Raus aus der mentalen Hängematte!

Immer öfter tönt es, dass „die Politiker“ und „die Politik“ dies und jenes regeln müssten. Gerade soziale Medien scheinen den Trend zu verstärken. Viel besser wäre: selbst mit anpacken.

Andreas Rickert ist Gründer und CEO von PHINEO, ein Think-and-Do-Tank, der zivilgesellschaftliches Engagement stärken will. Markus Engels ist Direktor der Global Solutions Initiative, einem weltweit tätigem Think Tank Netzwerk, an der auch der Tagesspiegel beteiligt ist.

Als Donald Trump das Pariser Klimaabkommen kündigte, melden sich zahlreiche amerikanische Städte und Regionalregierungen mit der Ankündigung, dass sie fortan die CO2-Verpflichtungen der USA einhalten wollen. Mit Michael Bloomberg zahlt nun ein amerikanischer Privatmann den Beitrag, den die US-Regierung in den internationalen Klimafond hätte überweisen müssen.

In Deutschland halfen in den vergangenen Jahren zahlreiche Bürger den schutzsuchenden Flüchtlingen, sie standen an Bahnhöfen und verteilen dort Lebensmittel und Willkommensgeschenke und sie verhinderten so ein humanitäres Chaos. Auch aktuell haben etliche deutsche Städte die Aufnahme von Bootsflüchtlingen angeboten und sich gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern ausgesprochen.

Nach dem WM-Aus der Fußball-Nationalmannschaft kam es in Schweden zu rassischen Ausfällen, auf die die gesamte Nationalmannschaft zusammen mit dem dortigen Fußball-Verband reagierte. Durch dieses klare Bekenntnis gegen Rassismus wurde die Spaltung des Landes verhindert und es kam nicht zu einer so unrühmlichen Debatte, wie sie in Deutschland zeitweise stattgefunden hat.

Drei Beispiele, die zeigen, was möglich ist, wenn die Zivilgesellschaft beherzt eingreift und sich nicht darauf verlässt, dass es der Staat schon richten wird. Drei Beispiele, die an eine Tugend erinnern, die in Vergessenheit zu geraten scheint: die Tugend der Mitwirkung in einem Gemeinwesen. Denn immer mehr tönt es, dass „die Politiker“ und „die Politik“ dies und jenes regeln müssten. Gerade soziale Medien scheinen den Trend zur mentalen Hängematte zu verstärken, in dem politisches Engagement sich darin genügt, hämische Kommentare über das Versagen von „denen da oben“ zu posten oder mediale Skandalmeldungen mit einem wohligen Ekel über seine Netzwerke weiter zu verbreitet.

Dass die Bürger sich beteiligen wird immer wichtiger

Dabei gehört es zum Wesen der Demokratie, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Gemeinwesen engagieren und selbst anpacken. Diese demokratische Tugend und Notwendigkeit kann aber mit der Zeit in Vergessenheit geraten. Während in Ländern, in denen demokratische Rechte gerade erst erstritten wurden, die Menschen für ihre Stimmabgabe oft stundenlang vor Wahllokalen ausharren und dabei zum Teil sogar ihr Leben gefährden, gehen in unseren Breiten Jungwähler konstant weniger wählen als andere Altersgruppen und sie Senken damit signifikant ihren Einfluss, der durch die demographische Entwicklung ohnehin gefährlich bedroht ist.

Das ist fatal, weil gerade die Komplexität und die internationale Verwobenheit der heutigen politischen Herausforderungen es immer notwendiger macht, dass mehr Menschen sich beteiligen. Komplexe Gesellschaften brauchen die unterschiedlichen Erfahrungen, um die Zukunftsprobleme zu gestalten. Es geht darum, über einzelnen Wissens- und Expertensektoren hinaus, Erfahrungen und Alltagserkenntnisse möglichst vieler Menschen einzubringen, weil auch sie eine wertvolle Ressource darstellen. Ein Austausch über „best practise“ auch bei regionalen Beispielen kann bei der Lösung globaler Probleme helfen. Deshalb braucht es kraftvolle zivilgesellschaftliche Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Gestaltung des digitalen Zeitalters, zur sozialen Abfederung des demographischen Wandels, für eine humanitären Flüchtlingspolitik und zur Verteidigung der Demokratie. Ein neues Bündnis bestehend aus Wissenschaft, Vereinen, Sozialpartnern und Stadtteilinitiativen können dem ritualisierten Miteinander aus Politik/Verbänden neuen Schwung verleihen, ohne ihnen feindlich oder gar zynisch gegenüber zu stehen. Im Gegenteil: Zivilgesellschaftliche und im privaten Raum organisierte Initiativen sind Partner der Politik, ohne dass die Unterschiede bei den Aufgaben und der Legitimation eingeebneten werden müssen.

Das transatlantische Verhältnis wackelt? Transatlantische Freundschaften nicht

Wenn der amtierende US-amerikanische Präsident alles dafür tut, das transatlantische Verhältnis zu zertrümmern, müssen Städtepartnerschaften, Vereine und Kultureinrichtungen ihre Bindungen ausbauen. Wenn der regierungsamtliche organisierte Multilateralismus an seine Grenzen gerät, können wissenschaftliche Think Tanks und internationale Konferenzen den Kitt zwischen den Ländern festigen. Und wenn die staatlich organisierte CO2-Verringerung zu langsam vorankommt, ist es ein gutes Zeichen, wenn Versicherungskonzerne einen engagierten Klimaschutz nachdrücklich vorantreiben. 

Dabei geht es mitnichten um ein Entlassen demokratisch legitimierter Politik aus ihrer Verantwortung oder eine Wiederbelebung eines neoliberalen Staatshasses, der die heutigen Probleme teilweise mitverantwortet hat. Es geht schlicht darum, dass wir in der Zeitenwende, wie wir sie in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts aufgrund von technologischen, politischen und gesellschaftlichen Disruptionen erleben, alle Kräfte bündeln und dabei vielleicht wieder verstärkt lernen müssen, dass alle gebraucht werden, um die Zukunft zu sichern und die zivilisatorischen Errungenschaften zu verteidigen.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Andreas Völlinger
    Auf Wunsch des Benutzers haben wir den Beitrag wieder entfernt/die Redaktion
  2. von Beat Leutwyler
    Nachdem ich den Beitrag drei Mal gelesen habe und den Titel jetzt das vierte Mal, "Raus aus der mentalen Hängematte!", könnte die Diskrepanz nicht grösser sein, als das, was die deutsche Politik in jedem zweiten Satz wiederholt: "Es muss eine EUropäische Lösung her".

    Wieso EUropäisch?
    Wieso? Warum? Weshalb? Weswegen?

    Nein, sondern: "Raus aus der mentalen Hängematte und im eigenen Land umsetzen!"

    Das Klimaabkommen, der Diesel-Betrug, die NSA-Affäre, der Toll-Collect-Betrug, Altersarmut, Einwanderungsrecht, Fachkräftemangel, Gesundheitskostenexplosion, schlechte Bezahlung, schnelles Internet, BER, Bahn- und Flughafenchaos, Schlaglöcher in den Strassen, kaputte Brücken, usw. usw.

    Möchten Sie gerne wissen, warum ich mit meinen Politikern ganz einfach nur zufrieden bin?
    Weil ich die Möglichkeit habe ganz einfach nur "Halt", "Stopp" oder "Nein" zu sagen.

    Ein einziger Satz in der Verfassung genügt.
    Sinngemäss erklärt lautet er:
    "Jeder Bürger hat das Recht durch Sammeln von 50'000 rechtsgültigen Unterschriften innert 100 Tagen nach verabschieden einer Vorlage des Gesetzgebers eine verbindliche Volksabstimmung zu verlangen."

    Das ist nicht irgendeine ineffiziente Abstimmung über irgendeine weltfremde Volksinitiative, sondern die Abstimmung über eine Vorlage, die bereits von der Politik verabschiedet worden ist.

    Ist sie intransparent, nicht vermittelbar, parteiisch, nicht zu Ende gedacht, usw., wird sie knallhart Bach ab geschickt.

    Weil die Politik schon zuvor weiss, dass das Volk das letzte Wort haben kann wenn es will, werden nicht mehrheitsfähige Vorlagen gar nicht versucht zu verabschieden.

    Ich bin mit meinen Politikern mehr als zufrieden, darum kann ich mich auch auf gepflegte Debatten einlassen.

    Oben beschriebenes politisches Instrument heisst übrigens "Fakultatives Referendum". Ich habe noch nie in irgendeinem deutschen Medium darüber lesen können - warum wohl?

    Politik und Medien müssten ja raus aus der mentalen Hängematte.