Eine "feindliche Übernahme" von rechts?

Der Kampf für Demokratie braucht uns alle. Alleine mit mehr Geld wird er nicht zu gewinnen sein. Es geht um Werte und Kultur. Durch die Angst vor der Zukunft einer offenen und bunter werdenden Gesellschaft droht dem Land die "feindliche Übernahme" und nicht durch Migration und dem Islam. 

Dr. Daniel Dettling ist Zukunftsforscher und leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts.

Ist der Osten Deutschlands Seismograf und Trendsetter für die Zukunft auch im Westen? Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in seiner aktuellen Regierungserklärung den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet. Der Kampf gegen die neuen Feinde der offenen Gesellschaft müsse in ganz Deutschland zu einem Kampf für die Demokratie werden. Die Große Koalition zeigt sich bislang erstaunlich phantasielos im richtigen Umgang mit der wachsenden Unzufriedenheit im Lande. Für zwei Drittel der Bundesbürger hat Deutschland seit 2015 eine schlechte Entwicklung genommen. Und für drei Viertel der Bürger ist der Rechtsextremismus eine große Gefahr für die Demokratie.  

Allein mit Geld wird der Kampf für die Demokratie nicht zu gewinnen sein.

Die Noch-Volksparteien CDU/CSU und SPD haben bislang keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Der Absturz in den Umfragen seit der Bundestagswahl vor einem Jahr ist beispiellos. Die Regierungsparteien haben ihre Mehrheit verloren, die SPD steht in den neuen Bundesländern und selbst in wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg abgeschlagen hinter der AfD. Seit der Bundestagswahl hat die SPD am meisten Stimmen an die AfD verloren. Lässt sich der Kampf für die Demokratie mit Geld gewinnen? Mit Mehrausgaben von mindestens 46 Milliarden Euro, doppelt so viel wie vor vier Jahren, will die Große Koalition den Zusammenhalt im Lande erkaufen. Mit neuen Milliarden für Rente, Wohnungen, Kommunen und Kitas soll den Bürgern signalisiert werden „Wir haben verstanden“. Besonders weit denkt dabei Olaf Scholz, der sozialdemokratische Finanzminister und Vize-Kanzler. Seine Forderung nach weiteren Milliarden für die Rente über das Jahr 2025 hinaus begründet er mit den Worten, einen „deutschen Trump“ verhindern zu wollen. Um die AfD zu stoppen, will auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke den beschlossenen Strukturwandel in der Lausitz verlangsamen.

Dabei ist der Kampf gegen den neuen Rechtsextremismus weniger ein Kampf um Geld als ein Kampf um Werte und Kultur. In welchem Land würden wir leben, wenn die AfD die Macht übernimmt? Es wäre ein Land ohne Zuwanderung, Internet und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern. Ein solches Land würde sich erst ökonomisch und bald auch sozial abschaffen. Nicht durch die Migration und den Islam droht dem Land die „feindliche Übernahme“ (Thilo Sarrazin). Es ist die Angst vor der Zukunft einer offenen und bunter werdenden Gesellschaft. Diese Angst ist nicht neu, sie stellt sich aber in einer Zeit parallel und schnell verlaufender Krisen umso radikaler.

Es herrschen Kulturkämpfe um die richtige Lebensweise und die richtige Meinung

Der 2005 verstorbene Vordenker der SPD Peter Glotz hat bereits vor 20 Jahren die Folgen einer „beschleunigten Gesellschaft“ beschrieben und vor den „Kulturkämpfen im digitalen Kapitalismus“ gewarnt. Der Kulturkampf zeigt sich heute deutlicher als von Glotz beschrieben. Es ist der Kampf um die richtige Lebensweise und die richtige Meinung. Der Kampf der postmaterialistischen Eliten gegen die alte materialistisch denkende Mitte und das neue prekäre Unten. Der Kampf der neuen Wissensarbeitern und der alten Industriearbeiter, der weltoffenen Globalisierungsbefürwortern und der lokalen Abgehängten, der Kampf der statusängstlichen Männer und der modernen Frauen. Die von Peter Glotz damals prognostizierte Zweidrittelgesellschaft ist heute Wirklichkeit geworden. Ein Drittel der Deutschen fühlt sich abgehängt und unverstanden. Das gilt vor allem für den Osten Deutschlands, der für den Westen auch bald 30 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch ein dunkles Randgebiet ist. Bis zur deutschen Einheit war Integrationspolitik nicht wichtig. Heute ist Integration das wichtigste innenpolitische Thema. Debattiert wurde bislang nur die eine Frage: „Wie integrieren wir die Hunderttausenden neuen Geflüchteten in unser Land?“ Die wichtigere Frage spielt dagegen kaum eine Rolle: „Was machen Migration und Zuwanderung mit uns selbst und unserem Land?“ Chemnitz ist die Folge einer versäumten Migrations- und Integrationsdebatte. Migration und Integration sind nicht nur ein Problem, sie sind auch die Lösung für viele aktuelle Fragen: Demografie, Diversity (Vielfalt) und Demokratie.

„Integriert doch erst mal uns!“

Die beiden besten aktuellen Bücher zum Thema Integration stammen von einer Ostdeutschen und einem Westdeutschen mit Migrationsgeschichte. Aladin El-Mafaalani, Abteilungsleiter für Integration im Familienministerium in Nordrhein-Westfalen, weist in seinem Buch „Das Integrationsparadox“ darauf hin, dass gelungene Integration nicht zu weniger, sondern zu mehr Konflikten führt. Es sind die Konflikte, der Streit um die richtigen Lösungen, der eine moderne Gesellschaft voranbringt. Und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) macht in ihrer soeben erschienenen „Streitschrift für den Osten“ darauf aufmerksam, dass die Demonstrationen von Pegida vor dem Sommer 2015 begannen, lange bevor die Geflüchteten kamen. Politisch wurde die deutsche Einheit schnell vollzogen und auch ökonomisch hat sich vieles gebessert. Gesellschaftlich überwiegt aber auch 30 Jahre nach 1989 das Gefühl von Kränkungen und Ungerechtigkeiten auch bei jenen, die es selbst geschafft haben und erfolgreich sind. „Sie immer mit Ihren Flüchtlingen!“ rief der Ministerin einmal ein aufgebrachter Demonstrant zu. „Integriert doch erst mal uns!“

Der Streit muss jetzt auch politisch ausgetragen werden. Deutschland kann nicht vor seiner eigenen Zukunft flüchten. In dieser Zukunft wird es darum gehen, Demokratie und Vielfalt zu verbinden. Nur wenigen Gesellschaften ist es gelungen, beides zu sein: multiethnisch und demokratisch, schreiben die beiden US-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem aktuellen Bestseller „Wie Demokratien sterben“. Eine starke Demokratie braucht mutige Parteien und aktive Bürger. Und sie braucht die gemeinsame Hoffnung, dass es in Zukunft besser werden kann. An dieser Hoffnung fehlt in diesen Tagen am meisten.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Jan Engelstädter
    Warum lügt der Autor derart schamlos: "In welchem Land würden wir leben, wenn die AfD die Macht übernimmt? Es wäre ein Land ohne Zuwanderung, Internet und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern"?
    Ist z.B. die Forderung der AfD nach einen Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster wirklich noch nicht bis zu ihm vorgedrungen? Die von der AfD gewünschte Zuwanderung wäre allerdings eine wesentlich andere als derzeit: Auswahl nach Qualifikation und Integrationsfähigkeit und also begrenzt statt Aufnahme eines jeden Unbekannten, der es an die Grenze schafft, verbunden mit der Unfähigkeit Verbrecher, Fälscher, Lügner jemals wieder loszuwerden.
    Kann der Autor auch nicht zwischen der Abschaffung des Gender-Unsinns und der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau unterscheiden?
    Der Quatsch mit dem Internet diskreditiert sich selbst.

    Zu einem politischen Streit gehört als allererstes intellektuelle Redlichkeit statt Diffamierung - und da ist der vorliegende Text stark verbesserungsfähig.
    Es wäre, statt euphemistisch von einer "bunten und offenen Gesellschaft" zu schreiben, wohl eher auf den Satz Daniel Cohn-Bendits von 1991 zu verweisen: "Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen."
    Niemand muß eine solche harte, schnelle, grausame und wenig solidarische Gesellschaft wollen, die ihren Zusammenhalt und die Verbindlichkeit ihrer Werte einbüßt - sich dagegen zu wehren, ist nicht nur menschlich verständlich, sondern auch höchst rational.
    Die Anerkennung der Rationalität dieser Position wäre der erste Schritt aus der eigenen Hochnäsigkeit hin zum politischen Streit auf Augenhöhe statt nur zur Belehrung des "zurückgebliebenen Gegenübers".
  2. von Gabriele Flüchter
    "Angst vor der Zukunft"? Ich frage mich, ob das wirklich der Grund ist, warum die AfD so stark ist.
    Ist es nicht doch einfach Fremdenfeindlichkeit, Hass, die Lust ein "schwarzes Schaf" in der Gesellschaft zu demütigen, zu verachten, mundtot zu machen und unter anderen Machtkonstellationen vielleicht ganz tot?

    Jeder will immer erklären, warum die AfD ist wie sie ist, und warum ihr so viele hinterher laufen und die Erklärungen fallen immer milde aus - wegen der Zukunftsangst, wegen der Globalisierung - wegen, wegen.

    Wäre es nicht klüger, zu sagen, es ist so wegen einer demokratie- und menschenverachtenden Politik, die nun einmal relativ viele Antidemokraten und Fremdenfeinde so richtig super gut finden?

    Warum könnte dies nicht die Erklärung sein, warum kann die "feindliche Übernahme" nicht diese Ursache haben?

    Ich habe persönlich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Demokraten in Zukunft wieder mehr und die Antidemokraten weniger werden - dazu wäre aber der erste Schritt, für die Antidemokraten nicht immer irgendwelche verharmlosenden Entschuldigungen zu finden, sondern sie offen zu kritisieren und mit Ihnen "radikal" zu streiten um das, was Demokraten wichtig und erhaltenswert ist: Freiheit