Ende des Konfliktes nicht in Sicht

Der Konflikt in der Ostukraine ist festgefahren. Eine Blauhelmmission, wie Putin sie fordert, könnte den derzeitigen Grenzverlauf sogar verfestigen. Die Ostukraine muss freie Wahlen abhalten, damit die besetzten Gebiete wieder Teil der Ukraine werden.   

Marieluise Beck ist die Direktorin für Ostmitteleuropa und Osteuropa des "Zentrum Liberale Moderne". Beck saß für die Grünen bis 2017 im Bundestag und war Sprecherin für Osteuropapolitik. 

Genau drei Jahre nach Unterzeichnung des zweiten Minsker Abkommens wird in der Ostukraine immer noch gekämpft. In Scharmützeln um bereits vom Krieg zerstörte Gebiete, die eher symbolischen Charakter haben, kommen fast täglich Menschen ums Leben. Kinder in der grauen Zone zwischen den Fronten müssen unter Artilleriebeschuss die Schulen besuchen. Die Kontaktlinie zwischen den sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und der freien Ukraine unter Kontrolle der Kiewer Regierung wird immer hermetischer abgeriegelt. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Angesichts des anhaltenden Krieges muss man daran erinnern, dass die Ukraine 1994 – sie war damals immerhin drittgrößte Atommacht der Welt – guten Glaubens ihre Atomwaffen abgab. Im Gegenzug garantierten Russland, die USA und Großbritannien die Integrität der Grenzen und die politische Souveränität der Ukraine. Deshalb sind die Unterzeichnerstaaten des Budapester Protokolls heute besonders in der Pflicht, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. Neben Moskau, Paris und Berlin hätten schon in Minsk auch London und Washington an den Verhandlungstisch gehört. Es ist an der Zeit, dass diese Staaten sich ihrer Verantwortung stellen, diesen Krieg mitten in Europa beenden und dem Völkerrecht Geltung verschaffen. Abrüstungsvereinbarungen, die das Papier, auf dem sie stehen, nicht wert sind, schaden nicht nur der Ukraine. Sie schaden auch allen Abrüstungsbemühungen weltweit - denn Abrüstung setzt Vertrauen voraus.

Kiew verabschiedet umstrittenes Reintegrationsgesetz

Die OSZE-Mission in der umkämpften Region berichtet detailliert, wie sich die russische Kontrolle über die sogenannten „Volksrepubliken“ gestaltet. Ausrüstung und Soldaten auf „Urlaubsmission“ überqueren ungehindert die russisch-ukrainische Grenze. Der Rubel ist allgemeines Zahlungsmittel und die Administration wird von Moskau aus gesteuert. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben das Gebiet deshalb verlassen. Einige aber bleiben zurück. Leider hat die ukrainische Regierung zuletzt ein problematisches Reintegrationsgesetz verabschiedet, das de facto ein Kriegsrecht über die ukrainisch-kontrollierten Teile der Regionen Donezk und Luhansk verhängt. In Kiew schwingt ein gefährlicher Unterton mit, der diejenigen, die im Donbas geblieben sind, nicht als Opfer, sondern als potenzielle Kollaborateure der russischen Seite sieht.

Um die riskante OSZE-Beobachtermission zu schützen, griff der russische Präsident Putin kürzlich den Vorschlag auf, ein internationales Blauhelmkontingent zu stationieren. Die Ehrlichkeit seines Vorschlags ist leicht überprüfbar: Wird Putin die Kontrolle über die Grenze der OSZE-Mission und den UN-Friedenstruppen überlassen und damit eine geordnete Rückkehr des Donbas in die ukrainische Souveränität ermöglichen? Oder wird er es dabei belassen wollen, ein Blauhelm-Kontingent an der Kontaktlinie zu stationieren? Damit würde der bewaffnete Konflikt nur eingefroren und die Abspaltung des besetzten Donbas von der Ukraine vorangetrieben. Die UN-Truppen würden damit unfreiwillig zu Mithelfern einer Verfestigung des Status quo.

Was ist Putins Plan?

Es ist vollkommen unklar, ob Präsident Putin bereit sein wird, die Wiedereingliederung des Donbas in die Ukraine zu akzeptieren. Aber auch für ihn sind Kosten der Okkupation und der Sanktionen hoch. Doch es spricht einiges für die Gegenthese, dass Putin versuchen wird, den Konflikt am Laufen zu halten, weil eine friedliche und demokratische Ukraine, die wirtschaftlich prosperiert, die größere Gefahr für die Stabilität des autoritären Regimes in Moskau wäre.

Was auch immer Putins Plan ist - den westlichen Regierungen empfiehlt sich, die Belastbarkeit von Moskaus Zusagen mit Blick auf ein Beispiel der jüngsten Geschichte realistisch zu bewerten. Zusagen der russischen Seite in Bezug auf die Abtrennungen Südossetiens und Abchasiens im Jahr 2008 von Georgien sind nicht umgesetzt worden: Der OSZE und dem Roten Kreuz wurde kein Zugang gewährt und die russische Friedenstruppe ist nicht abgezogen worden. Auch zehn Jahre später hat Russland entgegen der Abmachung nichts umgesetzt. Im Gegenteil: faktisch verfestigte sich die russische Kontrolle über die abgetrennten Gebiete, die immerhin 20 Prozent des georgischen Territoriums umfassen. Dieses Szenario droht auch der Ukraine.

Es hängt deshalb alles davon ab, mit welchem Mandat eine internationale Friedenstruppe für die Ostukraine ausgestattet ist. Ein Ende der Kampfhandlungen schafft noch keinen dauerhaften Frieden. Entscheidend ist, dass eine UN-Mission im Donbas einen politischen Prozess flankiert, der zu freien und fairen Wahlen führt und die Reintegration der besetzten Gebiete in die Ukraine sichert.

 

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