Europaweite Anreize für Kommunen schaffen! 

Bei der Verteilung von Flüchtlingen ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen. Anstatt Strafen auszusprechen, müsste die EU Kommunen durch finanzielle Anreize zur Aufnahme von Flüchtlingen bewegen. Das würde auch den europäischen Zusammenhalt stärken.

Gesine Schwan ist studierte Politikwissenschaftlerin. Seit 1972 ist sie Mitglied der SPD und aktuell Vorsitzende der Grundwertekommission. 2004 und 2009 kandidierte sie für das Amt der Bundespräsidentin. Franziska Brantner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Brantner ist stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentarier-Gruppe im Bundestag

Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union spitzt sich juristisch und politisch zu. Laut werden nun auch Stimmen in der Debatte um den zukünftigen Haushalt der EU, die eine Geldvergabe der EU-Strukturfonds an die Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen wollen. Selbst die Kanzlerin spricht sich dafür aus. Soll die Unterstützung für wirtschaftlich schwache Regionen und soziale Projekte mit der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen verrechnet werden? Man mag sich die Konsequenzen für die Akzeptanz und Integration von Flüchtlingen und auch für die Akzeptanz der EU nicht vorstellen. Aber vor allem: bringt uns das weiter? Würden dadurch tatsächlich mehr Flüchtlinge in Europa besser untergebracht werden?

Kommunale Unterstützung statt nationaler Blockade

Außerdem wird dabei gerne vergessen, dass die Verteilung von Flüchtlingen auch selbst zwischen jenen Ländern nicht funktioniert, die sich formell dafür ausgesprochen haben. Wir befinden uns in der Sackgasse – und spätestens mit dem Wahlergebnis in Italien sollte auch der letzten pro-Europäerin klar sein: das können wir uns nicht länger leisten! Es ist also an der Zeit, neue Wege zu gehen, die das Problem nachhaltig und pragmatisch lösen. Die Idee ist einfach: Kommunale Unterstützung statt nationaler Blockade. Anreize statt Strafen. 

Mit Blick auf die Verteilung von Flüchtlingen ließe sich das gut umsetzen: Die Europäische Union schafft im Rahmen des neuen mehrjährigen Haushalts einen Intregrations- und Entwicklungsfonds für Kommunen. Jede Kommune oder Region innerhalb der EU kann Gelder beantragen. Voraussetzung: Die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen und zwar human und integrativ und auf der Basis einer vorbereitenden Teilhabe von Unternehmen und organisierter Zivilgesellschaft, so dass die Aufnahme in der kommunalen Gesellschaft gut verankert ist. Dafür würden die Kommunen und Regionen entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten – aber auch, und das ist wichtig, eine zusätzliche finanzielle Hilfe für kommunale Projekte, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.

Es gibt schon heute Kommunen überall in der EU, auch innerhalb der Visegrad-Staaten, deren Bürgermeister sich bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Warum warten? Die nationalen Regierungen müssten sich dann nur noch verpflichten, im Rahmen von Kontingenten den jeweiligen Flüchtlingen legale Aufenthaltstitel zu gewährleisten. Im Gegenzug gäbe es eine Art Moratorium in Bezug auf die Aufnahme des gesamten Kontingents, das die Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten vorsieht. Wenn nationale Regierungen Aufenthaltstitel prinzipiell verweigern, können ihre Kommunen keine Entwicklungsgelder beantragen. Es steht zu vermuten, dass daraus eine kommunale politische Willensbildung zugunsten der Aufnahme von Flüchtlingen entsteht, was zu begrüßen ist. 

Der Druck für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit würde wachsen

Auch mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit ließe sich dieser Gedanke weiterentwickeln. Es ginge darum, bei Missachtungen der Rechtsstaatlichkeit durch Zentralregierungen – wo immer sie stattfinden - finanzielle Unterstützung der Kommunen statt Strafen einzusetzen, um einen positiven Anstoß zu geben. Strafen beschädigen die Falschen und provozieren eher eine Abneigung gegen die EU.   

Ob bei der Flüchtlingsfrage oder bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit – unserer Meinung nach können Regierungen sich diesen Vorschlägen wesentlich schwieriger entziehen und sie wesentlich weniger populistisch für sich nutzen. Es besteht die Chance, dass dadurch de facto wesentlich mehr Flüchtlinge europaweit verteilt werden. Und der Druck für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit viel größer wird. Einen Versuch wäre es allemal wert. Für eine humane Flüchtlingspolitik und für die Demokratie und den Zusammenhalt Europas. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Jan Engelstädter
    Die Autorinnen vertreten einen m.M.n. völlig falschen Ansatz, der bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen innerhalb der EU-Länder und den Zerfall der EU wahrscheinlicher macht.
    Nicht Verteilung durch finanzielle Erpressung, sondern Rückführung (in die befriedeten Gebiete Syriens, des Iraks usw.) bzw. Abschiebung (nach Nigeria, Marokko, Algerien usw.) ist angesagt, wenn tatsächlich - wie von den Autorinnen behauptet - Demokratie und Zusammenhalt der EU das Ziel sind.
    Frau Schwan als Vertreterin einer früher in vielen EU-Ländern sehr viel stärkeren politischen Richtung sollte sich selbst die Frage stellen, ob solche Vorschläge wie der ihre nicht den weiteren Niedergang befördern; Frau Brandtner kann dies egal sein, denn die Grünen sind auf EU-Ebene eh' eine 6%-Marginalie und wer nichts hat, kann auch nichts verlieren und daher weiter tagträumen.