Die Blamage der griechischen Regierung

In drei Jahren hat Ministerpräsident Tsipras Griechenland nicht auf die Beine helfen können. Weil er am alten Klientelsystem festhielt. Weil er schlecht verhandelte. Und die entscheidenden Reformen versäumte.

Von Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam

Alexis Tsipras ist seit drei Jahren an der Macht, so lange wie kein griechischer Regierungschef vor ihm seit Ausbruch der Finanzkrise. Diese drei Jahre könnten unterschiedlicher nicht sein. Das erste Jahr erinnerte an den Film „…denn sie wissen nicht, was sie tun“. Nur rasten die Troika in gepanzerter Limousine und Tsipras und Varoufakis im Trabant aufeinander zu. Immerhin brachte diese Konstellation den beiden Rebellen täglich Meldungen auf allen deutschen Kanälen. Das war noch keinem griechischen Politiker gelungen. Ihr kompromissloses Gebaren führte das Land an den Abgrund, mit bekanntem Ausgang: In letzter Sekunde stoppte Tsipras den Trabant, schickte zum Wohle Griechenlands seinen Beifahrer in die Wüste. Aber im Chaos dieses ersten Jahres war der Keim des 2014 begonnenen Aufschwungs erstickt.

Die Jahre zwei und drei waren geprägt von mühseligen bis ultimo verschleppten Verhandlungen zwischen Brüssel und Athen. Die Freigabe der nächsten Hilfszahlungen verzögerte sich über Monate. Jedes Mal stieg die Unsicherheit über die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staats. Geplante Investitionen blieben ebenso aus wie die Erholung der griechischen Wirtschaft.

In Brüssel wollte man das Thema weg von der Tagesordnung haben. Und so lobte die Eurogruppe jedwedes Gesetzesvorhaben, so unsinnig manche auch waren, etwa die Erhöhungen der Unternehmens- und Immobiliensteuern. Den Gläubigern war es trotzdem recht: Hauptsache Griechenland produzierte einen Primärüberschuss, egal ob der privaten Wirtschaft dadurch noch mehr die Luft ausging. Es gab auch positive Reformen, nur konzentrierten diese sich wie zuvor auf den Arbeitsmarkt. So wurde zuletzt das Streikrecht reformiert und die Streikschwellen wurden auf europäisches „Normalmaß“ angehoben. Beeindruckend war bei all diesen Reformen, dass sie diametral entgegengesetzt zu den Versprechungen standen, die Tsipras vor seiner Wahl getroffen hatte.

Keine Wende im griechischen Politikstil

Das führt zu einem viel generelleren Problem: Eine Wende im griechischen Politikstil ist ausgeblieben. Und das macht sich in vielerlei Hinsicht bemerkbar: Erstens hat Tsipras, der bei Amtsantritt nicht nur das „Blaue vom Himmel“ sondern auch das Ende des alten Systems versprach, am „bewährten“ Klientelsystem festgehalten. Dessen negative Folgen in Verbindung mit den nach wie vor schlecht funktionierenden staatlichen Institutionen und den hohen Steuern führten zur massiven Auswanderung der griechischen Produktivkräfte. Und die „alten Eliten“ und „Oligarchen“? Tsipras „kümmert sich um die Seinen“, statt die Eliten in einen Plan zum Aufbau des Landes einzubinden.

Zweitens fehlt Tsipras eine wirkliche Vorstellung davon, wo Griechenland in fünf Jahren stehen soll. Entsprechend ging er ohne ernstzunehmende Position in die Verhandlungen mit den Gläubigern. Jenseits der Forderung nach einem Schuldenschnitt fehlen bis heute von griechischer Seite konstruktive Alternativvorschläge zu den Forderungen der Institutionen, die dem Land anstelle der zahlreichen Sparrunden besser getan hätten. Wie so etwas geht, hat Portugal wiederholt vorgemacht.

Im Ergebnis wurden hunderte der von den „Institutionen“ geforderten Maßnahmen durch das Parlament geprügelt, ohne dass klar ist, welche Konsequenzen diese Veränderungen für das Land haben. Gleichzeitig verkündet Tsipras unaufhörlich, er glaube nicht an den Erfolg dieses Reformprozesses. Damit dürfte er nicht einmal Unrecht haben. Problem nur: Er hat diese Vereinbarungen selbst so schlecht ausgehandelt und unterschrieben.

Statt wichtiger Reform nur Sparrunden

Dementsprechend gibt es keine konstruktive Diskussion über die verschleppten Reformansätze, die Griechenland aus der Krise brächten. Jenseits der gut reformierten Arbeitsmärkte denke man an besser funktionierende staatliche Institutionen, ein verlässliches Steuersystem, an eine Justizreform. Mit diesen drei Reformen würde das Land eher auf die Beine kommen als mit den nächsten Sparrunden, die auch in den kommenden Jahren anstehen.

Seit zehn Jahren herrscht Stillstand im Krisenland Griechenland, trotz eines marginalen Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts in 2017 von 1,75 Prozent. Das ist eine Blamage für diese griechische Regierung wie für ihre Vorgängerinnen, die alle zu Lasten des griechischen Volks mit ihren Gläubigern schlecht verhandelt haben. Sie alle haben es in diesen zehn Jahren nicht geschafft, dem Land wieder auf die Beine zu verhelfen. Nun wird Griechenland in der Mischung aus positiven und kontraproduktiven Reformen eine Phase des Wachstums mit angezogener Handbremse einläuten. Es wäre mehr drin gewesen. So bleibt nur zu hoffen, dass irgendwann in naher Zukunft statt weiterer Sparrunden diese entscheidenden Reformen angegangen werden. Denn Griechenland, das so viel brachliegendes Potenzial hat, hat endlich eine Perspektive verdient.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Hara Winkler
    "In letzter Sekunde stoppte Tsipras den Trabant, schickte zum Wohle Griechenlands seinen Beifahrer in die Wüste."

    Die altbekannte Laier, keine neuen Erkenntnisse, im Gegenteil: Eine bloße Rechtfertigung der Gläubiger-Politik ob der miserablen Lage in Griechenland, zudem mit Widersprüchen.

    Wieso behauptet der Autor, dass das Aufgeben der Positionen von Varoufakis und das Eingehen auf die Forderungen der Gläubiger zum Wohle Griechenlands geschah, das Resultat, nämlich die gelebte Realität in Griechenland (nach 3 Jahren) ist doch eine Andere.

    Man könnte ebenso gut behaupten, weil Tsipras seinen Minister Varoufakis in die Wüste schickte und die ursprüngliche Verhandlungsposition aufgab war er gezwungen zum alten Klientelsystem zurückzukehren. Behauptung gegen Behauptung, der Wahrheitsfindung kaum dienlich.
  2. von Frank Fidorra
    Was mir in Ihrem Beitrag fehlt, Herr Kritikos, ist die Rolle der Troika.

    Ich bin im ganz Allgemeinen der Meinung, dass, wer mitentscheidet und mitregiert, auch Mitverantwortung trägt. Wer in Griechenland regiert und wer "mit"regiert, ist mir nicht immer ganz klar: Tsipras oder Troika. Tatsache ist jedenfalls, dass Herr Tsipras in vielen Fragen wenig Entscheidungsspielraum bzw. Verhandlungsspielraum hat. Inwiefern er also, nachdem er die vielen sehr harten politischen Entscheidungen hat durchsetzen müssen, die die Troika für alternativlos hielt, noch die politische Kraft und Macht hat, die Korruption nachhaltig zu bekämpfen (die Seilschaften wissen sich zu wehren), steht doch sehr in Frage. Zumal ihn die Troika meines Wissens in dieser Sache nicht, also wirklich gar nicht, unterstützt hat.

    Ihre Kritik an Herrn Tsipras ist damit mindestens einseitig, wenn nicht tendenziös.