Umweltverbundes und eine verkehrliche Entlastung der Innenstädte beinhalten. Ein solcher Ansatz kann jedoch nicht ad hoc umgesetzt werden. Gleichwohl erfordern die Verkehrsprobleme der Städte schnell umsetzbare Maßnahmen, die jedoch zugleich einen Bestandteil eines solchen Ansatzes darstellen. Kurzfristig mögliche Maßnahmen eines solchen Konzepts können dabei eine Verkehrsreduzierung in den Innenstädten zum Ziel haben. Städte könnten hier bspw. über konkrete preisliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen wie Einführung einer City-Maut, Reduzierung und Verteuerung von Parkplätzen, Geschwindigkeits- und Zufahrtsbeschränkungen für Innenstädte, Vorrang ÖPNV, Verbesserung von Fuß- und Radverkehr aktiv werden. Dafür ist aber gleichzeitig das ÖPNV-Angebot deutlich zu verbessern, und zwar in qualitativer wie auch quantitativer Perspektive. Hierzu gehören ein besseres Verkehrsnetzes, höhere Taktfrequenzen, längere Bedienzeiten oder vernetzte Serviceangebote, die dem Nutzer für die verschiedensten Mobilitätsbedürfnisse entsprechende Routen auch mit intermodularen Verkehrsmitteln vorschlagen und idealerweise für diese zugleich eine einheitliche Buchung und Bezahlung erlauben, bspw. über entsprechende Mobilitäts-Apps. Zu bedenken ist dabei jedoch, dass nicht in allen Fällen das ÖPNV-Angebot entsprechend ausgeweitet werden kann, da die vorhandenen Kapazitäten (Fahrzeuge, Personal, Verkehrsnetz) ausgeschöpft und hier dann größere Investitionen erforderlich wären.

Mittel- bis langfristig müsste ein Aus- und Umbau des ÖPNV auch unter Einbindung von Elektromobilität und Sharing-Angeboten erfolgen: Vom Stadtrand her wären die Stadtteile durch ein radiales Netz von Tram und Bus mit entsprechenden günstigen oder kostenfreien Park- und Ride-Stellplätzen zu erschließen. An den Haltestellen dieser Linien könnten zudem Mobilitätsstationen mit Sharing-Angeboten (Pedelecs, E-Autos) vorgehalten werden, die das ÖPNV-Angebot ergänzen. Die Mobilitätsstationen sollten dabei in kurzen Wegen erreichbar sein.

Klar ist jedoch auch, dass separate Lösungen für den Waren- und Wirtschaftsverkehr erforderlich sind, wenn durch entsprechende Verkehrskonzepte eine Verlagerung insbesondere von Handelsunternehmen aus den Innenstädten heraus verhindert und damit eine elementare Funktion der Innenstädte erhalten werden soll.

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