Deutschlands Rüstungsexportpolitik ist ein Hühnerhaufen 

Die Begründungen für deutsche Rüstungsexporte müssen transparent und nachvollziehbar sein, schreibt Christian Mölling. Eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption Deutschlands läge nicht nur im Interesse der Bundesrepublik.

Von Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Deutschlands Rüstungsexportpolitik ist ein Hühnerhaufen: kommt der Skandal-Fuchs vorbei, ist alles in heller Aufregung. Doch davor und danach scharren alle unbekümmert vor sich hin – bis zum nächsten Besuch. So stolpert jede Regierung und die Industrie seit Jahrzehnten von Skandal zu Skandal.

Dieser Zustand ist unverantwortlich: Rüstungsexporte müssen sicherheitspolitisch begründet werden. Ad Hoc Erklärungen rund um die Skandalpossen tragen dazu nichts bei. Denn die Begründung von Exportgenehmigungen ist lediglich eine Momentaufnahme Berliner Politik. Notwendig ist aber eine transparente und nachvollziehbare Begründung für Exporte, die sich aus den sicherheitspolitischen Interessen und Prioritäten Deutschlands ableitet und beschreibt, wie Exporte diesen dienen.

Deutsche Rüstungsexporte sind notwendig, um die heimische Rüstungsindustrie zu erhalten, die die Grundlage der eigenen militärischen Handlungsfähigkeit ist. Exporte sind damit Teil der deutschen Sicherheitsinteressen. Gleichzeitig etablieren sie unweigerlich auch eine dauerhafte sicherheitspolitische Beziehung mit den Empfängern: Denn die Exporte verändern die Machtverhältnisse beim Empfänger und in der Region. Insofern ist Deutschland verantwortlich für Wandel und Stabilität.

Deutschland positioniert sich zudem mit Blick auf einen potentiellen Konflikt, in dem diese Waffen eine Rolle spielen könnten. Denn die Bundesregierung sichert dem Empfänger in der Regel Unterstützung zu, indem sie Ersatzteile bereitstellt. Deshalb wirken sich Veränderungen beim Empfänger auch auf die Sicherheitslage und die politischen Handlungsmöglichkeiten Deutschlands aus. Deutschlands Exporte von Schiffen und Schützenpanzern nach Algerien – ein Hauptempfänger deutscher Exporte in den letzten Jahren – sind Teil der von der Bundesregierung gewollten Stabilisierung des Landes, der nordafrikanischen Region und damit ein Baustein im übergeordneten Ansatz, Flüchtlingsströme zu reduzieren.

Deutschland droht, seine zentrale Rolle bei Rüstungsprojekten zu verlieren

Wenn Berlin weiterhin von einer fallbezogenen Export-Rechtfertigung zur nächsten stolpert, dann riskiert es nicht nur den nächsten Skandal, sondern schadet auch seinen eigenen politischen Zielen. Die von Berlin gewünschte europäische Verteidigungsunion könnte ohne Deutschland stattfinden: Die deutsche Industrie spielt bislang bei der Versorgungssicherheit für die europäischen Streitkräfte eine zentrale Rolle. Doch diese Industrie wird verschwinden, wenn deutsche Unternehmen an gemeinsamen Rüstungsprojekten nicht beteiligt werden, weil die Güter aufgrund des deutschen Exportrechts nicht exportiert werden können. Dann verliert Deutschland an Einfluss auf diese Union – auch im Exportbereich. Es überlässt anderen, die Regeln für eine gemeinsame Verteidigungs- und Exportpolitik zu bestimmen.

Viel schlimmer noch: Deutschland verhindert wahrscheinlich sogar sein erklärtes Ziel, nämlich die sicherheitspolitische Eigenständigkeit Europas. Diese kann es nur geben, wenn europäisches Militär sich über eine leistungsfähige Industrie selbst versorgen kann, und nicht von Rüstungsimporten aus den USA, Russland, China oder Israel abhängt.Schließlich wäre es für Deutschland und die Idee europäischer Verteidigung ein Prestigeverlust, wenn zunächst groß angekündigte deutsch-französische Rüstungsprojekte scheitern, weil den französischen Unternehmen aufgrund der unvorhersehbaren deutschen Exportpraxis das unternehmerische Risiko zu groß ist – und sie abspringen.

Deutschland hat auch globale Verpflichtungen, zum Beispiel den Aufbau afrikanischer Blauhelmtruppen. Diese wird man ausrüsten müssen. Der Rüstungsexport ist also sowohl ein Mittel, lokale Sicherheitsstrukturen zu stärken, als auch eine Möglichkeit zu verhindern, dass noch mehr Länder eigene Rüstungsindustrien aufbauen. Das erste, was diese Länder übrigens brauchen, sind Kleinwaffen, Drohnen und Hubschrauber.Rüstung und Rüstungsexporte sind deshalb ein Teil verantwortlicher Sicherheitspolitik. Wann es legitim ist, Waffen und Technologie zu liefern, und welchen Nutzen Deutschland davon hat, kann jedoch nur über die sicherheitspolitische Einbettung begründet werden. Bei der Erarbeitung sind folgende Punkte wegweisend:

Die notwendige Neuordnung der Rüstungsexportpolitik muss dem Ziel der Sicherheit dienen. Eine nach Sicherheitslage und -interessen differenzierte Länder- und Regionalstrategie würde es erlauben, Rüstungsexporte explizit als Mittel politischer Einflussnahme in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einzubetten. Sie wäre Grundlage für Bewertungen und öffentliche Begründungen der deutschen Rüstungsexporte.Die Regierung würde dabei Deutschlands Sicherheitsinteressen mit der Lage und Entwicklung in anderen Ländern und Regionen in Beziehung setzen und aufzeigen, wie verschiedene Instrumente – unter anderem Exporte – Deutschlands Sicherheit verbessern können.

Die Kontrolle über die Technologie und den Nachschub bleibt wichtiges Faustpfand

Deutschland könnte so für unterschiedliche Länder ein passendes Angebot entwickeln und dabei das gesamte Instrumentarium nutzen: von Embargo über Exportkontrolle und -förderung bis zu Kooperation und Überlassung. Entscheidendes Kriterium für eine Kooperation wäre, was der Partner für deutsche Sicherheit leistet und warum dies die Weitergabe von Waffen und Technologie rechtfertigt. Oder umgekehrt, welche sicherheitspolitische Verantwortung Deutschland für diesen Partner hat. Im Rahmen einer solchen Strategie würden sich mit rüstungsindustriellen Instrumenten auch Ziele jenseits von Staatsaufbau und Stabilisierung ansteuern lassen, etwa kostensenkende Partnerschaften bei Technologieentwicklungen.

Zentrales Faustpfand beim Export bleibt die Kontrolle über die Technologie und den Nachschub für das Wehrmaterial. Ein Eurofighter-Jet kann ohne Wartung und Ersatzteile nach wenigen Stunden nicht mehr fliegen. Großgerät lässt sich auf diese Weise nachträglich stilllegen, sollte das Empfängerland gegen vereinbarte Konditionen verstoßen. Die Lieferung von Produktionsstätten könnte etwa an die Bedingung geknüpft werden, dass der Empfänger eine Reform des Sicherheitssektors im eigenen Land vorantreibt.

Versatzstücke solcher Regionalstrategien gibt es schon: Deutschland engagiert sich mit seinen EU- und Nato-Partnern beim Aufbau von Sicherheitskräften in Afghanistan und Afrika. Es ist nur konsequent, effektiv und ethisch vertretbar, Sicherheitskräfte, die Deutschland bestmöglich ausbildet, zugleich bestmöglich auszurüsten. Die Strategie müsste Risiken abwägen: Welche Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten hat Deutschland, wenn Rüstungsgüter in falsche Hände geraten, etwa bei einem Staatsstreich; und wie wahrscheinlich sind solche Ereignisse? Eine Sicherheitspolitik ohne solche Risiken gibt es nicht. Aber es ist blauäugig und zugleich unverantwortlich, zu glauben, keine Rüstung zu liefern hätte nur positive Effekte aus deutscher Sicht.

Eine fallweise und hemdsärmelige Neubestimmung der Rüstungsexportpolitik, bis hin zu neuen rechtlichen oder politischen Erklärungen, ohne eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption wäre verantwortungsloses Flickwerk. Deutschlands Kooperationspartner in EU und NATO werden sich vom unsicheren Kantonisten abwenden. Auch deutsch-französische Zusammenarbeit wird es ohne klare und belastbare Aussagen zur Exportpolitik nicht geben. Deutschland würde nichts gewinnen, aber weitere Optionen verlieren, seine Interessen in die internationale Sicherheitspolitik einzubringen.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von X Violett
    Diesmal war es für mich wirklich schwer, zu merken, dass es sich um einen Text handelt, den man nicht ernst nehmen soll/kann. Ich habe ihn wirklich mehrfach lesen müssen, bis mir das klar wurde. Und es ist in der Tat ein gehöriges Maß an Schlitzohrigkeit und obendrein eine hohe Kunst, gerade diese zu verbergen, erforderlich, um das zu erreichen.

    Mein Kompliment!

    Welch verwegene Gedankengänge der Verfasser auch gefunden hat, alle Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Versorgung der Welt mit Waffen auf das Papier zu bringen!

    Die Kunst, raffinierteste Satire zu produzieren, die aber gleichzeitig handfeste Anleitung für die Bundesregierung sein kann, dieses schwierige Kapitel zu stemmen und nicht gleich bei jeder Schnellfeuerwaffe von der Linken in Grund und Boden spediert zu werden.

    Ich bin begeistert. Das konnte nur ein wahrhaft Deutscher vollbringen