Jamaika und die Welt

Die künftigen Koalitionspartner brauchen eine gemeinsame friedens- und sicherheitspolitische Leitidee, um in den kommenden Jahren gemeinsam mit den anderen 26 EU-Mitgliedern ein souveränes Europa zu bauen. 

Philipp Rotmann ist als stellvertretender Direktor für die friedens- und sicherheitspolitische Arbeit am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin verantwortlich.

Wozu brauchen wir eigentlich ein Außen-, Verteidigungs- oder Entwicklungsministerium? Folgt man dem, was die Sondierer von FDP und Grünen dieser Tage in Berlin streuen, dann scheinen das die Ladenhüter unter den Ministerien zu sein: Das Auswärtige Amt bringe nur dem Amtsinhaber persönlich etwas, nicht aber seiner Partei, sagt der eine. Entwicklung könnte man auch zerschlagen, sagt der andere, und Verteidigung besteht ohnehin vor allem aus Dauerskandalen. 
Das Gegenteil ist der Fall: Diese drei gehören zu den entscheidenden Gestaltungspositionen für die Zukunft unseres Wohlstandes und unserer Demokratie. Die sind nicht nur von Verbrennungsmotor und Rechtspopulismus bedroht, sondern auch von handfesten Sicherheitsrisiken für Europa. Ein Europa, so der französische Präsident Macron in der Sorbonne im September, dessen echte Souveränität wir erst noch aufbauen müssen, als unsere einzige Hoffnung um unsere Existenz zu sichern, unsere Werte und Interessen zu verteidigen. Die neue Bundesregierung wird deshalb in den nächsten vier Jahren noch stärker international gefordert sein als die Vorgängerregierung. 

Außenpolitische Zeitenwende

In deren Amtszeit fand nicht weniger als eine außenpolitische Zeitenwende für Deutschland statt. Im Herbst 2013 trat die letzte Koalition an, um den Euro zu retten. Die Rettung der Banken auf Kosten der Griechen dominierte Deutschlands Rolle in Europa und Europas Beschäftigung mit sich selbst.
Vier turbulente Jahre später ist die außenpolitische Ausgangssituation nicht wiederzuerkennen. Putins Invasion in der Ukraine und die Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Afghanistan haben den Deutschen die Augen geöffnet. Auf Trump können wir uns nicht verlassen. China und Indien, die Profiteure der amerikanischen Krise, spielen uns Europäer allzu oft gegeneinander aus. Um uns in der Welt zu behaupten, müssen wir lernen, unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen. 
Zuhause gilt es den Kampf um liberale Rechtsstaatlichkeit und offene Gesellschaften zu gewinnen. Die Anfälligkeit unserer politischen Systeme für illiberale Demagogen macht nicht nur Flüchtlingspolitik, sondern auch die Prävention vermeidbarer Fluchtursachen zu Schlüsselaufgaben für die nächste Regierung. Fluchtursachen werden allen Bemühungen zum Trotz weiter wachsen, dafür sorgt schon der Klimawandel – doch ob vermeidbare Krisen entschärft werden können, ob Migration um Europa bald vernünftiger und verantwortlicher geregelt wird, das hängt wesentlich von Deutschland ab. 
Angesichts all dessen führen unsere Sicherheits- und Wohlstandsinteressen ebenso wie die historische und moralische Verantwortung Deutschlands zum gleichen Schluss: Lange war Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nicht mehr so entscheidend wie heute.
Da wird es nicht reichen, die Wahlprogramme von CDU, CSU, FDP und Grünen übereinander zu legen und für die offensichtlichen Streitpunkte halbwegs salomonische Lösungen zu finden. Das würde nur ein weiteres Mal auf ein zivil-militärisches Schaulaufen um Rüstungsmilliarden und Entwicklungshilfegeldern hinauslaufen. Am Ende stünden die Beteiligten innerparteilich gut da, hätten aber nichts für den Frieden und die Sicherheit Europas getan.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: was würde passieren, wenn Jamaika statt vom Klein-Klein der binnenpolitischen Streitpunkte von Europa her denken würde? Die Jamaika-Partner wollen zumindest in der Sicherheitspolitik auf Macron zugehen. Das heißt: Europa weiterentwickeln, damit es weniger auf den unsicheren amerikanischen Partner angewiesen ist und selbst mehr für die eigene Sicherheit tun kann.

Europa schützen

Welchen Schutz braucht Europa? Die Sicherheitsrisiken für Europa und Deutschland fallen in zwei Gruppen: Die einen sind nicht besonders wahrscheinlich, aber wenn sie einträten, stünde unser Überleben auf dem Spiel. Ihnen widmen sich traditionell die Diplomatie und die Verteidigungspolitik. Die anderen sind tagtägliche Wirklichkeit. Weder die Gewalt in Nahost und Afrika noch ihre Auswirkungen auf Europa werden unsere Staaten und Gesellschaften zerstören, doch die Toten, die Verletzten, die Angst, die wirtschaftlichen Kosten sind echt, nicht nur plausibel. Wahrscheinlichkeit 100%. Ihnen widmen sich Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung.
Einigkeit besteht sowohl in Europa als auch in Jamaika über die großen geopolitischen Risiken, dass der Halbstarke mit den Atomwaffen in Pjöngjang, unser besoffener großer Bruder USA und der Bodybuilder Xi Jinping in eine größere Prügelei bis hin zur nuklearen Eskalation geraten. Das ist ein Job für die Diplomatie. Auch der beleidigte Scheinriese in Moskau sollte in der Ukraine allen früheren Sympathisanten deutlich gemacht haben, warum Polen und Balten so viel Angst vor Russland haben. Die Rettung der konventionellen und die Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle muss deshalb ganz oben auf die Agenda, soweit wir dazu beitragen können – soweit besteht wohl Konsens. Der Streit um den Weg zur nuklearen Abrüstung wird dagegen wohl weiter ungelöst bleiben.
Was alles weitere betrifft, ist es mit der europäischen Einigkeit bislang nicht weit her. Ob nun die einen oder die anderen Risiken dringender sind, das ist der zentrale sicherheitspolitische Konflikt der EU. Den Osteuropäern ist die Bedrohung durch Russland am nächsten. Sie wollen deshalb vor allem militärischen Beistand bei der Landesverteidigung. Den Südeuropäern liegen der Mittlere Osten und Afrika näher, sie tragen immer noch die Hauptlast der Flüchtlingsversorgung. Sie wollen mehr Engagement beim Krisenmanagement. 
Deutschland ist das einzige Land, das diesen Konflikt überbrücken kann. Wir müssen deshalb sowohl für die europäische Verteidigung als auch beim Krisenmanagement eine Führungsrolle übernehmen, und mit eigenen Beiträgen den Ausgleich zwischen den EU-Partnern anstoßen. Das wird nur klappen, wenn der neue Bundestag und die nächste Bundesregierung Krisenmanagement gleichrangig mit der Verteidigung behandeln. Was bedeuten würde, das bislang nachrangige Krisenmanagement weiter deutlich aufzuwerten und auszubauen: diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch. Wenn Deutschland nicht voran geht, wird die sogenannte Europäische Sicherheitspolitik nie für die Sicherheit der EU-Bürger sorgen können.

Verteidigung und Krisenmanagement verbessern

Die Große Koalition hat zurecht entschieden, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt werden muss, das Rückgrat der Bündnisverteidigung in Europa zu bilden. Das gebietet auch die Solidarität mit unseren östlichen EU-Nachbarn; ihre Ängste kleinzureden wäre anmaßend und beleidigend. Deshalb wird konventionelle Abrüstung warten müssen, bis Entspannung gelingt – und die Interessen der Russlandexporteure haben in der Sicherheitspolitik ohnehin nichts verloren. Damit ist auch die Glaubwürdigkeit der NATO verbunden, und die beste Chance, die amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. 
Es kann aber nicht genügen, nach Jahren der Umrüstung zur Einsatzarmee nun wieder kehrtzumachen und die Bundeswehr nur noch auf die Bündnisverteidigung auszurichten. „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ hat sich noch die letzte Bundesregierung langfristig ins Stammbuch geschrieben. Da ist viel passiert in den letzten Jahren, doch von ihren eigenen Zielen und den Herausforderungen der Realität ist die Bundesregierung noch weit entfernt. Mit ein oder zwei politischen Referenten pro Botschaft ist wenig zu gestalten; bei der Bundeswehr ist meist ein Drittel der Helikopter in der Werkstatt und ein weiteres noch nicht geliefert. All das muss sich ändern. Es gilt in die Krisenfrüherkennung, politische Analyse und Steuerung in Krisenregionen ebenso zu investieren wie in militärische Schlüsselfähigkeiten zum Beispiel für die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen, die die Hauptlast des Konfliktmanagements auf dem afrikanischen Kontinent tragen.
In Asien sind wiederum andere Mittel nötig. Zum Beispiel passiert mehr als die Hälfte des EU-Außenhandels und knapp 20 Prozent der deutschen Exporte den Indischen Ozean. Die Region ist selbst ein wachsender Exportmarkt, aber angesichts hitziger Rivalitäten auch ein potenzielles Pulverfass. Es wäre im dringenden deutschen und europäischen Interesse, auch dort zur Entwicklung einer multilateralen Sicherheitsordnung beitragen zu können. Auch dafür fehlten bislang die Ressourcen und die Expertise. 
Es wird aber nicht reichen, einfach das Gleiche zu machen wie bisher, nur mehr davon. Die Flucht- und Migrationskrise 2015/16 war auch eine Folge davon, dass Europa keine plausible vorsorgende Sicherheitspolitik betrieben hat. Das gibt die Bundeskanzlerin heute offen zu: „Wir hatten zu wenig im Blick, wie sehr durch den Syrienkrieg und durch den Terror des IS im Irak Millionen von Menschen in einer furchtbaren Situation waren.“ 
Europa muss aus diesen Fehlern lernen, muss seine strategischen Konzepte und Instrumente weiterentwickeln. Dazu kann Deutschland beitragen, zum Beispiel mit seinen innovativen zivilen Instrumenten der Konfliktbewältigung oder mit einem zunehmend nuancierten Verständnis, was militärische Gewalt politisch erreichen kann und was nicht. Das geht aber nur, wenn wir gleichzeitig offen dafür sind, in der Auseinandersetzung mit EU-Partnern die eigenen Scheuklappen zu hinterfragen.

In Sicherheit investieren, krisenverschärfende Subventionen abbauen, europäisch abstimmen

Ob es die nächste Bundesregierung ernst meint und ob ihre friedens- und sicherheitspolitischen Einigungen ihr Papier wert sind, werden unsere Partner – allen voran Macron – vor allem an der Investitionsbereitschaft der nächsten Koalition messen. 
Entscheidend ist dabei neben der Ambition selbst vor allem die Verlässlichkeit des Koalitionskonsenses. Wenn die zukünftigen Partner im Koalitionsvertrag wieder nur die Einzelbekenntnisse zu Verteidigung und Entwicklung in den Vordergrund stellen, legen sie nur den Grundstein für vier weitere Jahre Dauerstreit. Irgendeine Kompromissformel über das 2-Prozent-Ziel für Verteidigung und das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklung allein würden nur dazu führen, dass Teile der Grünen in den kommenden vier Jahren weiter gegen jeden Euro für die Bundeswehr mobil machen und jeden Euro Entwicklungshilfe feiern würden, mit entsprechenden Gegenreaktionen aus Union und FDP. Außenpolitische Verlässlichkeit sieht anders aus. 
Was Deutschland und Europa brauchen, ist kein symbolisches Tauziehen um Prozentzahlen, sondern sinnvolle Investitionen in alle Instrumente der Friedens- und Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch, krisenverschärfende Subventionen zuhause zu reduzieren, die in Entwicklungsländern die Märkte zerstören. Unsere Entwicklungszusammenarbeit versucht die dann mühsam (und teuer) wieder aufzubauen: sinnvoll geht anders. Hier besteht übrigens Konsens zwischen FDP und Grünen, anders als bei der Ausweitung desselben Prinzips auf die Handelspolitik.
Insofern bestünde ein kluges Signal für europäischen Ehrgeiz und Gestaltungskraft aus drei Elementen: einem Fahrplan für den Abbau krisenverschärfender Subventionen, einer realistisch formulierten Version des von der FDP verfochtenen 3-Prozent-Ziels, und ein Angebot an die EU-Partner, die vielen deutschen Einzelprogramme gemeinsamen EU-Regionalstrategien für alle außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Instrumente unterzuordnen, zum Beispiel für Nordafrika oder die Sahelregion. Damit hätten unsere Instrumente endlich die Chance, besser zu wirken. Das wären ein, zwei Jahre schwieriger Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen allemal wert.

Für ein „schützendes Europa“

Von Europa zu denken, mag helfen, eine gemeinsame friedens- und sicherheitspolitische Leitidee für Jamaika zu finden, samt ambitionierten Kompromissen zu Verteidigungsausgaben, Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen. Das ist aber nicht das Ziel – das sind nur die Voraussetzungen dafür, in den kommenden Jahren gemeinsam mit Macron und den anderen 26 EU-Mitgliedern (wo möglich auch mit Großbritannien) ein „souveränes Europa“ zu bauen. 
Macron sieht die zentrale sicherheitspolitische Aufgabe Europas darin, eine gemeinsame strategische Kultur der „Intervention“ zum Schutz unserer Werte und Interessen zu entwickeln. Wir Deutsche würden das wohl eher Engagement als Intervention nennen. Und die Kanzlerin, der beim Stichwort Nationalstolz als erstes dichte Fenster einfallen, möchte vielleicht ein Europa, das seinen Bürgern ein guter Stoßdämpfer sein kann angesichts einer Welt, in der die Schlaglöcher immer zahlreicher werden. Wie auch immer es heißen wird: Jamaika muss es zusammenschrauben können.

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