Raus aus der Komfortzone?

Während sich Deutschland auf den UN-Sicherheitsrat vorbereitet, spricht sich die Mehrheit der Deutschen weiterhin für Zurückhaltung in der internationalen Politik aus. Das ergibt die Studie "Berlin Pulse", die heute auf dem Berlin Foreign Policy Forum vorgestellt wird.

Julia Harrer ist Herausgeberin von "The Berlin Pulse", der außenpolitischen Publikation der Körber-Stiftung.

Hat Deutschland genug getan, um den Syrienkonflikt zu beenden? War die EU-Ost-Erweiterung 2004 die richtige Entscheidung? Die Hälfte der Deutschen sagt „Ja“, die andere Hälfte sagt entschieden „Nein“. Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigen: Die Deutschen sind in so einigen außenpolitischen Fragen tief gespalten. Gleichzeitig interessiert sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung stark für Außenpolitik und fordert, dass Deutschland für seine europäischen Werte einsteht.

Obwohl zwei Drittel der Deutschen der Meinung sind, dass die Europäische Union nicht auf dem richtigen Weg ist, glauben die Deutschen an den Wert Europas: Für die meisten Deutschen zählen Frieden, Meinungsfreiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu den größten Errungenschaften der EU. Dies mag ein Grund sein, warum drei Viertel der Deutschen erwartet, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, EU-Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die diese Werte missachten, etwa durch die Streichung finanzieller Mittel aus EU-Töpfen. Es mag aber auch zu dem Vorurteil über die „strengen“ Deutschen und ihre Vorliebe für Regeln und Verordnungen passen. Andererseits stiftet dieses Ergebnis Hoffnung, denn die Mehrheit der Deutschen scheint bereit zu sein, die regelbasierte Ordnung in Europa zu verteidigen, vor allem in Zeiten, in den denen die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt, in Deutschland und darüber hinaus.

Seit 2014 bestimmt der „Münchener Konsens“ (dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen soll) die Debatte und die Rhetorik von politischen Entscheidungsträger*innen und Expert*innen in Berlin. Doch vier Jahre später scheint die deutsche Öffentlichkeit noch immer nicht überzeugt. Seit 2014 stellt die Körber-Stiftung den Deutschen die Frage nach Einmischen oder Zurückhalten in der Außenpolitik – und im Verlauf der Jahre haben sich die Einstellungen der Deutschen nicht verändert: Während 41 Prozent der Deutschen der Meinung sind, ihr Land solle eine aktivere Rolle in internationale Krisen spielen (bei den 18- bis 34-Jährigen sind es hierbei 52 Prozent), plädieren 55 Prozent weiterhin für Zurückhaltung (bei den 18- bis 34-Jährigen sind es 43 Prozent).

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hat Deutschland lange gebraucht, um Selbstvertrauen in seiner internationalen Rolle zu gewinnen. In einem zunehmend unberechenbarer werdenden internationalen Umfeld wird uns die Frage nach Einmischen oder Zurückhalten weiterhin begleiten. Angela Merkels Botschaft, dass „wir Europäer unser Schicksal in unsere eigene Hand zu nehmen“ müssen, ist offenbar bei den Wähler*innen angekommen: Die Zahl der Deutschen, die sich für höhere Verteidigungsausgaben aussprechen, wächst (von 32 Prozent im Vorjahr auf nun 43 Prozent) – ein deutlicher Anstieg, der auch vor dem andauernden Druck von Seiten der USA auf ihren NATO-Partner zu sehen ist.

Trotz Spannungen im gemeinsamen Bündnis bewerten zwei Drittel der Deutschen die NATO als „eher positiv“ oder „sehr positiv“. Gleichzeitig steht es schlecht um die transatlantischen Beziehungen, zumindest aus deutscher Perspektive: 73 Prozent der Deutschen bezeichnen das Verhältnis zu den USA als „eher schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“ (im Vergleich zu 56 Prozent im Vorjahr), und die Hälfte der Deutschen sind der Ansicht, Deutschland sollte weniger mit den USA zusammenarbeiten – ein rauer Wind bläst offenbar über den Atlantik. Ganz im Gegenteil dazu bewerten sieben von zehn Amerikaner*innen laut dem Pew Research Center das Verhältnis als eher gut oder sehr gut. Außerdem finden nur noch 38 Prozent der Deutschen, dass es für Deutschland wichtiger ist, enge Beziehungen zu den USA zu haben, während sich 32 Prozent der Befragten für enge Beziehungen zu Russland aussprechen.

Außenminister Maas betont immer wieder seine Bereitschaft, den Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Während sich Deutschland auf seinen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorbereitet, scheint die Mehrheit der Deutschen noch nicht dazu bereit zu sein, die Komfortzone zu verlassen. Doch Deutschland wird ab Januar gefordert sein, schnell auf internationale Krisen zu reagieren und sein Versprechen einzulösen, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Für die deutsche Außenpolitik wird der Balanceakt zwischen internationalen Erwartungen und dem Erklären der eigenen Entscheidungen „zu Hause“ an der immer vorsichtigen „Heimatfront“ die fast größere Herausforderung sein.

 

Dieser Artikel ist im Original in englischer Sprache in THE BERLIN PULSE erschienen, der außenpolitischen Publikation der Körber-Stiftung.

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