Das Schwerste liegt noch vor uns!

Die Einigung über das Austrittsabkommen der Briten ist nicht das Ende, sondern der Anfang neuer Herausforderungen: Erstens darf Großbritannien keine Mitgliedschaft á la carte bekommen. Zweitens muss sichergestellt werden, dass die ökologischen und sozialen Standards der EU nicht unterwandert werden.

Franziska Brantner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags für die Partei Bündnis 90/Die Grünen, zuvor war sie vier Jahre lang im Europaparlament. Die Politikwissenschaftlerin ist Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Europapolitik in ihrer Fraktion.

Die Erleichterung über die Einigung über das Austrittsabkommen nach dem europäischen Gipfel ist verständlich – genauso wie die Hoffnung vieler, dass das Abkommen jetzt auch im britischen Unterhaus angenommen wird. Niemand will, dass es zu dem Chaos kommt, das im Raum steht, wenn die Briten im Frühjahr die EU ohne ein Abkommen verlassen. Die Gefahren des Hard-Brexit sind vermutlich auch der Grund, warum es gut sein kann, dass das britische Unterhaus aller Kritik und Bedenken zum Trotz, diesem Abkommen am Ende - vielleicht auch erst im zweiten Anlauf - doch zustimmen wird. Die größten Herausforderungen der Scheidung liegen jedoch noch vor uns:

Anders als bei einer „normalen“ Trennung, wird das Vereinigte Königreich mit dem geordneten EU-Austritt nicht aus dem gemeinsamen europäischen Haus ausziehen. Stattdessen sollen nur die Grundlagen für das Zusammenleben unter dem gemeinsamen europäischen Dach – wo neben den 27 anderen EU-Mitgliedern auch Länder wie die Schweiz oder Norwegen leben – neu und exklusiv für die Briten geregelt werden. In vielen Bereichen von der Sicherheit bis zum Handel soll es ja weiterhin eine enge Zusammenarbeit geben - völlig zurecht. Es geht also nicht um eine Gütertrennung im Zuge der Auflösung eines gemeinsamen Haushaltes sondern nur darum eine neue Hausordnung zu verhandeln. Deshalb müssen die Europäische Kommission und auch die Bundesregierung sehr genau aufpassen, was beschlossen wird!

Zwei Probleme sind bereits jetzt bei der ebenfalls von den EU27 verabschiedeten politischen Erklärung zu den weiteren Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich deutlich geworden. Erstens (1) besteht die Gefahr, dass es zu Vereinbarungen kommt, die den Zusammenhalt in Europa gefährden und zweitens (2) werden soziale und ökologische EU-Standards nicht ausreichend geschützt. Damit es weiterhin friedlich zugeht, dürfen bei der neuen Hausordnung nicht nur die britischen Interessen berücksichtigt werden – es braucht auch einen Blick für den fairen Umgang mit allen anderen Mitbewohnern, die sich gemeinsame Regeln gegeben haben und auch weiterhin daran halten wollen.

(1) Beim Gipfel Ende November wurde die politische Erklärung angenommen, die beschreibt – wenn auch nicht beschließt! – wie die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU aussehen sollen; eine Skizze der zukünftigen Hausordnung also. Dabei wird einerseits deutlich, dass die EU von Prinzipien abrückt, die für Verträge mit anderen europäischen Ländern, die wie die Schweiz oder Norwegen nicht in der EU sind, immer als unantastbar galten. Ein Beispiel hierfür ist die Personenfreizügigkeit – also eine der vier Säulen des Binnenmarktes. Die Personenfreizügigkeit ist gegenüber dem Vereinigten Königreich nun nicht mehr vorgesehen. Es soll mit Blick auf Personen nur noch visa-freies Reisen nach Großbritannien für Touristen für bis zu drei Monate geben und besondere Bedingungen für Studierende und Forschende - für Waren und  Kapital soll es aber weiterhin sehr weitreichende Freiheiten geben, im Falle des Backstop sogar de facto einen Binnenmarktzugang via Nordirland. Die Schweiz und Norwegen haben dies nicht, was insbesondere in der Schweiz auch umstritten ist.

Damit treibt die EU einen Keil zwischen sich und andere europäische Länder, die sich zu Recht fragen, warum bestimmte Regeln für sie gelten, die für die Briten plötzlich nicht mehr gelten sollten. Andererseits wird in der politischen Erklärung über die zukünftige Hausordnung ein weit größeres Problem deutlich: die Briten wollen sich in Zukunft genau an jenen europäischen Programmen finanziell beteiligen, an denen sie teilnehmen. Das ist eine komplett neue Logik. Auch eine Marine Le Pen könnte sicher Interesse an dieser Logik haben. Bis jetzt zahlen sowohl Mitgliedsstaaten als auch Norwegen und die Schweiz einen prozentualen Anteil am EU-Haushalt. Schließlich ist alles andere reine Rosinenpickerei. Einer muss ja zumindest auch das Funktionieren der grundlegenden Strukturen für die einzelnen Programme garantieren.

Durch das Abrücken von diesen Prinzipien besteht die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich statt eines Austritts eine Mitgliedschaft à la carte bekommt. Sollten Mitgliedsstaaten zu dem Schluss kommen, dass ein Austritt mit anschließendem individuell ausgehandelten Vertrag mehr Vorteile bringt als die Mitgliedschaft, kann man den Laden auch gleich dicht machen.

(2) Im Austrittsabkommen wird unter anderem auch geregelt, was passiert, wenn sich die EU und das Vereinigte Königreich für die Zeit nach dem Austritt und einer zweijährigen Übergangsfrist nicht auf einen neuen Vertrag über die zukünftige Zusammenarbeit einigen können. Das ist der sogenannte Backstop. Darin hat die EU allerdings etwas mitgetragen, das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der europäischen Unternehmen gehen könnte. Es wurde festgelegt, dass soziale und ökologische Standards, die in der EU zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden, nicht entsprechend im Vereinigten Königreich angepasst werden müssen. Die Produkte dürften dann de facto auch ohne Anpassung weiterhin aus dem Vereinigten Königreich über die gemeinsame Zollunion und die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland in den europäischen Binnenmarkt eingeführt werden. Das ist umso bemerkenswerter, da diese Art der Anpassungspflicht in den Bereichen staatliche Beihilfen und enges Wettbewerbsrecht festgeschrieben worden sind. Es ist unverantwortlich, dass die EU diese Lücke für soziales und ökologisches Standarddumping offen lässt. Dies ist umso problematischer, weil bisher keine ausreichenden Maßnahmen seitens der EU vorgesehen sind, um die Einfuhr der britischen Produkte zu kontrollieren! Die Kommission und die Bundesregierung müssen in einem zukünftigen Vertrag sicherstellen, dass soziale und ökologische Standards nicht wie Regelungen zweiter Klasse behandelt werden, und dass Großbritannien keine Möglichkeit hat, die EU-Standards zu unterwandern.

Für den Zusammenhalt der EU ist es von zentraler Bedeutung, dass die vereinbarte Richtung, in die der Vertrag für die zukünftige Zusammenarbeit gehen soll, unter diesen Gesichtspunkten überprüft und verändert wird. Übersteht das Abkommen die Abstimmung im britischen Unterhaus, geht es jetzt erst richtig los mit den Herausforderungen, die der Brexit für die EU mit sich bringt. Denn die Verhandlungen mit den Briten sind für Europa nicht ein weiteres Handelsabkommen sondern maßgeblich für die Zukunftsfähigkeit der EU und für den Zusammenhalt Europas.

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