Keine Angst vor Brexit-"Troubles"!

Grenzkontrollen alleine werden den Nordirland-Konflikt nicht wieder entfachen. Eine Kritik an schiefen historischen Vergleichen zur irisch-nordirischen Grenze.

Bastian Matteo Scianna ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Institut der Universität Potsdam und im akademischen Jahr 2018/19 Konrad-Adenauer-Stiftung Fellow an der London School of Economics and Political Science (LSE).

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel am 17. Oktober 2018 zeigte Leo Varadkar seinen Kollegen eine Ausgabe der Irish Times, die an den Anschlag auf einen Zollposten im irischen Newry im August 1972 erinnerte. Der irische Premier nutzte dies als Ermahnung an die Anwesenden, dass niemand die Gefahr eines erneuten gewaltsamen Konflikts an der irisch-nordirischen Grenze unterschätzen solle. Ein kurzer Blick auf die Entwicklung der irisch-britischen Landgrenze zeigt jedoch, dass historische Analogien nicht immer zielführend und in diesem Fall höchst problematisch sind.

Nach dem Osteraufstand 1916 und dem Irischen Unabhängigkeitskrieg 1919-1921, wurde im gleichen Jahr der Grenzverlauf festgelegt und da Irland bis 1949 Teil des Britischen Empires blieb, waren seine Einwohner auch britische Staatsbürger. Nach dem Freihandelsabkommen der Republik Irland mit dem Vereinigten Königreich 1965 und dem EG-Beitritt beider Länder 1973 nahm der Handel, trotz fortbestehender Kontrollen vor allem für landwirtschaftliche Produkte, stetig zu. Der zwischen 1969 und 1998 gewaltsam ausgetragene Konflikt um Nordirland, die sogenannten „Troubles“, forderte rund 3.500 Menschenleben. Hauptziel von Anschlägen waren jedoch nicht die Zollposten (die bis zur Einführung des Gemeinsamen Marktes 1993 bestanden), wie der irische Premierminister insinuierte. Nach dem symbolträchtigen Niederbrennen des „Customs House“ in Dublin am 25. Mai 1925, wurden zwar auch in den folgenden Jahrzehnten immer wieder Zollhäuser in Brand gesetzt. Aber der von Varadkar angeführte Anschlag in Newry vom 22. August 1972 war der einzige von Hunderten während der „Troubles“ verübten Attentate mit einem Bezug zu Zöllnern und Zollhäusern.

Den Nordirlandkonflikt gab es nicht wegen der Zollposten

Der Nordirlandkonflikt hatte vielschichtige soziale und politische Ursachen, es gab ihn aber keineswegs nur aufgrund von Grenzkontrollen. Bei allen Schwierigkeiten des Friedensprozess, der gerade in den letzten Jahren nicht nur von Fortschritten gesegnet war, darf man eine mögliche „harte“ Grenze anno 2019 nicht mit der Militarisierung der Grenze durch Kontrollposten der Polizei und des Militärs während der „Troubles“ vergleichen. Genauso wenig sind die gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten dieselben wie damals.

Eine Zollgrenze und unterschiedliche Warenrichtlinien und -normen werden speziell die Landwirtschaft wirtschaftlich belasten, doch die Hauptkontrollen werden im Waren- und Güterverkehr anfallen. Die Regulierung des kleinen Grenzverkehrs, der 20.000-30.000 Pendler beträfe, ist wahrlich keine Frage von Krieg und Frieden. Von den rund 6.000 Lastwagen, die täglich die 499 Kilometer lange Grenze überqueren, müssten laut Schätzungen der irischen Zollbehörde nur sechs bis acht Prozent, d.h. weniger als 600 Ladungen, an speziellen Punkten hinter der tatsächlichen Landesgrenze, kontrolliert werden. Zum Vergleich: Allein im Raum Basel werden, trotz bestehender Probleme mit Staus und teils prekärer Zustände für die Fahrer, pro Tag 8.500 LKWs abgefertigt. Zudem stellen elektronische Vorregistrierungen und Einfuhrgenehmigungen heutzutage kein Problem mehr dar und wurden von EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, einem profunden Kenner der Grenzproblematik in Irland, bereits vorgeschlagen.

Niemand hat die Absicht, eine militarisierte Grenze zu errichten

Man sollte die Probleme, die der Brexit für Irland und Nordirland verursachen wird, nicht kleinreden, aber ebenso wenig sollten schiefe historische Vergleiche angestellt  werden. Es ist verständlich, dass in den Grenzregionen Erinnerungen an die „Troubles“ noch präsent sind, aber niemand hat die Absicht, eine militarisierte Grenze zu errichten. Der Schwerpunkt medialer Berichterstattung liegt jedoch häufig auf Augenzeugenberichten besorgter Bürger, die den Eindruck einer unmittelbar bevorstehenden Apokalypse vermitteln.

Trotz neuer Herausforderungen für die Grenzregion muss dadurch allein der Friedensprozess – diese Aspekte sind eng verbunden, aber nicht deckungsgleich – nicht zwangsläufig scheitern. Gerade hier ist die EU gefragt, die über Jahrzehnte eine wichtige Stütze und Mittler im Friedensprozess war und nicht zuletzt durch ihre langjährige Erfahrung mit pragmatischen Lösungen an der Schengen-Peripherie auch bleiben kann.

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