Das ignorierte Risiko des "Daten-für-alle-Gesetzes"

Die Initiative von Ministerin Nahles bedroht den hiesigen Mittelstand - und zwar ökonomisch, sagt Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung.

Daten sind ein wichtiger Treiber für Innovation in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Über Chancen und Risiken der Nutzung von Daten wird diskutiert. Denn Zugang zu und Kontrolle über Daten sind extrem ungleich verteilt. Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon dominieren die Datenökonomie. Und trotz Datenschutzgrundverordnung haben viele Nutzer das Gefühl, die Kontrolle über ihre Daten verloren zu haben. Die Politik sieht Handlungsbedarf, aber es fehlt an konkreten Lösungsvorschlägen. Diese sollen nun zwei von der Bundesregierung eingesetzte Expertengremien erarbeiten: die Datenethikkommission und die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0.

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat mit dem "Daten-für-alle-Gesetz" einen eigenen Vorschlag eingebracht. Ich teile ihre grundlegende Zielsetzung, Datennutzung und damit verknüpfte Mehrwerte gesellschaftlich breiter zu teilen, Innovation zu fördern und digitale Quasi-Monopole zu verhindern. Besonders die Marktmacht der großen Internetplattformen stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Allerdings habe ich große Zweifel, dass diese Ziele mit dem vorgelegten Vorschlag erreicht werden können. Ich halte das Konzept schlicht für nicht umsetzbar und hinsichtlich der digitalökonomischen Implikationen für nicht durchdacht und schlimmstenfalls sogar kontraproduktiv.

Das "Daten-für-alle-Gesetz" betrachtet Daten als Gemeingut, die, soweit möglich, grundsätzlich für eine breite Nutzung zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine „allgemeine Datenteilungspflicht“ soll eine „Demokratisierung der Datennutzung“ ermöglichen. Eine „vollständige Anonymisierung“ soll dafür sorgen, dass das Datenteilen nicht zulasten des Datenschutzes geht, sondern der Schutz der Privatsphäre auch unter dem Daten-für-alle-Gesetz gewahrt bleibt. Bisher haben sich Diskussion und Kritik an dem Vorschlag vor allem auf den technischen Datenschutz fokussiert. Die Anonymisierung von Daten beeinträchtigt in der Regel ihren Wert, etwa in Bezug auf die Genauigkeit der auf ihrer Basis trainierten Künstliche-Intelligenz-Modelle. Noch problematischer sind die existenten technischen Möglichkeiten, Datensätze wieder zu de-anonymisieren. Es wird weit mehr brauchen als ein naives Vertrauen auf Anonymisierungsverfahren, damit "Daten-für-alle" nicht zum Gau für unsere Privatsphäre führt.

Der Ansatz setzt die Grundregeln der bestehenden Datenökonomie außer Kraft

Wenig Beachtung wurde bisher den ökonomischen Implikationen des Vorschlags geschenkt. Sprachlich richtet sich der "Daten-für-alle"-Vorschlag zwar eindeutig gegen den „datenindustriellen Komplex“, angeführt von Google, Facebook und Amazon. Aber wenn Daten ein Allgemeingut sind, das gemeinschaftlich produziert wird, geht die Pflicht zum Datenteilen über die marktdominanten Plattformen hinaus. Im Vorschlag wird hauptsächlich von Geo- und Mobilitätsdaten gesprochen. Implizit werden auch Gesundheitsdaten und Daten aus dem Energiesektor genannt. Hier bleibt der Vorschlag extrem vage: Konkrete Anwendungsbereiche sollen noch festgelegt werden. Henning Tillmann, Co-Vorsitzender des SPD-nahen Digitalvereins D64 und Befürworter der Initiative, erklärt, dass es nicht das Ziel sei, die Marktdominanz von Google kartellrechtlich zu brechen. Es gehe generell darum, Daten, die beispielsweise bei Industrieunternehmen oder Verkehrsbetrieben liegen, für neue Geschäftsmodelle oder neue Formen der Daseinsvorsorge zu öffnen.

Und hier sind wir dann beim ökonomischen Problem. Von einer generellen Pflicht zum Datenteilen würden vor allem die großen Tech-Plattformen mit ihrer riesigen Infrastruktur zur Erfassung und Analyse profitieren. Google und Amazon haben schon vor einiger Zeit den Angriff auf neue Märkte gestartet und dringen nun in Bereiche wie Gesundheit, Mobilität und die Vernetzung von Haushaltsgegenständen (Smart Home) ein. Branchenspezifisches Wissen und hiermit verknüpfte Daten sind die großen Trümpfe, die deutsche Industrie und Mittelstand den Digitalkonzernen aus dem Silicon Valley noch entgegensetzen können. Man muss wohl kein Prophet sein, um vorherzusagen, wer das Rennen um die Nutzbarmachung der über das "Daten-für-alle-Gesetz" zur Verfügung gestellten Daten machen würde.

Viel grundsätzlicher ist allerdings die Frage, wer in Europa überhaupt noch in datengetriebene Geschäftsmodelle investieren würde, wenn Daten Allgemeingut sind. Denn ökonomisch würde das keinen Sinn machen. Kein Start-up würde in die mühsame Digitalisierung von Röntgenbildern investieren, wenn es die Ergebnisse dieser Mühen anschließend einfach kostenfrei als Allgemeingut auch der Konkurrenz zur Verfügung stellen müsste. Daten als Allgemeingut hört sich zwar gut an. Der Ansatz setzt aber die Grundregeln der bestehenden Datenökonomie außer Kraft. Eine Antwort auf die Frage, wie diese dann noch funktionieren soll, bleiben die Autoren des "Daten-für-alle-Gesetzes" schuldig. Die Autoren des Papiers schreiben, dass Anreize zur Datenerhebung und Investitionen in Geschäftsmodelle nicht beeinträchtigt werden dürfen. Unter dieser Prämisse kann es dann aber keine Daten für alle geben.

Ich habe einige Experten hinter dem "Daten-für-alle-Gesetz" mit meiner Kritik konfrontiert. Solange meine Argumente nicht stichhaltig widerlegt werden - und ich lasse mich gerne korrigieren - bleibe ich bei meiner Einschätzung: Der Vorstoß zum "Daten-für-alle-Gesetz" ist zwar gut gemeint, er ist aber datenschutzrechtlich kaum umsetzbar und von inhärenten ökonomischen Widersprüchen durchzogen, die sich nicht auflösen lassen. Ich plädiere daher für eine Fokussierung auf die Ansätze, die uns wirklich voranbringen können: die Weiterentwicklung des Kartellrechts, eine Strategie für den Ausbau des freiwilligen (!) Datenteilens mit Datenpools, die Weiterentwicklung des technischen Datenschutzes und die konsequente Umsetzung von Open Data auf staatlicher Seite.

Stefan Heumann ist Politikwissenschaftler und Mitglied des Vorstands der Stiftung Neue Verantwortung (SNV).

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