FDP - die Partei der Modernitätsskeptiker

Parteichef Lindner versucht die Liberalen als "Fortschrittsbeschleuniger" zu positionieren. Knapp die Hälfte der Anhängerschaft steht diesem Kurs äußerst kritisch gegenüber. Die Konsequenzen hat das Göttinger Institut für Demokratieforschung analysiert.

Michael Freckmann ist Politikwissenschaftler am Göttinger Institut für Demokratieforschung und forscht zu Parteien, insbesondere zur FDP.

Spätestens seit die FDP zurück im Bundstag ist, wollte sie der „Fortschrittsbeschleuniger“ sein, plakatierte schon im Wahlkampf „Digital First. Bedenken Second“. Doch in der modernitätsorientierten Ausrichtung der Partei findet sich ein großer Teil Ihrer Anhängerschaft gar nicht wieder. Viele Wähler der Liberalen stehen der Modernisierung skeptisch gegenüber. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung. Wie geht die Partei mit diesem Spannungsverhältnis innerhalb ihrer Wähler  um?

Die Konfliktlinie zwischen Modernisierungsgewinnern und –skeptikern ist nach dem Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa für alle demokratischen Parteien ein große Herausforderung: Dabei geht es nicht allein um soziale Absteiger. Entscheidend sind hier die wirtschaftlichen, sozialen, aber auch technischen und kulturellen Erscheinungen dessen, was als „Modernisierung“ beschrieben wird. Auch die FDP, die sich in den vergangenen Jahren als besonders jung und modern inszenierte, versammelt in erheblichem Maße modernitätsskeptische Gruppen bei sich. Nach einer Milieustudie der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2017 lag der Anteil dieser Wählergruppe bei der FDP bei 41 Prozent. Die Gründe dafür sind in der Tradition der Partei angelegt, zeigen sich aber vor allem auch in den Schwierigkeiten, die die Lindner-FDP in den vergangenen Jahren bei der eigenen Positionierung begleiteten.

In der Wirtschafts-, und Sozialpolitik ist dies am wenigsten zu spüren. Hier trieben die Liberalen die anderen Parteien, insbesondere die in diesen Fragen weniger marktwirtschaftlich auftretende Union vor sich her. Man strebt seitens der FDP eine stärker marktorientierte Position an, weniger Bürokratie, einschneidende Reformen - klassisch liberaler Duktus. Auch in Gesellschaftsfragen gab man sich in der Parteiführung modern. Jedoch ist intern, gerade auch auf Parteitagen zu beobachten, dass sich bei Fragen wie der „Cannabislegalisierung“ oder der Debatte um die „Ehe für alle“ Kritik an der Positionierung der Partei durch den Vorstand um Lindner bemerkbar macht.

Auch in der Spannungslage zwischen der Ökonomisierung der Lebensverhältnisse und einem eher traditionell liberalen Bedürfnis nach individueller Autonomie wird diese Konfliktlinie deutlich. Die Diskussionen um die Abschaffung einer traditionellen FDP-Position, des Bildungsföderalismus, hin zu mehr Zentralisierung, und auch bei der Debatte um die Reichweite des persönlichen Datenschutzes, als Ausdruck des historischen sozialliberalen Erbes der Partei, gegenüber unternehmerischer Effizienz, zeigen hier deutliche Spannungen in der liberalen Gefolgschaft.

Auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende sind ebenfalls Debatten mit Konfliktpotenzial zu erwarten. Beim Thema Frauenförderung etwa stehen Gegner der Idee von „Quotenfrauen“ vor dem Hintergrund der Verteidigung des „Leistungsgedankens“ den Verfechtern eines auch durch solche Instrumente herbeigeführten erhöhten Frauenanteils als Ausdruck progressiver Modernität gegenüber. Auch bei Diskussionen zum Thema Verbesserung von Bürgerpartizipation stehen auf der einen Seite solche, die einerseits dies als Ausdruck individueller fortschrittlicher Selbstentfaltung sehen. Dagegen stehen jene, die im Sinne des urliberalen Unbehagens vor der unberechenbaren Masse und nicht zu kontrollierenden radikalen Minderheiten vor solchen Vorstößen warnen.

Schon im Frühjahr 2016 ermittelte Infratest Dimap, dass die Anhänger der FDP nach denjenigen der AfD am kritischsten zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingestellt waren. Die FDP nahm dann kritische, aber nicht fremdenfeindliche Position ein zwischen Union, SPD und Grünen einerseits und der AfD andererseits. Die FDP in der außerparlamentarischen Opposition schien aufgrund ihrer Außenseiterrolle prädestiniert für diese Frontalkritik. Bei der Bundestagswahl 2017 ergaben Wahlanalysen, dass 66 Prozent der FDP-Anhänger von ihrer Partei einen härteren Kurs gegenüber Flüchtlingen forderten. Das zeigt aber auch: Es besteht immer die Gefahr, mit dieser Positionierung Zulauf von weit rechts außen einzusammeln.

Die Lage ist deswegen für die FDP besonders prekär, weil die Partei schon immer in ihrer Geschichte auf beide Lager, die jungen, urbanen, flexiblen eher modernitätsbefürwortenden Gruppen und gleichzeitig auf die traditionellen Bürgerlichen angewiesen war. Da die Wählergruppenintegration in den Bereichen Finanz-, Wirtschafts-, und Europapolitik einfacher ist, bezog sich die Partei in der Vergangenheit oft darauf, was ihr den Vorwurf der programmatischen Verengung einbrachte. Sie war dann die „Ein-Themen-Partei“. Um jedoch die Konflikte im gesellschaftsliberalen Bereich zu überwölben, bedient sie sich einer brückenschlagenden Rhetorik. In der Flüchtlingspolitik etwa verbindet ihr Motiv der Stärkung des Rechtsstaats die individuellen Bürgerrechte mit einem konservativen Sicherheitsbedürfnis des verunsicherten Bürgertums, das sich von Merkels Union in dieser Frage abgewandt hat und teils an der Schwelle zur AfD steht. Markant ist Lindners Begriff des „liberalen Lebensgefühls“. Dieses – bereits zu Zeiten Westerwelles – gebrauchte Schlagwort lässt eben genug Interpretationsspielraum für breitere liberalen Wählersegmente. Es zeigt sich jedoch deutlich, dass die FDP durch diese Zielgruppenansprache massiv in ihrem programmatischen Handlungsspielraum eingeengt ist und die Integration verschiedener Wählerlager dadurch fragil bleibt.

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