Die Widersprüche europäischer Solidarität

In Europa hat sich ein seltsamer Widerspruch entwickelt: Viele Staaten erwarten von ihren Nachbarn Solidarität - verweigern sie aber selbst in bestimmten Politikfeldern. Thierry Chopin und Martin Koopmann (Fondation Robert Schuman/Stiftung Genshagen) über ein gefährliches Paradox.

Thierry Chopin ist Studiendirektor an der Pariser Fondation Robert Schuman und Visiting Professor am Europa-Kolleg in Brügge. Martin Koopmann ist Vorstand der Stiftung Genshagen.

Der dauerhafte Krisenmodus, in dem sich die Europäische Union seit zehn Jahren befindet, und vor allem die aktuelle Migrationskrise lassen die Idee einer Konvergenz zwischen nationalen Interessen und einem gemeinsamen europäischen Interesse als zunehmend unrealistisch erscheinen.

Die europäische Integration hat nach den auf die Spitze getriebenen nationalen politischen Rivalitäten und dem kollektiven Selbstmord der Weltkriege ein Werk der Aussöhnung vollbracht, das auf der Ablehnung nationaler Machtpolitik beruhte. Die Idee eines vereinten Europa im Rahmen der EU setzt heute voraus, dass sich die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten allmählich auf ein gemeinsames europäisches Interesse zu bewegen. Natürlich hat die europäische Integration die Interessen ihrer Mitglieder nicht verschwinden oder komplett konvergieren lassen. Die EU-Erweiterungen haben vielmehr zu einer Vervielfältigung der nationalen Interessen in der Union geführt, die mit unterschiedlichen historischen Entwicklungen, wirtschaftlichen Traditionen und geopolitischen Bedingungen zusammenhängt. Auch sind die unterschiedlichen nationalen Interessen der EU-Gründerstaaten selbst nach fast 70 Jahren europäischer Integration nicht verschwunden.

Trotz aller Widersprüche hat sich in der EU eine "faktische Solidarität" entwickelt

Gleichwohl hat sich unter den Europäern eine Art „faktischer Solidarität“ entwickelt. So unterstützt Deutschland seit vielen Jahrzehnten die Landwirtschaft der weniger industrialisierten Mitgliedsländer, während sich Frankreich im Rahmen des Binnenmarktes für die Industrieexporte aus Deutschland geöffnet hat. In einer Union, in der die nationalen Interessen auch heute noch legitimerweise eine zentrale Rolle spielen, hat der Integrationsprozess eine grundsätzliche Erwartung europäischer Solidarität in den Mitgliedstaaten entstehen lassen: Sie gehen heute davon aus, dass sie einen Anspruch auf Unterstützung gegenüber ihren Partnern haben, und zwar vor allem dann, wenn sie sich mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert sehen.

Im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise erhielt Griechenland, in Verbindung mit Reformauflagen, finanzielle Hilfe der EU. Nach den Terrorangriffen vom 13. November 2015 bat Frankreich seine Partner um Unterstützung, erstmals auf der Grundlage der im Artikel 42.7 des EU-Vertrags vorgesehenen Beistandsklausel. Die Attentate veranlassten Deutschland dazu, sich an der militärischen Intervention des Westens in Syrien zu beteiligen, um zum Kampf gegen den Terror des so genannten Islamischen Staats beizutragen. Die mittel- und osteuropäischen Staaten fühlen sich, wenngleich in unterschiedlichem Maß, in ihrer territorialen Sicherheit durch Russland bedroht. Zwar zweifeln sie an der Fähigkeit der EU, sie zu schützen, und erhöhen daher ihre nationalen Militärausgaben. Zugleich setzen etwa die baltischen Staaten auf ihre umfassende Integration in der EU. Ihr früher Beitritt zum Euro war auch mit der Erwartung einer dadurch verstärkten Solidarität in Sicherheitsfragen verbunden.

Viele EU-Staaten fordern die Solidarität ihrer Nachbarn offensiv ein - in der Terrorbekämpfung, der Migration, der Wirtschaft

Die Frage der Solidarität steht in engem Zusammenhang mit der Zunahme der Europaskepsis in nahezu der gesamten EU. In den südlichen Mitgliedsländern hängt dies mit einer dort beklagten unzureichenden Solidarität in Krisensituationen zusammen: Die Kosten für die verlangten Strukturreformen seien unverhältnismäßig hoch (Griechenland), die Bereitschaft und Fähigkeit der EU zur Regulierung der Flüchtlingsströme völlig unzureichend (Italien). In den mittel-, nord- und osteuropäischen Mitgliedsländern fördert dagegen die Ablehnung „unangemessener“ Solidarität durch Regierungen (oder Teile von ihnen) europaskeptische Ressentiments in Teilen der Bevölkerung. Dies gilt für den Währungs- und Wirtschaftsbereich (Deutschland, Finnland) oder auch die Flüchtlingsfrage (Visegrád-Gruppe). Manche Länder, etwa Deutschland, halten sich hinsichtlich solidarischer Politik im einen Fall (finanzielle Transfers) zurück und fordern sie im anderen ein (Verteilung der Asylbewerber). Andere Länder, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, erwarten finanzielle Unterstützung von ihren europäischen Partnern (Kohäsionsfonds, Landwirtschaftspolitik), verweigern solidarische Politik aber in der Migrationsfrage.

Die europäischen Staaten werden sich ins Nationale zurückziehen - wenn es keine Reform, kein neues Vertrauen gibt

Wenn das Solidaritätsdefizit in der EU und der Vertrauensverlust unter den Mitgliedstaaten nicht durch Reformen korrigiert werden, die an den Schwächen sowohl nationaler als auch europäischer Politik ansetzen, wird das liberale, offene Europa von einem Rückzug der Europäer ins Nationale und der zunehmenden Bereitschaft zu nationalistischen Konzepten abgelöst werden. Eine solche Entwicklung führte mit Sicherheit eher zu einer Verschärfung und Ausweitung der gegenwärtigen Herausforderungen denn zu ihrer Lösung. Eine „Renationalisierung“ der Politik in Europa könnte keinen Beitrag zu einem konstruktiven Umgang mit Problemen leisten, die ihrerseits nachweislich den nationalen Rahmen sprengen: Sie würde die Zuwanderung von Flüchtlingen nicht unterbinden, die wirtschaftlichen Schwächen der EU oder der Eurozone nicht beheben, die Bedrohung durch internationalen Terrorismus nicht beenden. Darüber hinaus würde ein solcher Rückzug die Konflikte unter den Europäern nicht lösen, im Gegenteil. Die Kritik gegenüber „Brüssel“ würde sich in Vorwürfe und Attacken gegenüber den Nachbarstaaten verwandeln. Diese würden in die Rolle der Sündenböcke gedrängt, die sie bereits vor der europäischen Integration innehatten und die bereits heute wieder aktuell ist, wie zuletzt der französisch-italienische Streit um das Seenotrettungsschiff „Aquarius“ zeigte.

Die Erwartung europäischer Solidarität nicht ernst zu nehmen heißt, zum „früheren Europa“ zurückzukehren und an eine Zeit politischer Konflikte anzuknüpfen, deren Ursachen die europäische Integration nicht beseitigt, gegen die sie aber erfolgreich starke Sicherungen in Position gebracht hat. Die Erwartung europäischer Solidarität konstruktiv aufzunehmen, ist im nationalen Interesse aller Mitgliedstaaten – und daher auch im gemeinsamen Interesse der Union.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Beat Leutwyler
    Wüssten die Menschen, was Solidarität bedeutet, würde der Begriff auch nicht mehr dermassen inflationär gebraucht. Vorallem würde man sich merken, wer es fordert.

    "Obligatio in solidum" kommt aus der Rechtslehre und ist ein Haftungsbegriff. Es ist also nicht irgend eine Form eines netten Zusammengehörigkeitsgefühls, sondern eine knallharte offene Forderung.

    Ursprünglich aus dem Römischen Recht bedeutet "Solidarität", dass jeder einzelne Solidarische für die Gesamtschuld aller Anderen, notfalls auch alleine, haftet. (Anm. der Gläubiger darf diese Gesamtschuld aber nur einmal verlangen.)

    Dass am Beispiel des Euro genau diese Solidarität vertraglich verboten worden ist, nimmt man gar nicht mehr zur Kenntnis. Seither wird Solidarität auf alles ausgedehnt. Dieser Begriff ist Schizophrenie in Reinkultur.

    Sie nennen sich Professoren, Vorstandsvorsitzende und Direktoren, die ganz genau wissen was Solidarität bedeutet und fordern es nicht ganz uneigennützig auch ein.

    Und die Menschen plappern es ganz einfach nach. Nicht jene am Stammtisch, sondern jene in den Redaktionsstuben, oder Nachrichtensprecher, Politologen, andere Akademiker und natürlich Politiker.

    Ich unterstelle ihnen, die volle Wahrheit bewusst zu verschweigen. Es ist eine Form von Versklavung, die Mehrheit hätte für die Minderheit zu dienen. Und es gelingt ihnen, nur mit Worten, weil sie irgendwie autoritär tönen. Wie zu Luthers Zeiten, als es die Bibel nur in Lateinisch zu lesen gab.
  2. von Tumtrah Sberk
    Ein bemerkswert guter Artikel, der die Kümmernisse der EU umfassend beschreibt. Leider erringen scheinbar immer mehr nationale (oder nationalistische) Gefühle die Oberhand.
    Sozusagen am Rande bemerkt sieht man das ganz deutlich bei der Fifa-Fußballweltmeisterschaft (der Nationen) in Russland. Und besonders offenkundig benehmen sich die sogenannten Balkanstaaten nicht nur auf dieser WM sehr, vorsichtig ausgedrückt, nationalbewusst. Wie das, auch an die Staaten wie Polen, Ungarn oder Tcheschien denkend, alles zusammenpasst, ist doch noch ein weites Feld. Wer findet da den Stein der Weisen?