Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz

Die beiden Grünen-Politiker Hofreiter und Baerbock üben scharfe Kritik an der Klima- und Energiepolitik ihrer potenziellen Jamaikapartner CDU und FDP.

Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Anton Hofreiter, Mitglieder des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen.

Berlin und Bonn könnten dieser Tage kaum weiter auseinander liegen. In der ehemaligen Hauptstadt diskutieren rund 25000 Delegierte aus aller Welt auf der 23. UN-Klimakonferenz Regeln und Vorschriften, um die nationalen Klimabeiträge zur Umsetzung des historischen Pariser Abkommens vergleichbar zu machen. Auch eine Allianz zum Kohleausstieg soll gegründet werden. Zeitgleich wird in den Berliner Sondierungsgesprächen heftig über die Frage gestritten, ob die nächste Bundesregierung das Klimaziel 2020 überhaupt erreichen will. Vor allem beim Bekenntnis zum schrittweisen Kohleausstieg stehen wir Grüne bisher ziemlich allein auf weiter Flur. Das muss sich ändern.

Das Energiewendeland rutscht ab

Klar ist: ohne eine Reduzierung der Kohleverstromung werden wir das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020, die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, krachend verfehlen. Unser CO2-Ausstoß ist so hoch wie vor acht Jahren: fast ein Jahrzehnt Stillstand beim Klimaschutz. Bei der Nutzung von erneuerbaren Energien zieht mittlerweile halb Europa an uns als ehemaligem Energiewendeland vorbei. Während in Deutschland nur 15 Prozent der Energie für Strom, Wärme und Verkehr aus Erneuerbaren stammen, sind es beispielsweise in Schweden mehr als die Hälfte, in Lettland 38 Prozent und in Portugal oder Estland 28 Prozent. Deutschland hingegen ist weiter globaler Spitzenreiter bei der Verbrennung von Braunkohle, der klimaschädlichsten Form der Stromerzeugung.

Kohleausstieg einleiten

Die gute Nachricht ist: Noch können wir das Ruder herumreißen. Mit einem Klimasofortprogramm könnten wir unsere Emissionen von derzeit jährlich 906 Millionen Tonnen CO2 auf 750 Millionen Tonnen bis 2020 senken und damit das deutsche Klimaziel einhalten. Dafür müsste die neue Regierung das angehen, was die letzte Regierung von Union und SPD verweigerte: schrittweise aus der Kohleverstromung auszusteigen. Denn der Stromsektor ist für mehr als ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Unser Vorschlag ist, die 20 ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke bis 2020 vom Netz zu nehmen – und dies parallel mit weiteren Maßnahmen wie einem beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau flankieren.

Dagegen sperren sich bisher FDP und Union mit Argumenten wie Versorgungssicherheit, Stromimporte, Preise und Wirtschaftlichkeit. Alle vier Argumente sind haltlos. Sie entsprechen nicht den Fakten.

Versorgungssicherheit ungefährdet

Gerne wird vor einem Blackout gewarnt. Doch die Stromversorgung ist auch bei einem schrittweisen Kohleausstieg gesichert. Aktuell produziert Deutschland deutlich mehr Strom, als es verbraucht. Bundesweit stehen 108 Gigawatt (GW) sichere Leistung zur Verfügung – bei einem Maximalbedarf von zukünftig 76 GW. Inklusive der 20 Kraftwerksblöcke würden bis zum Jahr 2023 Atom- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 26,5 GW vom Netz gehen. Wir hätten also immer noch genügend Erzeugungskapazitäten – auch für die Tage ohne Wind und Sonne. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Was ist also dran an der sogenannten Dunkelflaute? Nichts! Selbst an jenen einzelnen Tagen im Januar dieses Jahres, die dafür gerne angeführt werden, standen zu jedem Zeitpunkt noch erhebliche Reserven zur Verfügung. Die Stromversorgung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium kam zu dem Schluss „Die Situation im Januar 2017 war […] weder besorgniserregend noch extrem. Das Stromsystem konnte jederzeit sicher betrieben werden. Insbesondere in Deutschland waren noch freie Kapazitäten in erheblichem Umfang vorhanden.“ Statt Angstmacherei sollten wir uns also an die Fakten halten. Die Lichter werden auch ohne Kohle an bleiben.

Deutschland – Spitzenreiter beim Stromexport

Manche der Sondierer in Berlin treibt angeblich die Sorge um, wir müssten Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen importieren. Sie sind offenbar echte Grüne im Herzen geworden. Das freut uns. Wir können sie beruhigen. Ihre Sorgen sind völlig unberechtigt. Deutschland bliebe auch nach dem Abschalten von 20 Kohleblöcken Netto-Stromexporteur. Wir würden lediglich aufhören, große Mengen klimaschädlichen Kohlestroms zu exportieren.

Deutschland exportiert im Jahr 81 Mrd. kWh Strom – bei einem Import von 27 Mrd. kWh. Das ist ein Exportsaldo von 54 Mrd. kWh. Nach Polen exportieren wir im Jahr 8 Mrd. kWh. Umgekehrt importieren wir aus Polen gelegentlich auch kleinere Mengen Strom, 2017 waren es 0,16 Mrd. kWh an nur fünf Tagen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet behauptet, würden wir aus der Kohle aussteigen, müssten wir Strom aus dem belgischen Pannen-AKW Tihange importieren – ein Argument aus der Schule Trump. Schließlich existieren zwischen Belgien und Deutschland bislang gar keine Stromleitungen, zudem produziert Belgien viel zu wenig Strom und muss selbst dauerhaft importieren. Stromaustausch innerhalb Europas ist sinnvoll und es gab ihn im europäischen Verbundsystem schon immer. Seit Beginn der Liberalisierung der Strommärkte und der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts hat das zugenommen. Union und FDP werden diese Errungenschaft wohl kaum zurückdrehen wollen.

Stabile Preise

Dass ausgerechnet die FDP vor Preissteigerungen für kleine Leute warnt, mag irritieren. Wahr ist: Trotz des Wegfalls von Kohlekraftwerken blieben die Strompreise nahezu stabil. Der Börsenpreis des Stroms stiege nur leicht, im Mittel um 0,1 bis 0,3 ct/kWh. Beim Endverbraucher kommt eine solche Preissteigerung kaum an, denn ein höherer Börsenstrompreis lässt die EEG-Umlage sinken. Nicht die Stromrechnung der Rentnerin verändert sich durch den Kohleausstieg wesentlich, sondern die Profite der Energieunternehmen, die mit dem schmutzigen Kohlestrom im Ausland Geld verdienen. Und: Erneuerbare sind heute so günstig wie nie. Länder wie China wissen das und investieren deshalb kräftig.

Innovationsmotor Klimaschutz

Die FDP warnt vor „industriellem Selbstmord“, wenn wir die Klimaziele 2020 einhalten. Das ist völlig abstrus. Das einzige, das wir schrittweise stilllegen müssen, sind Kohlekraftwerke. Industriebetriebe haben damit gar nichts zu tun. Klimaschutz ist kein industrieller Selbstmord, sondern eine industrielle Modernisierungsstrategie. Die Industriestrompreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken und liegen derzeit auf dem Niveau von 2005 – dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Davon profitierte insbesondere die Großindustrie. Der stärkere Ausbau der Erneuerbaren, der Einbau klimafreundlicher Heizungstechnologien, Wärmedämmung, geförderte Effizienz in Industrie und Privathaushalten sowie der Einstieg in CO2-ärmeren Verkehr sind dagegen Investitions- und Konjunkturprogramme für Handwerk und Mittelstand. Das haben auch andere Länder erkannt und gehen voran. Kanada und Großbritannien werden in ein paar Tage auf der Klimakonferenz in Bonn den Startschuss für eine weltweite Kohleausstiegs-Allianz geben. 21 andere Länder haben sich bereits zuvor zu einem baldigen Ausstieg aus der Kohleverstromung verpflichtet. Darunter Frankreich, die Niederlande, Portugal und Italien.

Dass Klimaschutz nicht nur vereinbar ist mit Versorgungssicherheit und stabilen Preisen, sondern auch ein Innovationsmotor für die deutsche Wirtschaft sein sollte, sehen auch etliche deutsche Unternehmen so. In einer gemeinsamen Unternehmenserklärung fordern aktuell 52 Unternehmen, darunter Siemens, E.ON, EnBW, Hochtief, Adidas, METRO oder auch die Deutsche Telekom ein stärkeres Bekenntnis zum Klimaschutz inklusive einem schrittweisen Kohleausstieg. Das sollte allen Parteien, die „Wirtschaftskompetenz“ für sich beanspruchen, zu denken geben. Klimaschutz ist die Zukunft.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Jet Bundle
    Zunächst einmal sind die beiden Herschaften wohl keine "Experten" sonder Politiker mit einer Agenda.

    Und dann stellt sich die Frage ob die ernsthaft eine Koalition ausverhandeln wollen, oder bereits Wahlkampf für Neuwahlen betreiben. Der Gedanke dass verhandelt wird und gleichzeitig derart öffentlich einander kritisiert wird ist ziemlich schräg.

    Drittens könnten sie bitte die Ganze Wahrheit sagen. Was Deutschland exportiert sind die Stromspitzen wenn mal wieder ein Orkan weht, und zwar zu Negativpreisen. Wenn kein Wind weht muss Deutschland importieren. Und dann könnten sie sich auch erinnern dass die Grünen den Kernkraftausstieg durchgedrückt hatten. Mit mehr Kernkraftwerken könnten wir früher aus der Kohle aussteigen.
  2. von Wolfgang Dr. Epple
    Walter Weiss stellt die richtige Frage, wenn auch aus anderer Motivation. Besteht die Grünen-Basis nur aus Leuten, die ihren Verstand nicht benutzen?

    Diesen Eindruck gewinnt man seit langem, wenn man sorgfältig Anspruch und Wirklichkeit dieser Partei vergleicht.
    Die sogenannte Energiewende, die in Wirklichkeit eine Stromwende zu Gunsten des ökoindustriellen Komplexes rund um die "Erneuerbaren Energien" ist, hat nicht wegen der Kohleverstromung keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß. Fast 30000 Windenergieanlagen haben nicht dazu geführt, dass dieser abgenommen hätte. Da kommt niemand zum Nach-Denken?
    Nicht der Kohlestrom verstopft die Netze, und nicht der weiterhin dringend notwendige Backup-Betrieb für die Grundlast ist es, der zu Stromexporten führt. Vielmehr: Wir müssen wir den zu viel produzierten Zappelstrom als "Müll" exportieren und quasi Verklappen.

    Dass die Erneuerbaren Energien, von Energie-Planzen-Anbau (Mais, Raps) über Freifllächenphotovoltaik bis zur besonders naturfressenden Windkraftindustrie einen finalen Angriff auf Deutschlands knappstes Gut - noch nicht industrialisierte, naturnahe Landschaften und Lebensräume - darstellen, ist in dieser Partei völlig aus dem Blickfeld geraten, allen Lippenbekenntnissen für den Naturschutz zum Trotz.

    Das durch die Energiewende verursachte Biodiversitätsdesaster, ausgelöst durch diesen vieltausendfachen gleichzeitigen Angriff auf unbelastete Landschaften, gehört dringend auf die Agenda, nicht nur dieser "Jamaica"-Verhandlungen. Der Hype um den "Klimaschutz" aber macht Differenziertheit, die ernsthafter Naturschutz nötig hätte, platt.

    Wer zum finalen Konflikt Windkraft-Naturschutz und zur fragwürdigen fachlichen "Qualität" der Argumente Anton Hofreiters und weiterer GRÜNER tiefer einsteigen will, wird hier auch zum ethischen Impact fündig:

    Epple, W. (2017): Windkraftindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar. Windkraft-Naturschutz-Ethik. Herausgeber. Naturschutzinitiative e.V., 140 Seiten.
  3. von Walter Weiss
    Nun wachen wenigstens zwei Grüne aus der Führungsriege aus ihrem Winterschlaf auf! Wer anklingen lassen sollte, damit könnten sie ihren grünen Freunden in der Verhandlungsmannschaft in den Rücken fallen, versteht die völlige Verkehrung der Fronten nicht: Schon dass ausgerechnet Jürgen Trittin beauftragt worden ist, für die Grünen zu verhandeln, der kürzlich zum Milliardenschaden der Bürger als von der Bundesregierung beauftragter Verhandler den vier Atom-Oligarchen nahezu die gesamte Schuld erlassen hat, die die mindestens 8oo Jahre andauernde politisch und technisch sichere Verwahrung der höchststrahlenden Meiler-Reste betraf, war ein überhaupt nicht zu verzeihender Anfangsschaden. Dass dann noch Auto-Kretschmann und Erneuerbare-Energien-Trittin im vorauseilenden Gehorsam völlig unnötige Geschenke an die Koalitiantenpartner CDU, CSU und FDP erbrachten, war dann schon fast folgerichtig.

    Mit anderen Worten: es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die Grünen-Verhandler die Notbremse ziehen und durch Verweigerung jeder weiteren Verhandlung NEUWAHLEN herbeiführen!

    Solche NEUWAHLEN können die Chance für Rot-Rot-Grün jetzt tatsächlich herbeiführen! Dafür würde ja bereits eine Verschiebung der Wahlergebnisse um nur wenige Prozent gegenüber den bisherigen genügen, und die Amtsenthaltung der SPD würde für solche NEUWAHLEN nicht gelten.

    Kommt eigentlich endlich jemand von der Grünen-Basis auf die Idee, die Verhandler entsprechend anzuweisen und (das ist besonders wichtig) mit den Kollegen bei Linken und SPD entsprechende vorbereitende Gespräche zu führen? Oder besteht die Grünen-Basis auch nur aus Leuten, die ihren Verstand nicht benutzen?