Öko-Autoritär? Nein, Danke!

Je drängender die ökologische Krise, desto größer die Versuchung, Heil in Vorschriften zu suchen. Nötig ist etwas ganz anderes

Ralf Fücks ist Mitglied bei den Grünen und Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums
Liberale Moderne.


Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz führte die „ökologische Frage“ in den letzten Jahren ein Schattendasein. Das ändert sich gerade. Klimawandel, Bienensterben und riesige Plastikinseln in den Ozeanen erzeugen wachsenden Handlungsdruck. In der jungen Generation baut sich eine neue Öko-APO auf, die Aktionsformen des zivilen Widerstands wiederbelebt. Sie reklamiert die Zukunft gegen die Gegenwart, die Rettung der Menschheit gegen die Trägheit des Status quo. Die Forderung nach radikaler Veränderung hier und jetzt trifft auf viel Sympathie. Zugleich mobilisiert sie aber eine Gegenbewegung, die im Ruf nach der ökologischen Wende einen Generalangriff auf ihre Lebensweise und ihre Interessen sieht. 

In der Auseinandersetzung um Fahrverbote für Dieselautos wird eine latente Polarisierung der Gesellschaft sichtbar: Hier diejenigen, die nach schärferen Maßnahmen rufen. Dort die anderen, die das alles für Schikanen einer abgehobenen Elite halten, die Wasser predigt, selbst aber in Saus und Braus lebt. In Frankreich entzündete sich der Protest der „Gelbwesten“ an einer Erhöhung der Benzinsteuer. Sie wurde zum Symbol für das neue „wir da unten – ihr da oben“. Man sollte die Sprengkraft dieser Konstellation nicht unterschätzen. 
Ökologische Politik muss immer auch ihre sozialen Auswirkungen im Auge haben. Der mühsam ausgehandelte Fahrplan für den Kohleausstieg ist ein gutes Beispiel. Greenpeace und Greta Thunberg mag er nicht schnell genug gehen. Aber schneller war ein tragfähiger Konsens zwischen Umwelt, Wirtschaft und Gewerkschaften nun einmal nicht zu haben. Auch so bleibt er noch ein ambitionierter Kraftakt.
Zuweilen nimmt die Debatte absurde Züge an. Wenn die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen als Weg in die Öko-Diktatur gebrandmarkt wird, sind offenkundig die Maßstäbe verrutscht. Das sind schrille Abwehrgefechte. Aber es lässt aufhorchen, wenn die „Zeit“ Aufrufe für mehr Verbote druckt und Jakob Augsteins Wochenblatt „Der Freitag“ mit dem Titel „Öko-Diktatur? Ja, bitte!“ aufmacht. Je drängender die ökologische Krise wird, desto größer ist offenbar die Versuchung, das Heil in Verboten und Vorschriften zu suchen und nach dem starken Staat zu rufen. Das hat Tradition.

Schon die Urschrift der modernen Ökologiebewegung, der 1972 unter dem Titel „Grenzen des Wachstums“ publizierte Bericht des Club of Rome, ist von einem autoritären Grundton durchzogen. Die Antwort auf die drohende Selbstzerstörung der industriellen Moderne sehen die Autoren in einer strikten Begrenzung von Produktion, Konsum und Fortpflanzung. Wenn die Antwort auf die Umweltkrise vor allem in der Einschränkung des gelebten Lebens besteht, biegt der ökologische Obrigkeitsstaat um die Ecke.
Dennis Meadows, der Bannerträger der Grenzen des Wachstums, traut der parlamentarischen Demokratie bis heute nicht zu, die geforderte „Wende zum weniger“ durchzusetzen. In der Tat ist schwer vorstellbar, dass sich demokratische Mehrheiten für drastische Eingriffe in die individuelle Lebensführung oder die Stilllegung ganzer Branchen finden lassen. Sein langjähriger Mitstreiter Jørgen Randers sympathisiert offen mit dem chinesischen Modell. Nur eine starke Zentralmacht könne das ökologisch Notwendige durchsetzen, statt sich in tausend Kompromissen zu verzetteln.

Damit steht er nicht allein. Wer die ökologische Krise als Resultat überschießender menschlicher Ansprüche begreift, landet nicht von ungefähr bei autoritären Konsequenzen. Dann geht es in erster Linie um die gerechte Verteilung des Weniger: eine Kombination aus Öko-Puritanismus und Planwirtschaft, die jedem das Seine zuteilt und peinlich darauf achtet, dass keine Stadt, kein Unternehmen und kein Bürger das ökologisches Konto überzieht. Wer Ökologie vor allem als Restriktion denkt, hebelt nicht nur die Demokratie aus. Er wird auch gegen den Klimawandel nur wenig ausrichten.
Gerade weil die Zeit drängt, brauchen wir ein höheres Innovationstempo bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, umweltfreundliche Landwirtschaft und klimaneutrale Mobilität. Freiwilliger oder erzwungener Verzicht auf dieses und jenes wird den Klimawandel allenfalls verlangsamen, aber nicht stoppen. Das gilt erst recht mit Blick auf die Milliarden Menschen auf unserem Planeten, die nichts sehnlicher wollen als den Anschluss an ein modernes Leben: komfortable Wohnungen, Bildung und professionelle Gesundheitsversorgung, die Möglichkeit zu reisen, eine reichhaltige Ernährung. Für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist „Nullwachstum“ keine Alternative. 

Bei einer jährlichen Wachstumsrate von drei Prozent wird sich die globale Wirtschaftsleistung in den kommenden 20 Jahren in etwa verdoppeln. Im gleichen Zeitraum müssen wir die globalen Treibhausemissionen zumindest halbieren. Das erfordert nichts weniger als eine grüne industrielle Revolution mit einer ähnlich durchschlagenden Wirkung wie die Erfindung der Dampfmaschine, die Elektrifizierung oder der Siegeszug des Automobils. Statt lähmende Panik zu verbreiten, sollten wir Klimaschutz als Geschichte eines großen Aufbruchs erzählen, als neues Wirtschaftswunder in grün.
Unternehmertum und Wettbewerb sind als Innovationstreiber unverzichtbar. Um aber mehr Nachhaltigkeit in die Marktwirtschaft zu bringen, braucht es eine konsequente ökologische Ordnungspolitik. Der Schlüssel liegt in der Einbeziehung ökologischer Kosten in die Preisbildung. Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Preise die ökologische Wahrheit sagen. Ressourcensteuern, Umweltabgaben und ein effektiver CO2-Emissionshandel sind wirksamer als engmaschige Vorschriften. 
Politik soll verbindliche Ziele festlegen. Wie sie am besten erreicht werden, sollte dem Erfindungsgeist von Unternehmen und der Eigenverantwortung der Bürger überlassen bleiben. Intelligente Regulierung beschleunigt Innovation, zu viel Bürokratie bremst sie. Wenn es um gravierende Gesundheitsgefahren geht, sind auch Verbote angesagt. Aber der Königsweg sind sie nicht. Unsere wichtigste Ressource ist die Freisetzung menschlicher Kreativität – auch in dieser Hinsicht sind offene Gesellschaften die bessere Alternative zu autoritären Regimen.

8 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Hans Meyer
    Aber, Herr Fücks, die Grünen sind doch schon mal mit dem Ansatz gescheitert "ökologische Kosten in die Preisbildung" mit einzubeziehen (5 DM für den Liter Benzin). Der Aufschrei von damals hallt doch noch heute nach und hat inzwischen aus den Grünen eine so unfassbar wählbare Partei gemacht, die eben nicht mehr so konkret argumentiert und niemandem wehtun möchte. Nicht, dass ich das Konzept "5 DM für den Liter Benzin" von damals so grundlegend falsch fand, es wäre nur heute genauso unvermittelbar wie damals.
    Was wären denn heute konkret die Benzinpreise, wenn sie ökologische Kosten abbildeten? Was würde denn heute ein Flugticket kosten, wenn es nicht die Subventionierung von Flugbenzin gäbe? Was würden denn stinknormale Lebensmittel heute kosten, wenn jeder Supermarkt seine Produkte auf Bio-Niveau verkaufen würde? Was wäre mit Stromkosten, Heizkosten etc.? Der Aufschrei würde kommen - und deswegen labern sich alle in unserer Demokratie kaputt, nur um nichts entscheiden zu müssen - keiner will den "Schwarzen Peter" ziehen. Trotzdem drängt sich das Gefühl auf, dass wir nicht mehr allzuviel Zeit haben, etwas zu verändern und uns die im Gange seienden Veränderungen Dinge aufzwingen werden, die wir so auch nicht wollen - es aber dann nicht mehr ändern können.
    Meinetwegen kann man den marktkonformen Weg gerne probieren. Das Problem, das ich nur sehe ist, dass in Bund und Ländern ja politische Konstellationen am Werke sind, die sich dieser Themen überhaupt nicht annehmen bzw. im Gegenteil alles daran setzen, um Bestehendes eher weiter zu bewahren (s. CSU-Bundesverkehrsminister) und die Leute in diesem Lande tragen das alles in einer Engelsgeduld mit, weil sie von der Angst geleitet sind, dass, wenn die Grünen oder die bösen Linken an die Macht kommen, einfach alles den Bach runter geht. Wenn ein Land 1x 16 Jahre Kohl wählt und im Prinzip einige Zeit später nochmal 16 Jahre Merkel - da kann eine gewisse Innovationskraft schon auf der Strecke bleiben...
  2. von Jörn Nachname
    "Politik soll verbindliche Ziele festlegen. Wie sie am besten erreicht werden, sollte dem Erfindungsgeist von Unternehmen und der Eigenverantwortung der Bürger überlassen bleiben."

    Das empfinde ich, gerade im Hinblick auf den Dieselbetrug, als etwas unrealistisch.

    Auch immer wieder verwunderlich: Die Politik ist sich einig, dass der Grad der Bürokratisierung vermindert werden muss bzw. "Bürokratie bremst". Nicht erst seit gestern. Aber mir fallen auf jedes Beispiel, bei dem tatsächlich die Mühlen schneller mahlen, auch drei ein, bei dem der gegenteilige Effekt eingetreten ist.
  3. von Milosz Kreczak
    Zitat: "Dennis Meadows, der Bannerträger der Grenzen des Wachstums, traut der parlamentarischen Demokratie bis heute nicht zu, [...]. Sein langjähriger Mitstreiter Jørgen Randers sympathisiert offen mit dem chinesischen Modell. Nur eine starke Zentralmacht könne das ökologisch Notwendige durchsetzen, statt sich in tausend Kompromissen zu verzetteln."

    Auch Herbert Gruhl von der CDU, später Mitgründer der deutschen "Grünen", traute den per Staatszwang notgedrungen äußerst genügsamen Bürgern des kommunistischen Chinas am ehesten zu, die Ökokrise zu überleben. Das war in den 1970ern, als Gruhl sein Buch "Ein Planet wird geplündert" veröffentlichte.

    Was den Autor Ralf Fücks anbetrifft, so dürften wohl ganz andere Motive eine Rolle spielen bei der Tendenz, das "chinesische Modell" zu bevorzugen. Damals in den 1970ern war er eine Führungsperson beim maoistischen KBW, bei den "radikalsten der Radikalen".
    Sehr geehrter User, bitte sehen Sie von unbegründeten Unterstellungen dem Autoren gegenüber ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre Community-Redaktion / ah
    1. von Meister Mostrich
      Antwort auf den Beitrag von Milosz Kreczak 21.02.2019, 15:16:45
      Also warum sollte nicht auch der Herr Fücks seine Meinung im Lauf der Jahr geändert haben? Der Artikel plädiert nun wirklich für das Gegenteil dessen,was Sie unterstellen. Für eine möglichst uneingeschränkte "Marktwirtschaft" und gegen autoritäre Regime. Ob man allerdings tatsächlich den "ökologischen Umbau" ohne Konsumeinschränkung,Bevölkerungsregulation und dergleichen erreichen kann ,wage ich zu bezweifeln. Denn im Prinzip setzt Fücks darauf das sich ein Wunder ereignen wird:"Das erfordert nichts weniger als eine grüne industrielle Revolution mit einer ähnlich durchschlagenden Wirkung wie die Erfindung der Dampfmaschine, die Elektrifizierung oder der Siegeszug des Automobils. Statt lähmende Panik zu verbreiten, sollten wir Klimaschutz als Geschichte eines großen Aufbruchs erzählen, als neues Wirtschaftswunder in grün.
      Unternehmertum und Wettbewerb sind als Innovationstreiber unverzichtbar."
      Schöne Worte,erinnert mich aber an das Atomstrommärchen. Abgesehen vom Herunterspielen und Vertuschen der Risiken beim "normalen" Betrieb der Anlagen-"Deutsche AKW's sind sicher!"- hat man das größte ungelöste Problem ,nämlich der Verbleib der radioaktiven Abfälle, einfach ignoriert. Man hat sie unter den Teppich gekehrt bzw. in Salzstöcke etc. vergraben und darauf gesetzt das in der Zukunft Technologien bereitstehen um damit fertig zu werden.Hat aber nicht so wirklich funktioniert und auch dieses Problem besteht immer noch.Bis jetzt hat die "menschliche Kreativität" dafür keine Lösung gefunden.
    2. von Milosz Kreczak
      Antwort auf den Beitrag von Meister Mostrich 21.02.2019, 16:41:12
      Zitat: "Also warum sollte nicht auch der Herr Fücks seine Meinung im Lauf der Jahr geändert haben? Der Artikel plädiert nun wirklich für das Gegenteil dessen,was Sie unterstellen. Für eine möglichst uneingeschränkte "Marktwirtschaft" und gegen autoritäre Regime. "

      Die KBW-Leute hatten im Lauf der Jahre gemerkt, dass es mit der Machtergreifung (und damit der Pfründe!) doch nicht so schnell gehen würde und mussten deshalb ihre nach außen vertretene Meinung auf ein dem beruflichen Fortkommen angepasstes Maß zurückschrauben.

      Herr Fücks plädiert in seinem wirren Artikel für undemokratische Maßnahmen nach Vorbild der Chinesen, wobei er sich auf den Club of Rome beruft sowie ausgerechnet auf den Jetsetter Jakob Augstein.

      Auch wenn Fücks einige richtige Vorstellungen bei den Ökologen abgeschrieben haben sollte, so macht ihn das keineswegs glaubhafter. Wenn man politisch glaubwürdig sein möchte, muss man sich von solchen irrlichternden "Wanderern zwischen den Welten" fernhalten.
      Sehr geehrter User, bitte sehen Sie von unbegründeten und unsachlichen Unterstellungen dem Autoren gegenüber ab. Mit freundlichen Grüßen Ihre Community-Redaktion / ah
  4. von Marta Grodkowski
    Danke! Sehr anregende Gedanken von Ralf Fücks.
  5. von Björn Ziemann
    Wenn bei einem Transatlantikflug bereits die Menge an CO2 freigesetzt wird, die man eigentlich in einem ganzen Jahr verbrauchen dürfte, kann man soviele Innovationen fordern wie man will, man wird niemals die notwendige Reduktion erreichen. Wie las ich neulich so schön: wenn unsere Kinder und Enkel fragen was wir gemacht haben als es um den Klimawandel ging, werden wir sagen wir sind in den Urlaub geflogen.
  6. von Hartmut Zeeb
    Nachhaltigkeit hat mit Demokratie nichts zu tun. Die schöne Illusion, dass man über alles beliebig lange diskutieren könne, um dann womöglich nichts zu tun, wird zeitnah platzen. Ganz sicher ist "die strikte Begrenzung von Produktion, Konsum und Fortpflanzung" die letzte Chance. Der Club of Rome und Augstein liegen nicht so weit daneben!
    Die Natur wird sich wahrscheinlich irgendwann auch von der Menschheit erholen, sie ist weder demokratisch noch geschwätzig, hat aber vermutlich den längeren Atem. Wir werden uns nicht darüber freuen können, denn wir haben uns als Irrtum herausgestellt und werden verschwunden sein.
    (Ein Indiz für die Doppelbödigkeit unserer Zeit: Mit Darwin auf den Fahnen haben wir die Religionen abgeschafft bzw. sind noch immer dabei. Wenn aber jemand im Sinne Darwins auf das "Survival of the Fittest" setzt, wird er - mit Argumenten, die alle aus religiösen Kontexten stammen - als Undemokrat beschimpft und als Verbrecher gegen die Menschlichkeit verunglimpft.)