Der Brexit unterstreicht die Grenzen des Nationalstaates

Die Brexit-Befürworter hoffen, dass Großbritannien die Folgen des EU-Austritts durch eine wahrhaft globale Außenpolitik bewältigen wird. Das ist eine Illusion, meinen Claudia Major und Nicolai von Ondarza (SWP).

Claudia Major ist Senior Associate der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Nicolai von Ondarza ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Europa/EU Stiftung Wissenschaft und Politik.

Aus den Zwängen der EU in die Freiheit der Welt - so lautet die Utopie der Brexit-Befürworter. Als Global Britain wollen insbesondere Premierministerin May und ihr Außenminister Johnson Großbritannien wieder zu einem eigenständigen internationalen Akteur machen. Und je schlechter die Brexit Verhandlungen, desto rosiger das Bild von dem, was danach kommt. Nachdem Großbritannien seine volle Souveränität zurück erhalten hat, so die Hoffnung, könne es wie Phönix aus der Asche auferstehen und zu alter globaler Größe zurück finden. Schließlich gibt es globale Traditionen, an die sich anknüpfen lässt, wie das Commonwealth, ein lockerer Staatenbund von 53 Staaten (mehrheitlich ehemalige Kolonien) oder die vermeintlich besonderen Beziehungen zu den USA. 

Durch den Brexit verliert Großbritannien  Mitgestaltungsmöglichkeiten in Europa und an Wert für seine außereuropäischen Verbündeten 

In der Realität zeichnet sich jedoch das Gegenteil dessen ab – Großbritannien verliert an Mitgestaltungsmöglichkeiten in Europa und an Wert für seine außereuropäischen Verbündeten. 

In der Wirtschaft gibt Großbritannien den ungehinderten Zugang zu seinem mit Abstand wichtigsten Handelspartner auf. Auch die Idee, dass der Commonwealth die EU ersetzen könnte, scheint blauäugig: in 2016 gingen etwa die Hälfte des britischen Handels in die EU, nur knapp ein Zehntel in den Commonwealth, Tendenz sinkend. Auch musste London mittlerweile lernen, dass an neue Handelsabkommen frühestens 2021 zu denken ist – wenn das Verhältnis zur EU geklärt ist. Wichtige Handelspartner wie Japan warnen eindringlich vor den Kosten des Brexits.

Im Bereich der Außenpolitik sollen die Beziehungen zu den USA, zum Commonwealth und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, etwa der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat, London internationale Mitsprache und Unterstützung der eigenen Interessen sichern. Das klingt gut – kann aber den Zusammenhalt und die Unterstützung durch 27 Staaten, von dem London in der EU profitiert, letztlich nicht ersetzen. Das hat Großbritannien gerade gemerkt, als alle EU-Staaten Russland für den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal verurteilten. Allein hat die Stimme von Bratislava, ja selbst von London und Paris wenig Gewicht. Aber als EU-27 schon. Die Alternativen überzeugen nicht: Die USA werden unter Trump zu einem schwierigen Partner, die geopolitische Bedeutung der Commonwealth–Staaten ist gering. 

Der Brexit unterstreicht die Grenzen des Nationalstaats

Eine Ausnahme ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weil die EU hier einerseits noch keine große Rolle spielt und Großbritannien anderseits über einzigartige militärische Fähigkeiten verfügt. Aber die EU-Ambitionen sind groß: die EU-Staaten haben vor kurzem ein Verteidigungsfond zur Finanzierung gemeinsamer Forschung und Beschaffungsvorhaben beschlossen und sie intensivieren ihre militärische Zusammenarbeit, auch in der Industrie. Großbritanniens Industrie, Forschung und Militär würde davon nicht mehr profitieren und bei Beschlüssen zur Sicherheitspolitik in Europas Nachbarschaft könnte London nicht mehr mitreden. Doch alle jüngeren Konflikte in der europäischen Nachbarschaft – sei es Syrien, Libyen, der Ukraine oder Mali – zeigen, dass auch Großbritannien oder Frankreich nicht in der Lage sind, unilateral entscheidend einzugreifen. 

Kurzum: Der Brexit unterstreicht die Grenzen des Nationalstaats – und die Notwendigkeit in Europa eng zusammenzuarbeiten, um in einer unsicheren Welt gemeinsame Interessen durchzusetzen. 

 

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.