Die Türkei hat die Meinungsfreiheit abgeschafft

Die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei ist in den vergangenen Monaten zur Regel geworden. Nun sitzt auch Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel, auf der Anklagebank. Die Hintergründe der Anklage und seine Gedanken zur türkischen Justiz beschreibt er hier.

Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel, steht in der Türkei vor Gericht, weil er vor über zwei Jahren in einem Interview die türkische Justiz kritisiert hatte.

Seit etwa dreizehn Jahren befasse ich mich mit Fällen der Meinungsfreiheit. In diesem Zeitraum habe ich in der Türkei hunderte Journalisten und Medienanstalten vor dem Gericht verteidigt, dutzende Beiträge zum Thema verfasst und an zig Konferenzen zum Stand der Meinungsfreiheit teilgenommen.

Nachdem ich jahrelang das Recht auf freie Meinungsäußerung von Anderen verteidigt und mich für dieses Recht eingesetzt habe, werde ich nun selbst aufgrund meiner Äußerungen angeklagt.

Am 25. Dezember hatte ich einer Zeitung ein Interview über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Verletzung der Meinungsfreiheit in der Türkei gegeben. Meine Argumente bestanden aus Beispielen aus meinen eigenen Erfahrungen und Kritik an der hiesigen Rechtsstaatlichkeit.

In dem Interview hatte ich angegeben, dass die türkischen Gerichte gleichgeschaltet sind und die gleiche Sichtweise vertreten. Sie lassen nahezu jeden angeklagten Journalisten gleich festnehmen und handeln nicht unabhängig.

Obwohl sein Name in dem Interview nicht ein einziges Mal fiel, ließ Präsident Erdoğan offensichtlich eine Strafanzeige gegen mich erstatten und forderte, dass ich eine Strafe erhalte.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft leitete gleich auf die Anzeige Erdoğans den Prozess gegen mich ein. Ich wurde beschuldigt, gegen den einst berühmt-berüchtigten Paragraphen 301 verstoßen zu haben. Dieser Gummiparagraph stellt die ‘Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates‘ unter Strafe und wurde in der Vergangenheit vielfach dafür benutzt, kritische Stimmen wie den Literaten Orhan Pamuk oder den armenischen Journalisten Hrant Dink mundtot zu machen. Dieser Paragraph wurde seinerzeit so oft von den Staatsanwälten missbraucht um Kritiker zum Schweigen zu bringen, so dass am Ende eine Änderung des Paragraphen vorgenommen werden musste, die von da an die Zusage des Justizministers für die Anwendung dessen zur Bedingung machte.

In meinem Fall wandte sich die Staatsanwaltschaft mit der Forderung von zwei Jahren Haft an das Justizministerium.

In der Zeit zwischen dem Erscheinen des Interviews und der Strafanzeige durchlebte die Türkei einen blutigen Putschversuch von Teilen des türkischen Heeres. Als Folge dessen wurden im Ausnahmezustand hunderte von Journalisten verhaftet und inhaftiert. Es lag also viel Arbeit vor mir als Anwalt. Ich übernahm die Verteidigung vieler renommierter Journalisten, dutzende Fälle trug ich zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH). Einige wurden aus der Haft entlassen, andere wiederum bekamen Schuldspruch.

Aber natürlich gibt es einen hohen Preis, den man als Anwalt von Journalisten gerade in solchen Zeiten zu bezahlen hat. Hetzkampagnen gegen meine Person in der Presse, Drohungen mit Strafanzeigen und verschiedene Sorten der Druckausübung. Und diese Strafanzeige aufgrund eines Interviews gehört ebenfalls zum Preis, den man mir zum Bezahlen vorlegt.

Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Prozessbewilligung wurde durch das Justizministerium nach dem Putschversuch stattgegeben und der Prozess gegen mich begann. Das war auch für mich ein Novum in meinem Leben als Anwalt. Ich, der stets das Recht der Anderen auf freie Meinungsäußerung verteidigte, saß nun auf der Anklagebank und musste mich selbst verteidigen.

Ich war daran gewöhnt, die Verteidigung Anderer sachlich und ohne große emotionale Erregung vorzutragen, aber ich muss zugeben, dass ich doch sehr aufgeregt war als ich mich auf der Anklagebank wiederfand.

Doch trotz dieser Emotionalität stand ich hinter meinen Worten. Ich gab an, dass es das Recht eines jeden Bürgers sei, die Justiz zu kritisieren. Und dieses Recht wird noch essentieller, wenn man dazu selbst ein Teil des Justizsystems ist…

Dieser Prozess spiegelt in gewisser Hinsicht die Geschichte der Türkei wider. Meine Kritik am Justizwesen, die ich als ein Anwalt ausführe, wurde durch eine Strafanzeige, angestrengt durch den Staatspräsidenten, in einen Gerichtsprozess umgewandelt.

Früher war es noch möglich zu sagen, dass die Meinungsfreiheit in der Türkei nicht geachtet wird oder dass das Justizwesen defizitär ist. Doch diese Bewertungen bleiben angesichts der Zustände von heute unzureichend. In der Türkei von heute gibt es keine Meinungsfreiheit; das Justizwesen ist nicht mehr problematisch, es ist mittlerweile das Problem selbst.

Am Eingang des größten Friedhofs in Istanbul steht in sehr großen Buchstaben: ,,Jedes Lebewesen wird eines Tages den Tod genießen‘‘. In der Post-Putsch-Türkei dagegen muss jeder eines Tages seine Meinung verteidigen.

In diesem Land gibt es einen Preis zu zahlen, wenn man die Meinungsfreiheit verteidigt. Und ich muss im Moment diesen Preis zahlen….

Aus dem türkischen von: Amrit Demirci

Dieser Text erschien bereits als Gastbeitrag auf freiheit.org.

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