Die Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen hilft jungen Menschen nicht

Die Forderung von Andrea Nahles kommt einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür gleich. Was junge Hilfebedürftige brauchen, ist jedoch die richtige Unterstützung und Förderung. Sanktionen schützen vor frühem Abgleiten.

Pascal Kober ist sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Unsere Gesellschaft lebt von wechselseitiger Solidarität. Wer seine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlt, durch die Sozialleistungen überhaupt ermöglicht werden, wird sanktioniert. Mit Geldbußen bis hin zu Haftstrafen fordert unser Sozialstaat die Unterstützung der Gemeinschaft durch den Einzelnen ein. Dass das Leben immer auch mit Pflichten verbunden ist, müssen auch junge Menschen begreifen. 

Auch von jungen Empfängern von Sozialleistungen, die hilfebedürftig sind, dürfen wir Solidarität gegenüber ihren Nächsten erwarten. Wir dürfen erwarten, dass sie aktiv daran mitwirken, im Rahmen ihrer individuellen Möglichkeiten ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Es ist eine doppelte Solidarität, zu der jeder Hartz-IV-Empfänger verpflichtet ist: Einerseits gegenüber jenen, die von ihrem Einkommen etwas abgeben. Andererseits aber auch gegenüber denjenigen, die einen noch höheren Unterstützungsbedarf haben, weil sie zum Beispiel aufgrund von einer schweren Behinderung überhaupt nicht arbeitsfähig sind und für die mehr Mittel zur Verfügung stehen könnten, wenn die Bezugsdauer von Hartz-IV durch eigene Mitwirkung verkürzt würde.

Für junge Grundsicherungsbezieher muss zudem das Gleiche wie für jeden normalen Arbeitnehmer gelten, von dem wir tagtäglich erwarten, dass er pünktlich zu seiner Arbeit erscheint. Wenn wir von jungen Hartz-IV-Beziehern indessen gar nichts mehr und nicht einmal mehr die Einhaltung von Terminen mit ihren Arbeitsvermittlern erwarten, dann missachten wir deren Würde und machen diese jungen Menschen unnötig klein.

Die Abschaffung der Sanktionen wäre die Absage an eine faire Solidargemeinschaft

Dass die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles jetzt gleichwohl gefordert hat, Sanktionen für Jugendliche komplett abzuschaffen, hat zu Recht, selbst in der SPD und bei ihrer Stellvertreterin Malu Dreyer, zu Widerspruch geführt. Die Abschaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System und die damit einhergehende bedingungslose Gewährung von Leistungen wäre nicht nur eine Absage an eine faire Solidargemeinschaft. Sie würde vielmehr kontraproduktiv und gegen das eigentliche Interesse der jungen Menschen wirken. 

Wenn wir die Sanktionen bei jungen Arbeitslosen abschaffen, dann wäre das gleichbedeutend mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür. Dieser, wenige Monate vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wohl eher wahltaktisch geprägte Vorschlag, kommt in seiner Wirkung einer Stillhalteprämie gleich, die junge Menschen nicht etwa durch einen Job auf eigene Beine stellt, sondern auf ein arbeitsmarktpolitisches Abstellgleis führt. Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug drohen sich so schon in jungen Jahren zu verfestigen.

Sanktionen sorgen bei jungen Menschen für die Aufnahme einer Arbeit 

Aktuelle Forschungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigen: Die Sanktionen bei Jugendlichen wirken im Sinne vermehrter Arbeitsaufnahmen. Leistungskürzungen, die auf Pflichtverletzungen folgen, sind in diesem Sinne also kein Disziplinierungsinstrument; vielmehr wohnt ihnen der Gedanke inne, junge Menschen vor dem frühen Abgleiten in eine Sozialhilfekarriere zu schützen. Diese sollen nicht zu den schwer vermittelbaren Arbeitslosen von morgen werden.

Dabei muss man wissen: Sanktionen sind kein Massenphänomen. 2017 waren insgesamt nur 3,1 Prozent der Hartz-IV-Bezieher von Sanktionen betroffen. Sanktionen werden keineswegs leichtfertig, sondern meist nur nach mehrfachen gravierenden Pflichtverletzungen ausgesprochen – wenn beispielsweise unentschuldigt oder ohne nachvollziehbaren Grund Termine beim Arbeitsvermittler, beim ärztlichen Dienst oder dem berufspsychologischen Service versäumt wurden. 2017 traf dies auf 77 Prozent der Sanktionierten zu. 

Die Fehlentwicklung Jugendlicher muss früher erkannt werden 

Die Diskussion um die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz-IV-Leistungen für Jugendliche, wie von Andrea Nahles gefordert, geht leider am eigentlichen Thema vorbei:  Angesichts der 50.000 Schulabgänger, die alljährlich die Schule ohne einen Abschluss verlassen und die damit die potentiellen Langzeitarbeitslosen von morgen sind, sollten sich unsere Bemühungen darauf richten, Fehlentwicklungen, die direkt in die Jobcenter und in den Sozialhilfebezug führen, schon früher zu erkennen und diesen auch früh entgegenzuwirken. 

Junge Menschen brauchen Perspektiven und vor allem Unterstützung. Wir müssen durch eine bessere Zusammenarbeit und Vernetzung aller wesentlichen Institutionen, die das Leben Jugendlicher und junger Erwachsener prägen – wie die Schulen und später die Jobcenter mit Jugendämtern, Jugendhilfe und den sozialen Diensten – früher und viel früher als bisher sicherstellen, dass junge Menschen die Hilfe und die Förderung bekommen, die sie benötigen, damit sie später nicht ins Bodenlose fallen.

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