Mehr Begegnungsdemokratie wagen!

Wie können Zusammenhalt und Vertrauen in der Gesellschaft gestärkt werden? Bürgerdialoge auf lokaler Ebene sind ein Schlüsselinstrument.

- Sven Tetzlaff ist Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung

Die Demokratie steckt in der Dauerkrise. Die jüngste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt erneut die schwindende Bindekraft des demokratischen Systems und bringt die Probleme auf den Punkt: Vor allem schlechter gestellte Bürger haben wenig Vertrauen in politische Prozesse und die Arbeit der Parteien und Parlamente, insgesamt herrscht mehr Unzufriedenheit mit der Demokratie.

Als Gegenmittel empfehlen die Studienmacher, die repräsentative Demokratie um beratende Bürgerforen zu ergänzen. Wenn diese Gremien auf Zufallsauswahl der Bürger basieren und wenn die Politik die Empfehlungen der Bürgerforen aufgreift, kann die Akzeptanz politischen Handelns in der Bevölkerung erhöht werden. In Irland ist überzeugend gezeigt worden, wie ein Bürgerforum auf nationaler Ebene funktioniert. Aber, so fragt man sich, reicht dieses Instrument, um auch in Deutschland das Vertrauen der Menschen in die Demokratie flächendeckend wieder zu stärken?

Das Vertrauen, so wird in der Studie deutlich, ist nicht nur zwischen Bürgern und Politik brüchig geworden. Für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland schwindet auch der Zusammenhalt untereinander. Als Gründe geben die Befragten der Studie an, dass Egoismus gegenwärtig mehr gilt als Solidarität und dass Menschen unterschiedlicher Schichten zu wenig in Austausch kommen. 

Wenn diese Diagnose zutrifft - wofür tatsächlich einiges spricht - reicht ein zusätzliches Beratungsinstrument mit einigen ausgewählten Bürgern auf politischer Ebene alleine sicher nicht aus. Dann braucht es im ganzen Land deutlich mehr Orte und Gelegenheiten dafür, dass Bürger miteinander ihre Vorstellungen über politische und gesellschaftliche Fragen austauschen und verhandeln können: Es braucht eine Revitalisierung der Begegnungsdemokratie.

Orte zum Reden fehlen 

Die Orte, an denen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Milieus früher aufeinandertrafen, waren im vorpolitischen Feld die Kneipe, der Verein, die freiwillige Feuerwehr, die Kirchen und Gewerkschaften. In der Nachbarschaft, im Wohnquartier, im Dorf und in der Stadt gab es über viele Jahrzehnte Möglichkeiten, zwischen den Wahlterminen die ‚kleine' Demokratie vor Ort zu leben.

Diese Orte funktionieren heute aber immer weniger. Mitgliederschwund der Verbände und Parteien, abnehmende Bindungskräfte klassischer Organisationsformen und Freizeitangebote, die mehr auf Konsum als das politische Gespräch setzen, haben die Anlässe und Möglichkeiten, miteinander zu diskutieren, immer mehr reduziert. Wer die Begegnungsdemokratie erneuern und den politisch handlungsfähigen Bürger stärken will, wer Vertrauen in politische Prozesse wieder rückgewinnen möchte, muss vor Ort dafür Voraussetzungen schaffen. Und das sind mehr Beteiligungsformate im Nahbereich der Bürger vor Ort.

Themen gibt es genug: Wohnen, Verkehr, Umwelt, Soziale Versorgung brennen den Menschen auf den Nägeln und bieten Stoff für Bürgergespräche. Wenn Politik und Verwaltung an Bürgerbeteiligung denken, dann immer nur in Verbindung mit Bau- und Planungsvorhaben, bei denen die Bürger gehört werden sollen. Rein anlassbezogene Beteiligung berührt aber nur einen kleinen Ausschnitt der Themen, die die Menschen vor Ort bewegen und ist zu kurz gegriffen, um über Zukunftsfragen miteinander in die Diskussion zu kommen.

Baden-Württemberg hat die "Nachbarschaftsgespräche"

Es wäre an der Zeit, dass Politik und Verwaltung auf lokaler Ebene mit Dialogformaten verstärkt auf Bürger zugehen und dem gemeinsamen Gespräch wieder Raum geben. Das Instrumentarium für solche Bürgerdialoge ist mittlerweile ausgereift: wie aufsuchende Beteiligungsformate, die Gewinnung unterschiedlicher Bürger per Los, konsensorientierte Gespräche und die Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung gelingen können, darüber liegen genügend Erfahrungen vor.

Bundesländer wie Baden-Württemberg zeigen mit dem Programm der „Nachbarschaftsgespräche“ wie es geht, wie Zusammenhalt und Vertrauen gemeinsam gestärkt werden können. Stiftungen und gemeinnützige Organisationen in Deutschland haben einen großen Erfahrungsschatz in diesem Feld. Ihre Stärke ist es, Menschen zu verbinden, Dialoge zu organisieren, dafür Regeln aufzustellen. Politik und Zivilgesellschaft sollten sich an einen Tisch setzen und einen Aktionsplan entwerfen, mit dem im ganzen Land Bürgerdialoge mit der Politik über die Zukunft des Zusammenlebens organisiert werden können. Mehr Begegnungsdemokratie wagen!

6 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Marc von Krosigk
    Während Beteiligungsformate schon immer ein klassisches Mittel der Politik zur Bürgerverständigung gewesen sind, scheint in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen (u.a. Kommunen, Bildungsektor, Zivilgesellschaft) die Diskussion über vermehrte und bessere Beteiligungsformate zuzunehmen.

    Dies ist sicherlich ein sehr wünschenswerter Prozess; allerdings sollte man sich die Frage stellen, welche Bevölkerungsgruppen durch die Beteiligungsformate erreicht werden sollen. Es scheint teilweise eine Problematik zu sein, dass die Beteiligungsangebote gerade in den sozio-ökonomisch schwächeren Teilen der Bevölkerung oder in strukturschwachen Regionen nicht ankommen. Dies wäre aber wichtig, um sicher zu stellen, dass gerade die Menschen, bei denen sich möglicherweise ein Gefühl des Abgehängtseins eingestellt hat und die das Vertrauen in die Demokratie verloren haben, die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten.
  2. von Michael Remler
    Moin,

    ich bin noch nicht soweit. Deshalb nur ein kleine Einblick.
    (das heißt man muss auch mal selbst recherchieren ;) )
    Ich möchte gern die Geschichte der Wahl darstellen....

    Heute sind wir bei gleicher, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl angekommen. Es ist teilweise eine Lehre der Geschichte. Das ist aber mehr ein vorbeugendes bekämpfen von Symptomen als ein beseitigen der Ursache.

    Vor 70 Jahren gab es die heutigen Möglichkeiten nicht. Heute gibt es das Internet und Handys. Heute gibt es theoretisch die Möglichkeit fast alle Deutschen innerhalb einer akzeptablen Zeit über eine Inhalt abstimmen zu lassen. Das gab es 1950 nicht!

    Es scheint aber nicht gewollt zu sein, Menschen zu fragen. lieber fragt man Lobbyisten (Unternehmen) und Experten, die in Subjektiven Fragen nur sehr rudimentär antworten. Auch kann sich kein Politiker mit allen Menschen unterhalten. Es sind immer Einzelschicksale! ....

    Ein Lebensstandart den man hat, erlebt eine Phase der Gewöhnung und danach eine Phase der Überdrüssigkeit.
    Wir sind in der letzteren Phase. (Europaeuphorie vorbei...)
    Dann muss man das System anpassen.

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    2. Argumentationsstrang
    Menschen können nicht mehr diskutieren. Andere Meinungen werden ausgrenzt. Die eigene Meinung ist das absolutum... Kompromissbereitschaft geht verloren...
    Weder Politik noch Sachliche Diskussion noch Respekt gegenüber anderen Meinungen wird in der Schule gelehrt...

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    3. Arg.
    Die Politik hat die Probleme des 20.Jhrd nicht gelöst. (Soziale Probleme; Nationaler Egoismus etc.) Sie hängen den Problemen immer hinterher. (auch Digitalisierung=>Internet ist Neuland seit über 25 Jahren...)

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    4. Arg.
    An einen Austausch vor Ort hat die Junge Generation (Die, die die Zukunft bilden) wenig Interesse. Ein digitaler ortsunabhängiger Austausch ist besser.
    ...

    Grüße
  3. von Harris Tiddens
    „die ‚kleine' Demokratie vor Ort zu leben“ wie wahr und wie notwendig! Wir können unsere Kommunen nur in Richtung Nachhaltigkeit und Anpassungskraft steuern, wenn das von ihren Basiseinheiten erreicht wird. Diese Basiseinheiten sind die Kleinstädte, Stadtteile, Veedel, Kieze usw.. Einheiten also, die noch so überschaubar sind, dass EinwohnerInnen abends noch schnell mit einer Aktion oder Vorbereitung helfen können. In Westdeutschland lag der Knick zu den sinkenden Mitgliedschaften bei der CDU und SPD am Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre. Bis dahin stieg das parteipolitische Engagement der Bevölkerung bis zu 6% an, aber danach bröckelte es stets weiter weg. Warum? Ende der Sechziger Jahre hatte West-Deutschland ca. 22.000 Städte und Gemeinden, Ende der siebziger Jahre waren es nur noch 8.400! Das war die große Gemeindereform. Je weiter demokratische Vertretungsstrukturen und Verwaltungen von den EinwohnerInnen entfernt sind, desto geringer wird das Interesse an der Demokratie. In der Hansestadt Hamburg sind nur etwa 1,3 % der EinwohnerInnen Mitglied einer Partei. Dort ist in mehr als 80 Prozent der Stadtteile gar keine Demokratie vor Ort. Vergleichen wir das einmal mit dem Fußballsport: Europa erreicht eine gute Qualität im Fußball nur deshalb, weil es viele Amateurvereine hat. In fast allen oben beschriebenen städtische Basiseinheiten gibt es einen Verein. Das hat zwei enorme Vorteile:
    1) Es gibt eine sehr breite kreative Vielfalt aus der gute Spieler hervor kommen können…..und…
    2) es gibt ein Interesse für das, was in der Bundesliga und noch höher passiert.
    Darum ist es nötig, dass wir die kleine Demokratie genauso vor Ort leben. Mit echten Eigenkompetenzen, Almosen werden nicht helfen. Die höhere Ebenen sollen froh darüber sein. Es ist ein einfaches Managementprinzip, dass die höhere Einheit nicht das machen soll, was die kleinere genau so gut oder besser machen kann.

    Harris Tiddens
    Autor „Wurzeln für die lebende Stadt“ München 2014

  4. von Thomas Leppert
    Unbedingt! Für Dialog braucht es nicht nur Kompetenzen, sondern auch Orte (und Themen), an denen er sich kristallisieren kann.

    Ein sehr schöner, weil auch niedrigschwelliger und neutraler Ansatz findet sich im Konzept von Bibliotheken als "Dritte Orte". Hier passiert viel und diese Orte verfügen über eine hohe Integrationskraft:
    https://b-u-b.de/die-bibliothek-als-dritter-ort/

    Und auch die "Sidewalk-Talks", die gerade in Köln/Bonn erstmals in Deutschland Fuss gefasst haben, bieten ein solch niedrigschwelliges Dialogkonzept und verdienen weitere Verbreitung. Hier wird die Strasse als Dialogort genutzt:
    http://www.sidewalk-talk.org/start-a-city-chapter.html
  5. von Andreas Grau
    Eine Revitalisierung des gesellschaftlichen Miteinanders ist dringend erforderlich. Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung, demographischer Wandel, Individualisierung und Migration verlangen nach koordinierten Anstrengungen, denn isoliert sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen. Deshalb Bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Politik, Zivilgesellschaft UND Wirtschaft, damit die Gesellschaft auch in Zukunft noch zusammen hält. Orte der Begegnung sind hierbei von großer Bedeutung, das zeigen auch zwei Publikationen der Bertelsmann Stiftung: 1. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfalt_Leben/Studie_LW_Kulturelle_Vielfalt_in_Staedten_2018_01.pdf und 2.
    1. von Andreas Grau
      Antwort auf den Beitrag von Andreas Grau 02.09.2019, 11:00:22
      Der Link zur 2. Publikation ging unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/imported/leseprobe/LP_978-3-86793-854-9_1.pdf