Endspiel gegen den Populismus

Im Kampf gegen den Rechtspopulismus zeigt sich: je erbitterter die etablierten Parteien die Populisten bekämpfen, desto überzeugter scheinen deren Wähler. Gemeinsam mit den Medien verleihen sie den "Protest-Parteien" ihre Existenzberechtigung.

Von Job Janssen

Nach Ansicht des niederländischen Premiers Mark Rutte wird am 24. September bei der Wahl zum deutschen Bundestag das „Endspiel“ gegen den Populismus abgehalten. Aber es scheint schon gewonnen zu sein, bevor es überhaupt begonnen hat. Das liegt vor allem an der AfD selbst. Mit internen Querelen, der zweideutigen Haltung gegenüber Rechtsextremen und ihrem peinlichen Amateurismus schießt sich die Partei selbst ins Knie. Seit den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich sprechen Politiker und Journalisten gerne von einem Wendepunkt im Kampf gegen den wiederaufkeimenden Nationalismus. Doch gibt es keinen Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Überall in Europa wächst der Populismus nachhaltig weiter und drückt der politischen Debatte immer stärker seinen Stempel auf. So gesehen, stellt die Bundestagswahl für die AfD kein Finale dar, sondern die Qualifikationsrunde für das große Endturnier, das in den kommenden Jahren ansteht.

Je mehr Gegenwind aus der politischen Mitte, desto überzeugter die Wähler der Populisten

In meiner Heimat, den Niederlanden, hatten wir einige harte Endspiele gegen die Populisten auszufechten. Seit 16 Jahren versuchen die Politiker in Den Haag, Widerständler wie Fortuyn und Wilders mit allen Mitteln ruhig zu stellen. Zwei Mal holte man sie in eine Koalition, in der Hoffnung, die Regierungsverantwortung werde die ‚populistische Blase‘ platzen lassen. Wie geplant, ließen sowohl Fortuyns LPF (2002) als auch Wilders PVV (2012) die Regierungen scheitern und bewiesen damit, dass sie nicht in der Lage waren, Verantwortung zu übernehmen. Nach Wilders‘ umstrittener „Weniger-Marokkaner“-Rede, für die er verurteilt wurde, will nun keiner mehr mit ihm zusammenarbeiten. Bei den Wählern hat ihm dies allerdings nicht geschadet. Im Gegenteil, je mehr sich die politische Mitte gegen die Populisten stemmt, desto überzeugter scheinen deren Anhänger von der Berechtigung ihres Kampfes zu sein.

Das Problem ist, dass die etablierten Parteien den Populisten eine Existenzberechtigung verleihen. Während sie die Protestschreier einmütig in die antidemokratische Ecke stellen, orientieren sie sich gleichzeitig an der Agenda der Populisten und dem entsprechenden Sprachgebrauch. Mehr als zuvor betonen progressive Parteien ihre liberalen und kosmopolitischen Werte und hoffen, durch die Schaffung eines Gegensatzes Wähler aus der linken Mitte für sich zu gewinnen. Der zeitweilige Schulz-Hype und der überraschende Erfolg des niederländischen Grünen-Chefs Jesse Klaver zeigen, dass ein antipopulistischer Kurs Potenzial hätte. Mitte-Rechts-Parteien allerdings sind bei Wahlen erfolgreicher, zumindest kurzfristig. Punkt für Punkt haben die CSU oder Mark Ruttes Rechtsliberale die Ansichten und Rhetorik von AfD und PVV übernommen und deren populistisches Programm dadurch salonfähig gemacht. So liefern sie den Beweis, dass eine Proteststimme inhaltlich durchaus berechtigt wäre und legen genau den Machtopportunismus an den Tag, gegen den sich der Protestwähler wendet.

In den Medien wird die Hinwendung zum Populismus zu oft verachtet

Den Medien wird vorgeworfen, dass sie die Populisten zu stark beachten und damit beitragen zu deren Erfolg. Aber das ist zu einfach. Die oben beschriebene Reaktion der etablierten Parteien macht die Populisten relevant, und darüber müssen Journalisten dann berichten. Entscheidend ist denn auch nicht die Frage, wie viel sie berichten, sondern in welcher Qualität. Allzu oft stürzen sich die Medien auf die antidemokratischen Elemente populistischer Parteien und glauben, sie seien nun moralisch davon befreit, die tiefer liegenden Ursachen der Revolte beleuchten zu müssen. In vielen Kommentaren und Analysen wird die Hinwendung zu AfD oder PVV denn auch bequem abgetan als eine irrationale und auf Angst basierende Entscheidung.

Ob sie antidemokratische Neigungen haben oder nicht, tatsächlich sprechen populistische Parteien oft relevante Themen an, die großen Teilen der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Themen, die seit Jahrzehnten schlummern und von den Medien eigentlich selbst behandelt werden müssten. Es ist seit Langem bekannt, dass nicht alle Menschen profitieren von der europäischen Integration und der Globalisierung. Die Einwanderung im großen Maßstab und die schleppende Integration von nicht-westlichen Minderheiten führen zur Segregation in unseren Großstädten und verstärken das Gefühl einer kulturellen Bedrohung, die viele angesichts der Globalisierung erfahren. Trotzdem wurde Kritik am multikulturellen Miteinander in Europa jahrelang negiert, ja sogar tabuisiert. Mehr noch als in den Niederlanden verstehen sich die deutschen Medien als Hüter der Demokratie. Und die könnte ja in Gefahr geraten, wenn solche Themen angesprochen werden. Genau aus diesem Grund wurde Bernd Luckes AfD in eine rechtsextreme Ecke gestellt. Nun, da die Partei tatsächlich von Rechtsextremen infiltriert wird, findet die Kritik an ihrem anti-demokratischen Verhalten weniger Resonanz.

Wer die Demokratie retten will, muss die Unzufriedenen mitnehmen

Solange die Politik sich von der Agenda der Populisten leiten lässt und die Medien in der Debatte über Europa und die multikulturelle Gesellschaft nicht die Initiative ergreifen, behalten die Populisten ihr Bestandsrecht. Deshalb ist es angebracht, von Grund auf neu darüber nachzudenken, wie wir mit diesen Themen umgehen. Die etablierten Parteien müssen Kernwerte wie Solidarität, Gleichbehandlung und Emanzipation mit neuem Inhalt füllen. Es gilt, nicht nur mit Kriegsflüchtlingen und anderen Not leidenden Menschen solidarisch zu sein, sondern auch mit jenen im eigenen Land, die ihre Zukunft von Globalisierung, Robotisierung und Migration bedroht sehen. Gleichbehandlung bedeutet: Die Regeln, die für Deutschstämmige im Umgang mit Nicht-Deutschstämmigen gelten, müssen nicht-westliche Migranten auch gegenüber Juden, Frauen und Homosexuellen befolgen. Außerdem müssen die etablierten Parteien verstehen, dass das bisherige Integrationskonzept, das auf Spracherwerb und das Aufnehmen einer Arbeit ausgerichtet ist, zu kurz zielt und es an der Zeit ist, die Neuankömmlinge in Deutschland zu vollwertigen demokratischen Bürgern zu machen. Diese Parteien sind mitverantwortlich dafür, dass die gut Deutsch sprechende dritte Generation türkischer Einwanderer gesellschaftlich und sozio-ökonomisch noch immer aus Bürgern zweiter Klasse besteht.

Im Vergleich zu den Niederlanden hat Deutschland noch Glück mit einer Partei wie der AfD. Alexander Gauland oder Alice Weidel haben nicht annähernd das Charisma und die Eloquenz eines Pim Fortuyn oder das taktische Geschick eines Geert Wilders. Sonst wäre der Schaden in Deutschland wahrscheinlich viel größer. Der ständige Streit über Kurs und Führungspersonal stellt eine große Hürde für potenzielle Protestwähler dar. Die rechtsextreme Infiltration ist bedenklich und muss konsequent bekämpft werden, aber ohne dabei die Motive der AfD-Wähler aus dem Auge zu verlieren. Auch wenn die Debatte in deutschen Talkshows inzwischen fast täglich geführt wird, fallen viele Kommentatoren der deutschen Leitmedien noch immer in alte Gewohnheiten zurück und fokussieren sich hauptsächlich auf den anti-demokratischen Gehalt der AfD. Wer aber die Demokratie „retten“ möchte, hat zugleich die Pflicht, sich um die Unzufriedenheit zu kümmern, die diese Parteien abbilden. Auch wenn das nicht zum eigenen kosmopolitischen Weltbild passen mag. In einer liberalen Gesellschaft müssen sich Politik und Presse der Debatte mit den Populisten stellen und deren Wählern eine Stimme verleihen. Oder befürchten wir Demokraten etwa insgeheim, dass wir diese Debatte verlieren könnten?  

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