EU ignoriert ihr höchstes Gericht

Das neue Ein- und Ausreisesystem der EU ist teuer, wirkungslos und verstößt gegen Grundrechte. Mehr Sicherheit wird es auch nicht bringen.

Von Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament

Das neue Ein- und Ausreisesystem der Europäischen Union ignoriert Rechtsprechung und Grundrechte und ist wirkungslos und teuer, sicherer wird es uns nicht machen. Trotzdem hat das Europäische Parlament der anlasslosen dreijährigen Speicherung von Ein- und Ausreisedaten aller Reisenden in die EU am Mittwoch zugestimmt. Allein die Kosten für den Aufbau des Systems schätzt eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments auf etwa eine Milliarde Euro. Die Frage nach dem Mehrwert einer solch teuren Datensammlung konnten die Befürworter bis zum heutigen Tag nicht wirklich beantworten. Zunächst hatte die Europäische Kommission das System nur zum Zwecke der Feststellung von Personen mit abgelaufenen Visa und mit einer Speicherung der Ein- und Ausreisedaten von 181 Tagen vorgeschlagen. Dann stellte sich heraus, dass das eigentlich gar nichts bringt, weil man dann zwar weiß, welche Menschen ohne gültiges Visum in der EU verbleiben, nicht aber, wo sie sich befinden.

Um dem Vorschlag neues Leben einzuhauchen, ergänzte die Europäische Kommission das Ziel der Gefahrenabwehr, verlängerte die anlasslose Speicherung der Reisedaten mal eben auf drei Jahre und sah einen umfangreichen Zugriff der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten vor. Dabei wurde für den Zweck der Abwehr von Sicherheitsgefahren das ebenso kostenaufwändige und bislang nur unzureichend genutzte Schengener Informationssystem geschaffen. Ein System, das anders als die nun vorgesehene Datensammlung nicht anlasslos alle Reisenden für Jahre speichert, sondern stattdessen Informationen über Verdächtige und Risikopersonen mit den ein- und ausreisenden Personen abgleicht. Das ist ein viel wirksameres, gezieltes und damit auch verhältnismäßiges Vorgehen der Grenzkontrolle. Das vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem ist damit also nicht nur eine teure Dopplung ohne wirklichen Mehrwert, es ist ein massiver Eingriff in die Rechte der Reisenden.

Aber gelten denn Grundrechte wie das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre nicht auch für Menschen, die keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben? Ein Blick in die seit dem Jahr 2009 verbindlich geltende EU-Grundrechtecharta hilft: Alle Personen genießen beide Grundrechte unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Der Europäische Gerichtshof hat auf dieser Grundlage wichtige Urteile gefällt, etwa zur Weitergabe persönlicher Daten aus der EU durch Internetkonzerne in die USA. Europäerinnen und Europäer erwarten übrigens, dass die USA ihnen die dortigen Bürgerrechte genauso zugestehen, wie US-Staatsangehörigen. Und wir erwarten, dass die USA und Länder wie Australien und Kanada die Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs beachten, wenn unsere Daten zu Einreise- und Sicherheitszwecken gesammelt und analysiert werden, etwa bei den Fluggastdaten. Erst im Juli hatte der Europäische Gerichtshof mit Blick auf ein neues Abkommen zwischen der EU und Kanada klargestellt, dass die Daten aller Reisenden nicht einfach – wie bisher vorgesehen – auf Vorrat für mehrere Jahre gespeichert werden dürfen. Die Aussagen des höchsten EU-Gerichts sind klar: Eine Speicherung von Reisedaten über den Zeitraum der Reise selbst hinweg ist nur dann gerechtfertigt, insofern es einen konkreten Anlass für einen Verdacht oder ein Risiko gegenüber der einzelnen Person gibt. Die Daten aller anderen Reisenden müssen unmittelbar nach ihrer Ausreise gelöscht werden.

Was der Europäische Gerichtshof von anderen Staaten einfordert, muss genauso auch gegenüber der EU gelten. Denn warum sollte das EU-Recht von Drittstaaten verlangen können, dass Reisende aus der EU dort höhere Grundrechtsstandards (nach europäischem Vorbild) genießen müssen, als dies Reisende aus den betroffenen Ländern hier in der EU können? Nein, das versteht niemand. Es handelt sich bei dieser Lesart um eine böswillige Fehlinterpretation der Aussagen des Gerichts. Dementsprechend hatte auch der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments unmittelbar nach Ende der parlamentarischen Sommerpause Zweifel angemeldet, ob die anlasslose dreijährige Speicherung der Ein- und Ausreisedaten aller EU-Reisenden mit eben diesem Richterspruch vereinbar ist. Doch als klar wurde, dass dies das Aus des teuren Ein- und Ausreisesystems bedeuten würde, dessen Abstimmung unmittelbar bevorsteht, wurde der Rechtsdienst noch einmal in die Sitzung zitiert und kam in veränderter personeller Vertretung plötzlich durch wundersame Weise zu der Haltung, es gäbe keinerlei rechtlichen Konsequenzen der Gerichtsentscheidung für die geplante Datensammlung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Nein, hier wird ungeniert alles darangesetzt, ein völlig unsinniges, milliardenschweres EU-Vorhaben gegen alle fundamentalen Zweifel und ja, selbst gegen die klare Haltung des höchsten Gerichtshofs der EU durch zu hämmern.

Wir Grüne im Europäischen Parlament haben beantragt, die für Mittwoch angesetzte Abstimmung zu verschieben, um das System in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zumindest an die rechtlichen Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. Die Europafraktionen von CDU/CSU und FDP haben dies abgelehnt. Sie bauen darauf, dass keiner mitbekommt, wie sie das noch vor wenigen Monaten durch die Luxemburger Richter klargestellte Recht wider besseren Wissens brechen. Und das obwohl der Gerichtshof ihnen damit nach der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun auch die Fluggastdatenspeicherung als rechtswidrig um die Ohren gehauen hatte. In Zeiten, in denen Regierungschefs wie Viktor Orbán offen darüber fabulieren, dass man den Europäischen Gericht ja auch einfach ignorieren könnte, ist dieses Verhalten ein Vergehen an den Werten der Europäischen Union. Konservative und Liberale haben Gelegenheit, dieses Bild wieder gerade zu rücken: Am Mittwoch wird auch ein Änderungsantrag zur Abstimmung stehen, mit dem wir Grüne die Speicherung der Ein- und Ausreisedaten über die 181 Tagen hinaus, die Reisende mit einem gültigen Visum in der EU verbringen dürfen, nur für die Fälle eines konkreten Verdachts oder Risikos erlauben. Das ändert nichts daran, dass wir den Mehrwert des Systems bezweifeln. Aber wenn Politikerinnen und Politiker in unsicheren Zeiten wie diesen mit Symbolpolitik Handlungsfähigkeit beweisen wollen, dann doch bitte im Rahmen des geltenden Verfassungs- und Vertragsrechts.

Der Autor ist stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.