Hochmut kommt vor dem Verfall der Menschenrechte

UN-Sonderberichterstatter Philip Alston vergleicht die Lage der Menschenrechte in den USA, Ghana und China. Aus seinem überraschenden Perspektivwechsel kann man auch in Deutschland neue Lehre ziehen.

Von Ole Döring, habilitierter Philosoph und Sinologe. Döring lehrt und forscht an der Freien Universität Berlin und der Polytechnischen Universität Hongkong. 

Wie steht es um die Menschheit? Es kommt darauf an wonach man fragt.
Waschmaschine und Penicillin sind großartig. Also geht es uns besser als früher. Jedenfalls denen, die an diese Errungenschaften kommen. Deutschland hat in sieben Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Sicherheit von Bilderbuchvoraussetzungen eines demokratischen Gemeinwesens profitiert. Nicht nur auf Kosten anderer und auch nicht ohne guten Willen. Der unaufgeregte Ernst der jungen Generationen macht Hoffnung. Wenn die Alten sie denn machen lassen. Aber weder sind wir Europa noch die Welt.

Reisen bildet. Fragen wir einen der etwas zu sagen hat, zum Zustand der Menschheit: den Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Philip Alston. Herr Alston kommt aus Australien und ist Professor für Recht an der New York University. Er reist viel. Als unabhängiger Berichterstatter liefert er mit dem offiziellen Mandat der Vereinten Nationen Fakten und Einschätzungen zu einem Thema, das es eigentlich nicht geben dürfte.

Alston präsentiert uns Situationen von „extremer Armut und Menschenrechten“ in der ganzen Welt. Das sind Brennpunkte, an denen die Zusammenhänge von Wohlstand, Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit und Menschenrechtskultur Gesichter und Gestalt gewinnen. Zu den ärmsten gehören die Länder des mittleren Afrika, Haiti, Kambodscha und Usbekistan. Das Besondere an Alstons Vorgehen: Seine Missionen führen ihn nicht nur in Länder wie Sierra Leone. Seine Recherchen in Asien, Afrika und Amerika sind politisch und kulturell heikel, weil es um ganz andere Staaten geht: um den großen Zusammenhang der Weltpolitik, der die kleinen Zusammenhänge gesunder Menschenleben bindet und bestimmt: in China, Ghana und den USA. Die Länder, die er untersucht, haben reichlich Geschichte und öffentlichen Raum, um Anspruch und Wirklichkeit mit einander abzugleichen. Wir können also historisch tief fragen: wie gut gelingt es Ländern, die seit geraumer Zeit sagen, dass sie Menschenrechte verwirklichen, dies in der Lebenswirklichkeit ihrer Bürger zum Ausdruck zu bringen? Wie erfüllen führende Staaten die internationalen Abkommen, in denen sie sich aus eigenem ökonomischem Interesse, aus politischer Klugheit und Einsicht in ihre moralische Schuldigkeit verpflichten?

In den Erkenntnissen finden wir Hinweise darauf, wie gut sozio-ökonomische Systeme funktionieren: im Kranken- und Sozialversicherungswesen, in der Bildung, im Recht, in der Rollen- und Arbeitsteilung, in der Gesundheit und - vor allem: im Umgang mit den eigenen Kindern. Daraus lernen wir viel über die Legitimität der realen politischen Ordnung. Denn wir sehen, wie sie wirkt, nicht wie sie sich selbst sehen oder theoretisch verstehen will. So gewinnen wir Einsichten, die beim Übergang zur postkolonialen Weltordnung helfen, uns zu positionieren und besser zu werden. Legitimität und Effektivität der eigenen normativen Wirklichkeit sind letztlich die Maßstäbe, an denen sich Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit messen lassen.

So ist es ganz konsequent, wenn Alstons faktenreicher Bericht ebenso nüchtern wie eindringlich zusammenfasst: „Enormer Wohlstand und Fachkompetenz der USA stehen in einem schockierenden Kontrast den Lebensbedingungen eines Großteils ihrer Bürger gegenüber. 40 Millionen leben in Armut, 18,5 Millionen in extremer Armut und 5,3 Millionen leben unter Drittweltbedingungen absoluter Armut. (…) Ihre Bürger leben kürzer und kränker als in jeder anderen reichen Demokratie. Ausrottbare tropische Krankheiten kommen immer häufiger vor. Sie hat die weltweit höchste Rate an Strafgefangenen, unter den OECD-Ländern eine der niedrigsten Zahlen registrierter Wähler und die höchste Fettleibigkeit in der entwickelten Welt.“ (Absatz 4)

Solche Einsichten sind immer politisch. Wir schreiben das Jahr 2018, der Bericht wurde soeben veröffentlicht. Je länger ein politisches System sich frei und sicher selbst bestimmen kann, desto größer ist die direkte Verantwortung für den Zustand am prekären Boden der Gesellschaft - vor allem dafür, dass man überhaupt noch von einem solchen „Boden" reden darf, angesichts der ungerechten Unterschiede in den grundlegenden Grundbedürfnissen, die es - nicht - gewährleistet. Halten wir uns nicht lange damit auf, dass unter Trump die Weichen wieder einmal mehr in Richtung Materialismus, Rücksichtslosigkeit und Gier gestellt werden. Das aktuelle Bild ist Ergebnis von Jahrhunderten gesellschaftlicher und politischer Selbstbestimmung. Es sei denn, die Geschichte der Amerikanischen Demokratie wäre ein großer Betrug. Auch der Nobel-Preisgekrönte Obama war nicht im Stande, an den Wurzeln dieses Systems Segen zu stiften.

Ehrlich gesagt klingt es so: „Da die Armen leiden, leidet auch die Mittelklasse, ebenso wie die gesamte Wirtschaft. Große Ungleichheit zerstört die Grundlagen nachhaltigen Wachstums. Das sehen wir am niedrigen Bildungsstand, an unzureichender Gesundheitsversorgung und am Fehlen sozialer Sicherung für die Mittelklasse und die Armen; andererseits schränkt dies die wirtschaftliche Teilhabe ein und bremst das Wachstum insgesamt.“ (76)

Diesem Offenbarungseid der politischen Kultur fehlt nur noch die Quittung ihrer Außenwirkung. Wieder sollen bei Alston nicht moralisch vernichtende Kenndaten wie Krieg, Guantanamo oder Protektionismus den Ausschlag geben sondern die „guten“ Leitbilder, die uns stolz machen: wo die Regierung eines Landes genau das tut, was von den Ideen- und Geldgebern der leitenden Nationen verlangt und vorgelebt wird.

Neuerdings hat Ghana sich geschickt als Vorreiter für Demokratie in Afrika inszeniert. Es erhält vielfältige Entwicklungshilfe und wird unter anderem von der deutschen Kanzlerin als verlässlicher Partner für Global Health gefördert. Eine starke und gesunde Demokratie in einem afrikanischen Vielvölkerstaat mit knapp 30 Millionen Einwohnern, von denen 40% unter 15 Jahre alt sind, könnte der Welt frische Hoffnung geben.  

Aber: „Nutzniesser der Rekordwerte des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahrzehnt waren vor allem die Wohlhabenden. In Ghana ist die Ungleichheit so hoch wie nie zuvor, während fast ein Viertel der Bevölkerung in Armut und jeder Zwölfte in extremer Armut lebt“. Aus so einem Traum möchte man doch lieber erwachen, um an einer gesunden Gesellschaft zu arbeiten.  

Denn, „Das ghanaische Wirtschaftswunder hat fast keine Arbeitsplätze geschaffen. … Wenn 3,5 Millionen Kinder in Armut und darunter mehr als jedes dritte in extremer Armut leben, dann beklagen Menschenrechtler die Verletzung vieler Rechte dieser Kinder. Ein Ökonom aber weist auch auf den damit verbundenen enormen Verlust an Humankapital hin und auf das Verkümmern potentiell produktiver Bürger.“  

Überhaupt spielen ökonomische Muster eine wichtige Rolle in der Analyse des Juristen Alston. Er sieht in demokratischen Verklärung einer globalen Machtstrategie ein durchaus erfolgreiches politisches Marketing, das den ungerechten und ungesunden Status Quo zementiert. Dabei übernehmen nach dem klassischen Entwicklungshilfemodell Organisationen wie Weltbank, das Kinderhilfswerk oder das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen die Rolle des Zuwenders. Hier und da werden Buschbrände gelöscht, während niemand dafür sorgt, dass aus eigener Wertschöpfung gesunde Pflanzen zu einem nachhaltigen Öko-System zusammenwachsen. „Unter dem Strich steht für Ghana, dass die vom eigenen Finanzministerium geförderten Maßnahmen nicht diejenigen für soziale Sicherheit sind. … Es heißt das gut 90% der Ausgaben für Güter und Dienstleistungen des Ministeriums für Gleichstellung, Kinder und Soziale Sicherung von Gönnern kommen. Die Kampagne für ein Ghana Ohne Entwicklungshilfe wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet.“

Das stärkt nicht die Würde des Menschen und nicht die Glaubwürdigkeit einer freiheitlichen Ordnung, sondern diejenigen, die von Sozialdarwinismus und struktureller Abhängigkeit profitieren. Denn es fehlt der Ausgleich durch Verantwortung und Verpflichtung auf das Gemeinwohl. Wollen wir wirklich Demokratie so vermarkten? Ist das der Ertrag unserer Stärke, mit dem wir gegenüber anderen Systemen werben wollen?  

Soziale Desintegration, Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit der gesellschaftlichen Gruppen, die früher einmal die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden, Wohlstand und Freiheit verkörperten, sind Gründe genug innezuhalten und über unsere großen Modelle und Erzählungen nachzudenken. Vielfalt will integriert, Jugend gebildet werden, damit eine gute Gesellschaft entstehen kann. Gleichwohl ist Alstons Ansatz konstruktiv. Er konzentriert sich nicht auf die fatalistische und in den Wurzeln kolonialistische Misere der Opferstaaten. Stattdessen beschreibt er solche, die einen echten Unterschied machen können, wenn sie nur die humanistische Agenda umsetzen würden, zu der sie sich verpflichtet haben.

Noch wichtiger ist die zentrale Bedeutung, die Alston dem Thema Gesundheit beimisst.
Im Bericht zu den USA heißt es: „Tatsächlich ist Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht. Die Bürger- und politischen Rechte der Mittelschicht und der Armen werden von Grund auf zerstört, wenn Zugang zu den elementaren menschlichen Gesundheitsdiensten nicht besteht, so dass sie nicht effizient funktionieren bzw. arbeiten können. Der Affordable Care Act war ein guter Anfang, obwohl er im Ansatz begrenzt und fehlerhaft war. Ihn aber verstohlen auszuhöhlen, ist nicht nur unmenschlich und eine Menschenrechts-Verletzung, sondern auch eine Politik, die Wirtschaft und Gesellschaft zerstört, indem sie gezielt gegen die Armen und die Mittelklasse geht.“ (Abschnitt 78)

Im Vorjahr hatte Philip Alston China besucht. Dort findet sich weder der Anspruch auf ein fertiges System-Modell noch die Erwartung eines Wohlfahrtsstaates. Die Aufgabe des, wie auch immer umgesetzten, sozialen Friedens ist viel unmittelbarer mit der politischen Legitimität verknüpft. Durch die Nähe seiner Führung zum „Mandat des Himmels“, die Macht für den Dienst am Wohl des Volkes zu nutzen, indem sie Gerechtigkeit als den eigentlichen Profit erkennt, ist China praktisch zum Erfolg in der gesundheitlichen und sozialen Grundsicherung verdammt. Denn Mao hat jeden ideologischen Kredit verspielt. Man will selbst sehen was man hat, nicht nur etwas zum Wohl der Kinder in einer fernen Zukunft hören. Das Vertrauen und die Geduld der Bevölkerung werden noch einmal strapaziert, wenn die Regierung es nicht schafft, die bis 2020 in Aussicht gestellte umfassende medizinische Grundversorgung für alle Bürger einzulösen.

In seinem Bericht von 2017 schlägt Alston einen entsprechend zurückhaltenden Ton an. „Chinas Erfolge in der Armutsbekämpfung sind außergewöhnlich. Seine Führung hat sich mit ganzer Kraft und vollem Einsatz dem Aufbau einer ‚in Maßen florierenden Gesellschaft‘ ohne extreme Armut verschrieben. Damit zeigt sie einen beeindruckenden politischen Willen, der in der heutigen Welt viel zu selten ist.“.

Der Sonderberichterstatter findet auch hier eine Perspektive, die Kritik deutlich und konstruktiv werden lässt. „Auch wenn China sehr viel getan hat, um wirtschaftliches und soziales Wohlsein zu befördern, wurde dies noch nicht in einen Ansatz übersetzt, der wirtschaftliche und soziale Rechte als Menschenrechte behandelt. Die meisten der einschlägigen Rechte werden in der inneren Gesetzgebung nicht anerkannt, sie werden von den Institutionen im Land nicht als solche gefördert und die bestehenden Rechenschafts-Mechanismen sind wirkungslos. Die zukünftig bedeutendste Herausforderung besteht darin, Verantwortung inhaltlich so zu gestalten, dass Kritik ihre Wege findet, so dass gesellschaftliche Stabilität zunehmen und wirtschaftliche wie soziale Rechte vorankommen können“ (Absatz 78).

Wir müssen nicht warten, bis die UN-Mission Philip Alston auch nach Deutschland führt. Auch wir haben massive Probleme beim Zustand von Gesundheit, Gerechtigkeit und mit einer Armutsschere - und wir erhalten immer wieder die Fakten dazu. 

Was am Beispiel des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zunächst auffällt ist, dass wir es nicht gewohnt sind so auf die Welt zu blicken. Wir beginnen erst uns eine offene Weltperspektive zu erschließen, wenn wir neuerdings über Konzepte für „Globale Gesundheit“ nachdenken. Wenn wir versuchen rational mit Chinas „Seidenstrassen“ umzugehen. Wenn wir als Europäer mit unserer inneren Leere konfrontiert werden und aus Gewohnheit den Blick nach Osten vergessen. Eine winzige Formulierung enthält den Hinweis auf etwas, das wir in guter Hoffnung von und mit China lernen können: eine Gesellschaft, ob staatlich oder weltbürgerlich, die „in Maßen florieren“ möchte, kann Vertrauen und Hoffnung stiften. Und die Kreativität der Mittel dazu in einem kulturellen Poylog anregen.   

Niemand weiß, was uns die weitere Entwicklung Chinas bringen wird. Weder politisch noch gesellschaftlich oder ökonomisch. Sicher ist nur: Es wird sich sehr vieles wandeln. Wer in die Rolle des Handelnden dieses „es“ schlüpfen kann, wird die Entwicklung beeinflussen. Welche Mittel bleiben uns gegen die kulturelle und moralische Depression, die dem Niedergang von Gerechtigkeit und Gesundheit folgt? In Europa ist eine groß- und einzigartige Kultur der informellen gesellschaftlichen Ordnung entstanden, die allzu oft im Schatten der hochmögenden Politik übersehen wird. Wir sind Demokratien, wir kennen Elend und Hoffnung - und die Rezepte für Stärke. Gesundheit, Bildung und Solidarität sind potente Zutaten für eine Medizin, die nicht nur gesund erhält. Sie wirkt umso stärker, je breiter wir sie teilen.  

Anders als es diejenigen wollen, die Demokratie und soziale Marktwirtschaft für eine Formsache halten, verkörpert Alston durch seine seriöse, gewissenhafte und unerschrockene Arbeit das, was Demokratie wirklich macht: selbstlosen Einsatz für die Benachteiligten aus der Stärke eigener Kompetenz und andauerndes Lernen. Ob wir das selber können?

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