Die wahren Feinde lauern im Innern

Die transatlantischen Beziehungen seien durch äußere Feinde bedroht, etwa durch die Großmächte Russland oder China – so heißt es oft. Dabei sind die innenpolitischen Probleme die weitaus größere Gefahr, sagt Manuel ​Muñiz von der IE School of International Relations, Madrid.

Dr. Manuel Muñiz ist Dean der IE School of International Relations im Madrid und Senior Associate am Harvard Projekt zu Europa und den transatlantischen Beziehungen. 

Die Beständigkeit des transatlantischen Bündnisses hängt weniger vom äußeren Umfeld ab, als vom Willen der Menschen, die in ihm leben. Warum Bürger in Frankreich, Großbritannien, Ungarn oder den USA beschlossen haben, diese Ordnung so offen zur Disposition zu stellen, ist daher eine der zentralen transatlantischen Fragen.

Studien zum Zustand der transatlantischen Beziehungen untersuchen meist exogene strukturelle Faktoren. Also Themen wie den russischen Revisionismus in Osteuropa oder den Aufstieg Chinas und seine geopolitischen Folgen. Das Argument lautet dann wie folgt: Diese aufstrebenden und revisionistischen Mächte stellen eine besondere Bedrohung für die gemeinsamen europäischen und amerikanischen Interessen dar. Die transatlantische Zusammenarbeit bei der Verteidigung dieser Interessen, vor allem aber nicht ausschließlich über die NATO, ist daher zweckmäßig. Und auf der systemischen Ebene könnten einige Staaten versuchen, Kernpfeiler jener regelbasierten internationalen Ordnung in Frage zu stellen, die die westlichen Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet haben. Gemeint sind Menschenrechte, offene Märkte, durchlässige Grenzen und sogar die liberale Demokratie selbst. Solch eine weitreichende Bedrohung erfordere wiederum die Zusammenarbeit zwischen denjenigen, die diese Ordnung einst geschaffen haben.

Trump ist für den Westen gefährlicher als Putin

Durch diese Linse betrachtet, werden die Mitglieder der atlantischen Welt als isolierte und abgeschottete Einheiten verstanden, die lediglich auf äußere Entwicklungen wirken und reagieren. Ihre Interessen sind statisch, quantifizierbar und fast selbstverständlich. Und doch ist eine der wichtigsten Lehren aus den jüngsten politischen Entwicklungen in Europa und den USA, dass das Wesen der westlichen Weltführerschaft in hohem Maße von innenpolitischen Entwicklungen geprägt ist. So sehr, dass man sagen kann, dass Ereignisse wie Brexit, die Trump-Präsidentschaft und der Aufstieg des Nationalismus in Europa weitaus größere und schädlichere Auswirkungen auf die institutionelle Architektur des Atlantiks haben werden als jede externe Bedrohung, der diese Institutionen ausgesetzt sind. Oder anders ausgedrückt: Die Bereitschaft von Trump, grundlegende Teile der US-Außenpolitik zu revidieren, sei es bei der Finanzierung der NATO, dem Iran Deal oder dem Kampf gegen den Klimawandel, kann der transatlantischen Partnerschaft mehr Schaden zufügen als jede weitere Aktion Putins.

Entsprechend liegt eine der größten Gefahrenquellen für die transatlantische Partnerschaft heute in der Verbindung zwischen externen und internen Akteuren, die ihr den Garaus machen wollen. Dieser Zusammenhang offenbart sich am deutlichsten im Zusammenwirken Russlands und der politischen Bewegungen gegen das europäische Establishment. Der Fall der direkten russischen Finanzierung der Front National in Frankreich ist dafür ebenso ein Beispiel wie die inzwischen gut belegte russische Beeinflussung sozialer Medien mit Falschmeldungen während der Brexit-Debatte und auch im Vorfeld des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017. Inzwischen wissen wir, dass einige Akteure die liberale Weltordnung oder die Staaten, die die diese stützen, nicht wollen.

Bereitschaft, destruktiven Botschaften zuzuhören, ist gestiegen

Die Einmischung in Wahlprozesse wäre jedoch bei weitem nicht so effektiv gewesen, wenn es nicht so viele Menschen in den westlichen Gesellschaften gegeben hätte, die bereit waren, zuzuhören und dabei die Rolle der politischen, intellektuellen und wirtschaftlichen Eliten in Frage zu stellen. Die staatliche Einmischung ist schließlich eine alte Praxis, neu ist die Offenheit westlicher Gesellschaften, diesen destruktiven Botschaften zuzuhören und sogar Glauben zu schenken.

Offenbar haben sich die nationalen Präferenzen der transatlantischen Partner geändert; die Abwendung von der atlantischen Welt hat ein heimisches Motiv. Wie sieht dieses Motiv aus und kann man die Entfremdung umkehren?

Außenpolitiker müssen sich innenpolitischen Problemen widmen

Die überzeugendsten Erklärungen liefern jene, die sich mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Mittelschicht in den westlichen Gesellschaften beschäftigen: Es gibt Gemeinden in den USA, in denen Kinder eine kürzere Lebenserwartung haben als ihre Eltern. Dies war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr zu beobachten. Die Kindersterblichkeitsdaten der wirtschaftlich schwachen Gemeinden in den USA sind ebenfalls schockierend. An einigen Orten hat sich die Kindersterblichkeit in den letzten dreißig Jahren verdoppelt. In Europa gibt es große Teile der Bevölkerung, die in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten real keinen wirtschaftlichen Fortschritt erlebt haben. Und es gibt zahlreiche Belege für einen starken Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen und der Unterstützung populistischer Parteien sowie der Ablehnung der Einwanderung. Italien ist hierfür ein aktuelles Beispiel.

Wenn wir die Innenpolitik nicht in Ordnung bringen, wird die transatlantische Ordnung aus innenpolitischen Gründen kollabieren. Die Entwicklungen des äußeren Umfelds haben gemessen daran eine geringe Bedeutung. Ein Befund freilich, der außenpolitische Experten in eine unangenehme Lage bringt: Plötzlich müssen wir die Innenpolitik erforschen. Denn wirtschaftliche Lagen und innenpolitische Stimmungen sind heute entscheidender für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen als je zuvor.

Dieser Text erschien zuerst auf der Webseite des Atlantische Initiative e.V. Lesen Sie hier die englische Version: http://atlantic-initiative.org/domestic-enemies-and-the-collapse-of-the-transatlantic-order/.

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