Es braucht mehr Mut zur Wahrheit

Berlin wird die Herausforderungen der wachsenden Obdachlosigkeit allein nicht bewältigen können – dafür braucht es eine gesamteuropäische Lösung. Die europäische Freizügigkeit hat ihre Grenzen.

Von Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Wirklichkeit auf Berlins Straßen hat sich verändert. Auch wenn der Senat bis heute über keine verlässliche Schätzung verfügt: Die Zahl der Obdachlosen ist sichtbar gestiegen. Der Anblick unter Berlins Straßen- und Bahnbrücken schmerzt. Niemand lebt freiwillig auf der Straße, bei Minusgraden und unter menschenunwürdigen hygienischen Bedingungen. Ehrenamtliche Organisationen leisten Großartiges – doch sind schon jetzt oft jenseits ihrer Belastungsgrenze. Berlins öffentliche Hilfs- und Versorgungsstrukturen halten längst nicht mehr Schritt.

Vor wenigen Tagen veranstaltete Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine Konferenz zur Wohnungslosenhilfe. Dass die zuständige Senatorin für Wohnungsbau dabei fehlte, beschreibt nur den einen traurigen Teil des Problems, der in der Verantwortung der amtierenden rot-rot-grünen Regierung liegt. Ich hätte mir allerdings auch den neuen Europasenator auf der Tagung gewünscht. Denn es greift zu kurz, allein die Wohnungsknappheit und Mietpreisentwicklung für den drastischen Anstieg der Obdachlosigkeit in unserer Stadt verantwortlich zu machen.

Berlins spürt die Auswirkungen wirtschaftlicher Ungleichheiten in der EU


Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass Berlin an dieser Stelle die direkten Auswirkungen eines drastischen, wirtschaftlichen Gefälles innerhalb der Europäischen Union zu spüren bekommt. Der Anteil an EU-Bürgern unter obdachlosen Menschen ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. In den Wärmestuben und Notunterkünften wird davon gesprochen, dass inzwischen wohl mindestens ein Drittel der hilfebedürftigen Menschen aus osteuropäischen Herkunftsländern wie Bulgarien oder Rumänien stammt. 


Die Ursachen für Deutschlands Anziehungskraft lassen sich in nüchternen Zahlen ausdrücken. Die Sozialleistungen für eine bulgarische Familie mit drei Kindern beispielsweise belaufen sich derzeit auf ca. 150 Euro im Monat. Der Durchschnittslohn liegt bei etwa 400 Euro. Zum Vergleich: Ein deutscher Arbeitnehmer verdient im Durchschnitt ca. 2.800 Euro, die Sozialleistungen für eine Familie mit drei Kindern sind in Deutschland beinahe zwanzig Mal so hoch, wie in Bulgarien.


Im freizügigen Europa ist es möglich, nach Deutschland zu kommen und hier besser als in der Heimat zu verdienen. Von diesem Vorzug haben viele EU-Bürger Gebrauch gemacht: Handwerker und Bauarbeiter, Akademiker und hochqualifizierte Fachkräfte. Was aber, wenn sie es nicht schaffen, keine Arbeit oder Aufträge finden? Soziale Einrichtungen berichten von vielen Schicksalen, in denen die Menschen auf der Straße landen und aus Mittellosigkeit oder Angst vor der Schmach nicht in ihre Heimat zurückkehren. Anspruch auf soziale Hilfen haben sie hierzulande aber aus guten Gründen nicht.

Die Dauer des Aufenthaltes ausländischer Obdachloser muss beschränkt werden


Darf es ein reiches Land wie Deutschland zulassen, dass diese Menschen unfreiwillig auf der Straße leben? Nein, natürlich nicht. In ihrer Not müssen wir helfen, sie von der Straße holen und für sie, wie für ALLE anderen, die in Berlin fehlenden Notunterkünfte schaffen. Uneingeschränkt und auf Dauer kann Deutschland ihnen aber nicht Aufenthalt gewähren. Das ist weder Sinn, noch Zweck der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wem Europa ein Hinfahrticket bietet, für den muss Europa im Notfall auch ein Rückfahrticket bereithalten. Zum Schutz des deutschen Sozialsystems, im Interesse der Akzeptanz europäischer Freizügigkeit und auch im Sinne der hier gestrandeten Menschen.


Berlin wird diese Herausforderung allein nicht bewältigen können. Um das Problem zu lösen, bedarf es einer gesamteuropäischen Kraftanstrengung. Eine neue Bundesregierung sollte in aller Offenheit mit den europäischen Partnern über die Schattenseiten der Freizügigkeit sprechen und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Warum nicht gemeinsam mit Frankreich? Berlin und Paris könnten hier einen gemeinsamen Impuls geben. Die französische Hauptstadt steht vor ähnlichen Herausforderungen bei der Obdachlosigkeit. Auch wenn es Mut und unbequeme Entscheidungen erfordert: Grenzen der Freizügigkeit erscheinen gerade bei wohnungslosen Jobsuchenden angesichts der Entwicklung in unseren großen Städten angebracht.

Perspektiven müssen innerhalb der ganzen EU geschaffen weren

Kurzfristig sollte die EU, Organisationen wie die polnische "Barka Foundation for Mutual Help" mit mehr Mitteln aus dem "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen" unterstützen. Die Stiftung kümmert sich unter anderem darum, auf der Straße gelandete Polen wieder aufzurichten, zurückzubringen und Angebote zur Integration in den heimischen Arbeitsmarkt zu schaffen. Das sollte Vorbild für andere Länder sein. 
Langfristig muss das Ziel sein, wirtschaftlich schwächere EU-Länder zu stärken und den Menschen überall in Europa vergleichbare Perspektiven zu bieten. Auf dem langen Weg dahin dürfen wir aber die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen, wenn wir die Menschen künftig wieder für die europäische Idee begeistern wollen.

 

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Uwe R.
    Der Zuzug von Armut und in die Obdachlosigkeit war mit der Ost-Erweiterung der EU absehbar.

    Die Ruinierung des alten Arbeitslosengeldes und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die an eine in Deutschland erworbene Arbeitsbiographie gebunden waren, hat das noch befördert.

    Zwar können EU-Bürger nicht auf direktem Weg in die deutschen Sozialsysteme zuziehen, aber es geht eben auch.

    Dank des Hartz-IV-Systems können aber vor allem auch Asylsuchende nach ihrer Anerkennung in die Sozialsysteme zuziehen. Und dank durch Kanzlerin Merkel geöffneter und offen gehaltener Grenzen für illegale Migranten tun das auch Hunderttausende.

    Dabei hätte schon die Anwendung des Artikels 11 GG den Zuzug in schon belastete Städte verhindern können.

    Solange aber die Grenzen nicht für illegale Migranten geschlossen und die schon im Land befindlichen illegalen Migranten nicht in Auffangzentren untergebracht werden, braucht man sich nicht an der Situation in Berlin abzuarbeiten.

    Es gilt jedoch immer noch:
    Wir schaffen das, egal was. Falls nicht, behaupten wir später allesamt wieder, von nichts etwas gewusst zu haben.
  2. von Frank A.
    "Berlin wird die Herausforderungen der wachsenden Obdachlosigkeit allein nicht bewältigen können"

    Doch doch, wir schaffen das. Fragen Sie Angie.
  3. von Franz Fuchser
    Volle Zustimmung. Zusätzlich ist zu sagen, dass auch das Europarecht eine joblose Anwesenheit in einem anderen EU-Land auf der Basis der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur für maximal drei Monate vorsieht.