Ein Opportunist, aber kein Ideologe 

Der Milliardär Andrej Babiš hat mit seiner populistischen Partei ANO die Wahl in Tschechien gewonnen. Was das für Europa bedeutet, analysieren Milan Nic und Vit Dostal.

Milan Nic ist Wissenschaftler des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Vit Dostal ist Forschungsdirektor des AMO Research Centers in Prag. 

Die tschechische Politik taumelt von einem Drama ins nächste. Andrej Babiš ist zwar aus den nationalen Wahlen im Oktober siegreich hervorgegangen, aber er steht nun vor großen Herausforderungen. Die Altparteien des Landes erlitten einen herben Schlag, das Parlament ist stark zersplittert. Die Tschechische Republik steht nun vor Monaten mit politischen Auseinandersetzungen.
Babiš populistische Partei ANO wird 78 von 200 Sitzen im Unterhaus des Parlaments haben. Acht kleine Parteien teilen sich die restlichen 122 Sitze. Die Bildung einer neuen Regierung ohne die ANO ist praktisch unmöglich, zugleich ist es auch nahezu unmöglich, eine neue Regierung mit Babiš zu bilden, da keine der bürgerlichen Parteien bereit scheint, die Rolle eines Junior-Koalitionspartners zu spielen. Deren Führer weisen auf laufende strafrechtliche Untersuchungen gegen Babiš wegen Betrugsvorwürfen hin. Sein Ruf hat gelitten. Die einzigen Parteien, die bereit sind, Babiš zu tragen, sind die Rechtsextremisten und Kommunisten – und Babiš hat die Arbeit mit beiden abgelehnt. Der gewitzte Geschäftsmann wird nicht einlenken. Einem anderen von der ANO die Leitung des neuen Kabinetts zu überlassen, würde seinem Stil und seiner Agenda zuwiderlaufen. Stattdessen wird er eine Minderheitsregierung gründen, sie mit einigen bekannten Technokraten würzen und dann versuchen, genug Stimmen im Parlament aufzubringen. Viel Hinterzimmerpolitik und Last Minute Deals sind zu erwarten.

Ein Bündel von Widersprüchen

Um die Angelegenheit noch komplizierter zu machen, traf Babiš im Austausch für dessen Unterstützung ein Abkommen mit Präsident Milos Zeman. Trotz seines schlechten Gesundheitszustands wird Zeman im Januar 2018 zur Wiederwahl antreten. Er braucht ANO-Wähler, um zu gewinnen, und er will sicherstellen, dass die größte Partei keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellt. Gleichzeitig hat Zeman dem ANO-Führer bereits versichert, dass er ihm eine Nominierung erneut gewähren würde, auch wenn Babiš im ersten Versuch scheitert.
Der Sieg von Babiš hat in Brüssel Bedenken ausgelöst. Einige befürchten, dass die Tschechische Republik nun in eine illiberale, EU-feindliche Richtung driften könnte. Der neue starke Mann der Tschechischen Republik ist ein Bündel von Widersprüchen. Er stellt sich als ein Anti-Establishment-Führer und Anti-Korruptions-Kämpfer vor, der die Anklage gegen die traditionellen Mainstream-Parteien anführt und versprach der Öffentlichkeit, dass er effektiver regieren wird. Andererseits hat er während der gesamten Übergangszeit seit 1990 beträchtlich davon profitiert, Teil des Establishments zu sein. 
Babiš ist der zweitreichste Geschäftsmann des Landes und ein Medienmogul. Darüber hinaus diente die ANO als Junior-Koalitionspartner in der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Sobotka, und Babiš selbst war über drei Jahre lang als Finanzminister tätig – bis er diesen Sommer wegen Betrugs mit EU-Subventionen für sein Unternehmen entlassen wurde.

Vergleichbar mit Silvio Berlusconi

„Mein Name ist Andrej Babiš. Vielleicht haben Sie von mir gehört“, heißt es in einem seltsam-plumpen Schreiben, das wenige Tage vor den Wahlen im Oktober an die EU-Botschafter in Prag verschickt wurde. Babiš verwehrte sich darin dagegen, ein „tschechischer Trump“ genannt zu werden. 
Man stelle sich aber einen deutschen Wirtschaftsboss vor, der in die Politik geht, die größte Zeitung kaufen und kurz vor der Kanzlerschaft stehen würde. Ein angemessener Vergleich wäre vielleicht Silvio Berlusconi. Anders als Orbán in Ungarn und Kaczynski in Polen ist der 63-jährige Babiš jedoch kein Ideologe, sondern ein pragmatischer Geschäftsmann. Als gebürtiger Slowake kann er kein tschechischer Nationalist sein. Sein Feld ist in der Tat die Innenpolitik und seine Interessen liegen in der Regulierungspolitik, die sein riesiges Geschäftsimperium betreffen könnte. Auch deswegen fehlt seiner Anti-Korruptionsbotschaft Tiefe. 
Seine europäische Politik ist pragmatisch, nicht ideologisch. Sein Instinkt zielt darauf ab, den Status quo beizubehalten, anstatt die EU-Integration weiter zu vertiefe, und sein Ansatz in der aktuellen Debatte über die Zukunft der EU dürfte eher opportunistisch sein. Wahrscheinlich wird Babiš eine harte Linie in Bezug auf die Migration verfolgen, indem er jede Umsiedlung von Flüchtlingen in die Tschechische Republik verweigert. 
Auf regionaler Ebene dürfte er innerhalb der Visegrad-Gruppe weniger aktiv sein. Im Gegensatz zu Polen oder Ungarn ist eine von Babiš geführte Tschechische Republik nicht an der Eskalation von Konflikten mit EU-Institutionen beteiligt. 
Heißt das also, dass sich Berlin und Paris keine Sorgen machen müssen? Natürlich gibt es starke euroskeptische Gefühle in der Tschechischen Republik. Babiš wird wahrscheinlich die EU-Politik seines Landes nicht mit klaren Ambitionen und strategischem Konsens verbessern, aber es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sich die Aussicht von Prag auf Europa erheblich verschlechtern wird.

 

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