Die Rückkehr der Raketen

Europa droht eine erneute Stationierung der gefährlichsten Waffen des Kalten Krieges, schreibt Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg. Wie das noch verhindert werden kann.

Ulrich Kühn ist stellvertretender Leiter des Forschungsbereichs „Rüstungskontrolle und Neue Technologien“ am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Dieser Artikel wurde ebenfalls veröffentlicht als „IFSH Policy Brief“.

Als Michail Gorbatschow und Ronald Reagan 1987 den INF-Vertrag unterzeichneten, endete eines der gefährlichsten Kapitel des Kalten Kriegs. INF-Systeme – also ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern – wirkten vor allem auf Grund ihrer extrem kurzen Vorwarnzeiten so destabilisierend. Im Zweifelsfall hatten die Militärs und Politiker beider Blöcke nur wenige Minuten, um über Leben und Tod zu entscheiden.Diese Waffen könnten nun zurückkehren. Seit 2014 beschuldigen die USA die russische Vertragsseite, einen verbotenen, landgestützten Marschflugkörper getestet zu haben. Einige davon sind scheinbar im westlichen Teil des Landes stationiert. Moskau bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt wiederum die amerikanische Seite des Vertragsbruchs. Laut russischen Vertretern könne das US-Militär europäische Basen zur Raketenabwehr mit offensiven Marschflugkörpern gegen Russland ausrüsten.

Beide Seiten haben wohl kein großes Interesse mehr am INF-Vertrag, weil die entsprechenden Marschflugkörper heute weit verbreitet sind. China, Indien, Südkorea, Pakistan oder Iran haben im Mittelstreckenbereich stark aufgerüstet. Nur Russland, den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den USA sind landgestützte Mittelstreckenraketen auf Grund des INF-Vertrags untersagt. Dabei ist es übrigens egal, ob diese Raketen nuklear oder nicht-nuklear, also konventionell, bestückt sind. Was zählt, ist die Rakete, ihre Reichweite und die Stationierung an Land.

Die USA wollen bis zum 2. August aus dem INF-Vertrag aussteigen

Zum 2. August 2019 werden die USA formell aus dem INF-Vertrag aussteigen. Während Deutschland bis zum Schluss erfolglos auf eine mögliche Einigung der beiden Seiten hingearbeitet hatte, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichzeitig vom russischen Vertragsverstoß überzeugt. „Wir wissen, dass Russland die Vorgaben Vertrages seit längerer Zeit nicht einhält,“ erklärte sie.

Problematisch ist dabei, dass der Weltöffentlichkeit bis jetzt keine Beweise russischen Fehlverhaltens vorgelegt wurden. Der Kreml nutzt diese Lücke im westlichen Narrativ geschickt aus und stellt sich als Opfer des amerikanischen INF-Vertragsausstiegs dar. Nur wenige Tage nach Donald Trumps Verlautbarung erklärte auch Russlands Präsident Wladimir Putin, den Vertrag zu verlassen. Bereits vorher hatte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte indirekt den europäischen Nato-Verbündeten gedroht. „Das Ziel eines russischen Gegenschlags wären nicht die USA, sondern die Länder, wo INF-Raketen stationiert wären“, so Russlands oberster Militär.

Die USA forschen an der Entwicklung eines neuen Marschflugkörpers

Somit rückt Europa in den Fokus. Bis jetzt verfügen die USA noch nicht über neue INF-Systeme. Ein 2017 beschlossenes Forschungsprogramm liefert jedoch bereits erste Ergebnisse. Laut Vertretern des Pentagons forschen die USA an der Entwicklung eines neuen, konventionellen, landgestützten Marschflugkörpers sowie an einer ballistischen Rakete. Der Marschflugkörper könnte bereits Anfang 2021 zur Stationierung bereitstehen. Auch die Vertreter der USA und Nato beschwichtigen: Damit droht die Rückkehr der Raketen nach Europa. Denn welchen Sinn würde es für Washington machen, INF-Raketen zu entwickeln, sie dann aber nicht zu stationieren?

Deutschland und Europa stehen also vor enormen Herausforderungen. Zunächst sollte die Bundesregierung eindringlich auf die Veröffentlichung der amerikanischen Geheimdiensterkenntnisse drängen. Sollte Deutschland spätestens 2020 wieder mit einer Nachrüstungsdebatte konfrontiert sein, muss die Öffentlichkeit ausreichend informiert sein. Ein Thema von solch vitalem Sicherheitsinteresse für die Bundesrepublik darf nicht nur in abhörsicheren Räumen diskutiert werden.

Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit auf eine Nachrüstungsdebatte vorbereiten

Derartige Transparenz würde es der Bundesregierung auch leichter machen, die Öffentlichkeit auf schwere Entscheidungen vorzubereiten. Denn bei der Nato in Brüssel werden bereits militärische Gegenmaßnahmen zu russischen Raketen vom Typ SSC-8 diskutiert. Auch hier muss sich Deutschland klar positionieren, denn erste Entscheidungen könnten noch dieses Jahr getroffen werden. Oberstes Ziel sollte es sein, an Land stationierte Mittelstreckenraketen von Europa fernzuhalten. Europa braucht keinen zweiten Raketenwettlauf dieser destabilisierenden Erstschlagswaffen. Die möglichen innenpolitischen Auseinandersetzungen um eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen an Land könnten die NATO auf Jahre paralysieren.

Es gibt noch ausreichend Möglichkeiten, eine atomare Nachrüstung zu verhindern

Stattdessen sollten alternative militärische Gegenmittel diskutiert werden. So könnten die USA ihre Raketenabwehr in Europa punktuell weiter ausbauen. Eine solche Alternative wäre jedoch sehr teuer und zur Verteidigung gegen tieffliegende Marschflugkörper nur bedingt erfolgversprechend.
Eine bessere Option wäre die zusätzliche Verlegung konventioneller see- und luftgestützter Marschflugkörper auf amerikanischen Bombern, Schiffen und U-Booten. Auch sind noch nicht alle rüstungskontrollpolitischen Optionen erschöpft. So könnte die Nato geschlossen erklären, nicht zuerst neue INF-Raketen an Land zu stationieren. Russland würde sich im Gegenzug bereit erklären, die SSC-8 hinter das Ural-Gebirge zu verlegen. Nationale Geheimdiensterkenntnisse sollten ausreichen, um die Einhaltung zu überprüfen; sie hatten ebenfalls ausgereicht, den russischen Verstoß und die spätere Stationierung neuer Raketenverbände zu bemerken.

Zusammengenommen böte sich der Nato also durchaus ein Maßnahmenpaket, welches, wie bereits Ende der 70er Jahre, militärische Gegenmaßnahmen mit einem Rüstungskontrollangebot koppelt. Doch Vorsicht: Im Unterschied zu damals haben sich heute entscheidende politische Parameter verschoben. Amerikas Sicherheitsestablishment sieht den Kurs der eigenen Regierung deutlich skeptisch. Ab 2021 könnte eine neue Regierung im Weißen Haus auch einen neuen Kurs beim Thema INF verfolgen. Europa sollte sich also durchaus auf die ein oder andere Volte aus Washington einstellen. Gleichzeitig ist nicht klar, ob die USA überhaupt noch ein Interesse an Rüstungskontrolle mit Russland haben – und umgekehrt. Zudem ist Europa tief gespalten. Manche Länder, wie Deutschland, wünschen sich eine eher zurückhaltende Reaktion beim Thema INF. Andere, vor allem in Osteuropa, favorisieren eine starke militärische Antwort. Selbst bilaterale Stationierungsdeals unter Umgehung der offiziellen Nato-Gremien, beispielsweise zwischen Warschau und Washington, sollte man für die Zukunft nicht völlig ausschließen.

Die Rückkehr der Raketen könnte schon bald wieder Realität werden. Der große Durchbruch von 1987, als Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den vielleicht bedeutendsten Abrüstungsvertrag des Kalten Kriegs unterzeichneten, wäre dann endgültig Geschichte.

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