Deutschland sollte Israels Stellung bei den UN nicht länger mit untergraben

Volker Beck kritisiert, dass die überproportionale Beschäftigung der UN mit Israel auf die Delegitimierung der einzigen Demokratie im Nahen Osten zielt. Israel sollte nicht länger so behandelt werden, als sei es das Land mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz.

Volker Beck lehrt am Centrum für religionswissenschaftliche Studien (CERES) der Ruhruniversität Bochum. Er war von 1994 bis 2017 Abgeordneter de Deutschen Bundestages. 

Die katastrophale humanitäre Situation in Syrien, die Verbrechen der dortigen Kriegsparteien, der nicht gelöste Konflikt, das alles handeln die Vereinten Nationen mal locker in einer einzigen Resolution ab. Für Israel indes gönnt man sich gleich neun Resolutionen an einem Tag. Es ist immer das gleiche Spiel, das gleiche Drehbuch: Die überproportionale Beschäftigung mit Israel zielt auf die Delegitimierung der einzigen Demokratie im Nahen Osten.

Deutschland hat diese Israel-Bashing bei acht der neun Resolutionen unterstützt, einmal enthielt es sich. Die Begründung aus dem Auswärtigen Amt: „Das im EU-Kreis erfolgte deutsche Abstimmungsverhalten zu den Resolutionen ermöglichte, den israelkritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“.

Israel musste immer wieder Existenz-Angriffe seiner Nachbarn abwehren

Es ist an der Zeit, dass der Bundestag diskutiert, ob Deutschland weiter im UN-Drehbuch der Israelhasser als Komparse mitspielen will. Denn Deutschland ist bei dieser Delegitimierungsparty leider im Verbund mit den anderen EU-Staaten immer mit dabei. Das Abschwächen der Resolutionstexte ist nichts wert, wenn es dabei bleibt, dass Israel behandelt wird, als sei es das Land mit der schlechtesten Menschenrechtsbilanz. Als sei es ein Land, das seine Nachbarn überfällt, obwohl es in Wahrheit seit dem Tag seiner Staatsgründung immer wieder die Angriffe seiner Nachbarn auf seine Existenz abwehren musste.

Ja, in Israel werden bei der Besatzung und in militärischen Aktionen gegen terroristische Angriffe auch Fehler gemacht. Das soll man ruhig kritisieren. Solchen Vorfällen nimmt sich in der Regel allerdings auch die israelische Justiz an. Aber eine isolierte Missbilligung von Israel ohne Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen von Hamas und Palästinensischer Autorität, ohne den mörderischen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung überhaupt nur beim Namen zu nennen, ist antiisraelische Propaganda und eben keine Kritik. Daran sollte sich Deutschland nicht beteiligen, wenn Israels Sicherheit und Existenz tatsächlich deutsche Staatsräson sind.

Auf dem Feld der Nah-Ost-Politik gelingt es der Bundesregierung gegenwärtig nicht eine eigenständige Politik zu machen. Auf die Manöver der erratischen Regierung von US-Präsident Donald Trump reagiert man reflexhaft und nicht souverän. Dabei gäbe es genügend Gelegenheiten, die Krisen, die die Trump-Administration verursacht, zu nutzen, um Verlässlichkeit und Multilateralität in der eigenen Außenpolitik mit neuen politischen Initiativen zu verbinden.

Mehr Druck auf Iran ausüben

Deutschland versucht die Embargo-Politik der USA gegen den Iran zu kompensieren und abzuwehren, da es zusammen mit den europäischen Staaten an dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten will. Diese Situation sollte dafür genutzt werden, Druck auf den Iran wegen seines konventionellen Raketenprogramms und seiner Aufrüstung der Hizbollah in Syrien sowie an der israelischen Grenze zum Libanon zu machen.

Die USA haben zudem ihre Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser UNRWA eingestellt. Statt jetzt einfach die dadurch entstandene Finanzlücke zu schließen, sollte man die Situation für eine Reform nutzen. Es wäre wichtig, den UNHCR und die Aufnahmeländer darin zu unterstützen, die Nachfahren der palästinensischen Flüchtlinge in die Länder zu integrieren, in denen sie heute leben. Die UNRWA erhält künstlich eine Problematik aufrecht, die bei anderen Flüchtlingen vom UNHCR systematisch im Sinne von Integration angegangen wird.

Die USA haben auch die Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde gedrosselt. Wenn Deutschland und die EU auch hier wieder einspringen, sollte das zumindest an die Bedingung geknüpft werden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde und die PLO keine Märtyrer-Pensionen mehr an terroristische Gefangene oder Familien von Terroristen bezahlen. Wer Terror finanziert, verdient nicht unsere Unterstützung.

Jedes Land kann seine Hauptstadt selbst bestimmen

Dass man auch auf die Jerusalem-Entscheidung der Amerikaner hätte smarter reagieren können, als die europäischen Staaten das getan haben, hat ausgerechnet die russische Regierung bereits im April letzten Jahres vorgemacht: Sie erklärte, dass sie West-Jerusalem als Hauptstadt Israels ansieht. Damit hat die Russische Föderation zwei Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck gebracht: Dass jedes Land seine Hauptstadt selbst bestimmt und dass der Status der Gebiete jenseits der Grenze von 1967 noch einer politischen Vereinbarung im Rahmen einer dauerhaften Friedenslösung bedarf.

Deutschland sollte seine Spielräume als Freund Israels aktiver nutzen. Es sollte deutlich machen, dass es in den Gremien der UN nicht länger als Komparse in einem Drehbuch zur Verfügung steht, das den jüdischen und demokratischen Staat von undemokratischen und die Menschenrechte verletzenden Staaten delegitimieren und isolieren lässt. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von David Kordon
    Vollkommen richtige Einordnung dieses himmelschreienden Problems bei den Vereinten Nationen. Gut, dass sich inzwischen die FDP-Fraktion im Bundestag dem Thema widmet und die Bundesregierung stellt, zuletzt in der gestrigen Fragestunde (Video leider noch nicht online). Hier die unsägliche Rechtfertigung von Außenminister Maas in der Debatte am 21.11.: https://twitter.com/theliberalfrank/status/1065271611501277185