Eine digitale Kommunikationsplattform wird die EU nicht retten

Weshalb der Vorschlag für eine öffentlich-rechtliche "Plattform Europa“ des Politikberaters Johannes Hillje in die Irre führt. Und wo es eher anzusetzen gilt.

​Der Autor Michael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

In der aktuellen Krise der europäischen Integration plädiert der Berliner Kommunikationsberater Johannes Hillje für die Gründung einer „Plattform Europa“ als digitale Grundlage einer europäischen Demokratie. Dafür erhält er derzeit eifrige Zustimmung und zwar nicht nur von den Teilen der Bevölkerung, die im vergangenen Sommer die gentrifizierten Stadtviertel europäischer Metropolen, mit blau bemalten Gesichtern und in Europaflaggen gehüllt, bevölkerten. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Sven Giegold, hat angekündigt, die Einrichtung der Plattform bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zur Bedingung für seine Unterstützung zu machen. Doch so sympathisch derlei Vorschläge zunächst erscheinen mögen, so sehr lenken sie von den eigentlichen Problemen der europäischen Integration ab. Im Resultat dürften sie Polarisierung und toxisches Lagerdenken sogar eher vertiefen als reduzieren.

Ausgangspunkt der von Johannes Hillje vorgeschlagenen Plattform ist – wie nicht anders zu erwarten – der „desinformierte Wählerwille“ der Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Ursache: die nationalen Öffentlichkeiten seien „zu Resonanzräumen für Populismus und Nationalismus geworden“. In der Folge werde „jeder noch so logische nächste Schritt“ zur Vertiefung der europäischen Integration – wie etwa die Einrichtung eines Euro-Finanzministers – von nationalen Filtern aus „Ängsten, Vorurteilen und Selbstbezug“ verhindert. Ganz klar: Wo die Einsicht nicht ausreicht, wird es Zeit für einen verantwortungsbewussten Erziehungsberechtigten, der die rückwärtsgewandten nationalen Blasen durch eine zentrale europäische Kommunikation ersetzt. Dort kann der alternativlose Kurs der „logischen“ Integrationsvertiefung dann endlich ungetrübt von egoistischer Verstocktheit medial verlässlich begleitet werden. Denn, so formuliert Hillje apodiktisch: „Es muss eine europäische Öffentlichkeit geben oder es wird die Europäische Union nicht mehr geben“.

Nationale Perspektiven sind kein Provinzialismus

In manchen Punkten hat Hillje durchaus Recht. Das europäische Demokratiedefizit beruht zum großen Teil auf der Abwesenheit eines europäischen Demos, der die Integration des Kontinents tragen und legitimieren kann. Doch der Autor übersieht, dass nationale und demokratische Öffentlichkeiten von den Bürgerinnen und Bürgern Europas ganz bewusst gepflegt und wertgeschätzt werden und dass diese Vielzahl nationaler Perspektiven eben keinen zu überwindenden Provinzialismus darstellt, sondern gelebten politischen Pluralismus.

Ein Problem damit hat Hillje augenscheinlich nur, weil ihm die Ausrichtung dieser Diskurse nicht passt. Zwar plädiert er für die „Unabhängigkeit der Inhalte“ seiner „postnationalen und postkapitalistischen“ Plattform. Doch an echter Zieloffenheit einer „paneuropäischen Debatte“ hat seine Plattform nicht das geringste Interesse. Das zeigt sich an den kritischen Stimmen, die der Autor beispielhaft für zulässig erklärt: Kritik etwa an der „mangelnden sozialen Dimension der Europäischen Union“ ist für Hillje gerade noch statthaft. Was für ein Zufall, dass die nur durch weitere Integrationsschritte behoben werden kann.

Didaktische Bevormundung und ideologischer Bias

Mit einer solchen Kombination aus didaktischer Bevormundung und ideologischer Verzerrung aber dürfte die Plattform die Polarisierung zwischen den politischen Lagern nicht reduzieren, sondern nur noch vertiefen. Für die vermeintlich gute Sache ist der Autor dabei durchaus bereit, Mindeststandards der Staatsskepsis, denen er sich andernorts sicher verpflichtet fühlt, zu ignorieren. So fällt ihm offenbar gar nicht auf, wie gruselig der oben zitierte Satz zur Alternativlosigkeit der „europäischen Öffentlichkeit“ klingt, wenn das Wort „europäisch“ durch „deutsch“ ersetzt würde.

Ziel der vorgeschlagenen „digitalen Plattform in öffentlicher Hand“ ist eine Domestizierung des „zu einer Gefahr für die Demokratie gewordenen“ Internets durch eine europäische politische Intervention. Sicher, die destruktiven Auswirkungen von Fake News, Filterblasen und Echokammern ist real und verlangt nach einer überzeugenden gesellschaftlichen Antwort. Aber ist nicht die staatlich geförderte „Institutionalisierung“ freier Kommunikationskanäle, auf der Grundlage reichlich schwammiger „Werte“ im Sinne des „Gemeinwohls“, mindestens ebenso fragwürdig?

Nicht mehr Agitation, sondern mehr Meinungsfreiheit

Der Autor beklagt zu Recht, dass „illiberale Regierungen nationale Medien und Kulturinstitute in rasendem Tempo zu Propagandaorganen umbauen“. Doch eine überzeugende Antwort auf Propaganda lautet nicht „mehr Agitation“, sondern ein Mehr an Meinungsfreiheit in einer von staatlicher Bevormundung unbehelligten Debatte. Davon aber kann in Hilljes Konzept nicht die Rede sein. In seiner Plattform, diesem „Meilenstein für die europäische Öffentlichkeit“, sorgt ein „europäischer Newsroom für einen paneuropäischen Diskurs über europäische Themen“. Sprachbarrieren sollen dabei kurzum durch KI-Übersetzungen in Echtzeit überwunden werden.

Die eingesetzten Algorithmen der Seiten aber würden zugleich pädagogisch bewerten und gewichten. Sie sollen schließlich „nicht jene belohnen, die Hass oder Hetze verbreiten“, sondern „gesellschaftliche Relevanz“ fördern. Gibt es einen windelweicheren Begriff zur Abwehr unliebsamer Inhalte? 

Skepsis gegenüber staatlichen Wachhunden

Doch es geht nicht nur um Unterhaltung und Information, sondern auch um das, was unterdrückt werden soll. Hillje hofft, durch die staatlich alimentierte Plattform werde die europäische Demokratie endlich „einen Wachhund bekommen“. „Einen mächtigen europäischen Player“, der die Aufgabe hätte, „Desinformation oder Hate Speech als zu sanktionierende Verstöße gegen den rechtlichen und normativen Rahmen“ der Europäischen Union zu ahnden. „Entschiedenes politisches Handeln“ sei hier gefordert. Wäre es nicht eher Zeit für entschiedene politische Skepsis, wenn „mächtige staatliche Wachhunde“ auf dem Meinungsmarkt für Ordnung sorgen sollen?

Johannes Hillje ist ein überzeugter Europäer und Demokrat. Er versteht seine Plattform nur als zusätzliches Angebot und sein Bemühen um eine Absicherung der europäischen Einigung verdient Anerkennung. Sein Vorschlag zur „Plattform Europa“ aber ist kein Teil der Lösung, sondern illustriert einen Teil des Problems. Wenn die Titanic einen Eisberg rammt, geht es nicht darum, die Vernetzung der 1. Klasse Passagiere voranzutreiben und auf dem Sonnendeck das Orchester lauter spielen zu lassen. Der von Hillje ins Spiel gebrachte „55-Jährige Handwerker aus Kalabrien“, dessen positives Europabild er so dringend befördern will, hat derzeit möglicherweise akutere Probleme, als die Frage, wie er sich besser „mit dem Ideal eines vereinten Europas identifizieren“ kann. Im Resultat blieben Johannes Hillje und ein bereits überzeugtes europafreundliches Milieu auf ihrer Plattform weitgehend unter sich.

Soziokulturellen Spaltung begegnen

Die anhaltende Krise der europäischen Integration ist eben in erster Linie keine Krise der Kommunikation, die mit überzeugenderen Frames oder pädagogisch wertvollen Aufklärungskampagnen bewältigt werden kann. Es geht vielmehr um sehr reale Löcher im Rumpf des Schiffes, die den Feinden Europas in die Hände spielen. Um diese zu stopfen, gilt es, den konkreten Problemen einer wachsenden ökonomischen und soziokulturellen Spaltung durch kluge und pragmatische Lösungen zu begegnen - bevor es zu spät ist. Hierbei aber wird Johannes Hilljes Vorschlag eines digitalen Netzwerks kaum einen Beitrag leisten können.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Vincent Venus
    Lieber Herr Bröning,

    von Ihrer Kritik bin ich nicht überzeugt. Ihre zentralen Punkte werden meines Erachtens allesamt im Buch adressiert und entkräftet:

    1. Die Plattform Europa soll von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten getragen und gestaltet werden, damit sie eben unabhängig von den EU-Institutionen bleibt. Wieso sollte das „didaktische/staatliche Bevormundung“ oder „ideologische Verzerrung“ sein? Würden Sie das Gleiche über ARD und ZDF sagen?

    2. Johannes Hillje will eine kritische, europaweite Debatte über EU-Politik ermöglichen, keinen „alternativlosen Kurs“ bewerben (angelehnt an das Konzept von Öffentlichkeit von Habermas). Auch will er nationale Perspektiven nicht „überwinden“, sondern die nationale Vielfalt durch eine gemeinsame, europäische Dimension ergänzen, an der es doch heute ganz offensichtlich mangelt, wie Sie es auch selbst schreiben.

    3. Die Gefahr eines weiteren „Elitenmediums“ würde ich auch sehen, aber mit diesem Problem setzt sich Hillje doch ausführlich auseinander. Die potenziellen Nutzer sollen schon vorab in die Konzeption eingebunden werden. Und Formate wie ein „House of Cards aus Brüssel“ könnte auch für die Massen von Interesse sein.

    Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich recht, dass die EU nicht nur ein Kommunikationsproblem hat. Politische Struktur und politische Kultur müssen sich wandeln – das würde Johannes Hillje m.E. auch gar nicht bestreiten. Zur Lösungsfindung in diesen fundamentalen Bereichen brauchen wir jedoch erst einmal eine gemeinsame Problemdefinition. Und um diese zu erarbeiten, bietet Hilljes Vorschlag der Plattform Europa einen wichtigen Ansatz.

    Schöne Grüße
    Vincent Venus

    Übrigens: Der SPD-Parteivorstand hat die „Plattform Europa“ in den Entwurf Ihres Europawahlprogramm aufgenommen. Die Unterstützung dafür kommt also nicht nur von grüner Seite.