Dann werdet eben Parteimitglied!

Die Abstimmung der Basis über Koalitionsverträge fördert die Demokratie, schreibt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen in einem Zwischenruf. Verfassungsrechtlich bedenklich sind Mitgliederentscheide nicht.

Konstantin Kuhle, 29, ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale

Die SPD lässt in den kommenden Wochen ihre Mitglieder darüber abstimmen, ob es in Deutschland wieder eine Große Koalition mit CDU und CSU geben soll. Wie schon bei der Bildung des letzten Bündnisses dieser Art im Jahr 2013 existieren auch dieser Tage wieder viele Vorurteile und Vorwürfe mit Blick auf den Mitgliederentscheid. Manche Kritiker halten das Vorgehen gar für undemokratisch. Schließlich hätten die Wählerinnen und Wähler den Parteien einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung hätten die SPD-Mitglieder damit zu viel Macht, wenn sie über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Diese Kritik entbehrt jeder Grundlage und missachtet die verfassungsrechtliche und politische Funktion von Parteien in Deutschland. Während in früheren Zeiten alleine die Fraktion, also die gewählten Bundestagsabgeordneten einer bestimmten Partei, oder der Parteivorstand entschieden, ist es heute die Gesamtpartei. Ein entsprechender Trend zur Demokratisierung von Koalitionsbeschlüssen lässt sich auch in anderen Parteien beobachten – so planten etwa auch die Grünen und die FDP im Falle erfolgreicher Jamaika-Verhandlungen am Ende das Abhalten einer Mitgliederbefragung. Es ist schlicht nicht erkennbar, warum dieser Trend undemokratisch sein soll. Das Gegenteil ist richtig.

Mandatsarbeit ist immer die Abwägung divergierender Interessen

Rechtlich ist die Situation völlig klar: Der Bundespräsident wird dem Parlament früher oder später eine Kandidatin oder einen Kandidaten zur Wahl als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler vorschlagen und die frei gewählten Abgeordneten können für oder gegen diese Kandidatin oder diesen Kandidaten stimmen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der SPD oder in jeder anderen Partei ist für die Ausübung des freien Mandats nicht rechtlich bindend. Die Abgeordneten mögen das Votum der Basis als politisch verbindlich begreifen. Doch dies ist auch bei jedem Parteitagsbeschluss oder Vorstandsbeschluss einer Partei der Fall. Die Mandatsarbeit ist immer eine Abwägung aus mitunter divergierenden politischen Aufträgen. Jeden Tag bekommen Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, von ihrer lokalen Parteigliederung, von ihrer Fraktionsspitze, von den Medien und von Bürgerinnen und Bürgern Ansagen und Aufträge – herzlichen willkommen im politischen Betrieb. Wer sich als Abgeordneter einen politischen Auftrag zu eigen macht, verstößt nicht gegen das Freie Mandat des Grundgesetzes. Er übt es aus.

Weil es sich beim Ergebnis des Mitgliederentscheids um einen politischen Auftrag handelt, ist es auch völlig unerheblich, wie eine Partei intern ihre Willensbildung organisiert. In den meisten Parteien in Deutschland können auch Ausländer und Minderjährige Mitglied sein. Ist das wirklich unproblematisch? Ja, und das belegt folgender Kontrollblick auf die Rechtslage: Sobald es nicht mehr um die politische Willensbildung in einer Partei, sondern um rechtlich verbindliche Entscheidungen – wie etwa die Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Wahlen – geht, dürfen nur solche Menschen abstimmen, die auch bei der entsprechenden Wahl wahlberechtigt sind. Das führt dazu, dass ausländische Parteimitglieder bei Bundestags- und Landtagswahlen von der Kandidatenkür ausgeschlossen sind und selbstverständlich auch nichts selbst Kandidaten sein können. Das führt aber auch dazu, dass EU-Ausländer bei Kommunal- und Europawahlen mitwählen und sogar selbst Kandidaten sein können. Kein Skandal. Kein versteckter Demokratieabbau. Lediglich geltendes Parteien- und Satzungsrecht auf dem Boden des Grundgesetzes. Diese Feinheiten sind den Kritikern aktueller Mitgliederentscheide in den Parteien leider zu kompliziert.

Das politische System hält einen Funken Innovationsgeist aus

Ohne Not wird ein normaler Vorgang als „verfassungsrechtlich bedenklich“ gebrandmarkt. Wer so urteilt, erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. Das Grundgesetz fordert die Parteien ausdrücklich dazu auf, die politische Willensbildung zu gestalten. Es schweigt sich aber dazu aus, wie diese politische Willensbildung konkret aussehen muss. „Das haben wir schon immer so gemacht“ ist nur selten eine verfassungsrechtliche Kategorie. Als Ratgeber in Zeiten von Extremismus und Populismus eignet sich dieser Satz schon gar nicht. Das politische System der Bundesrepublik wird einen Funken Innovationsgeist bei der politischen Willensbildung aushalten.

Manche meinen, mit einem Mitgliederentscheid hätten Parteimitglieder mehr Rechte als solche Bürgerinnen und Bürger, die nicht Mitglied einer Partei sind. Ja, genau so ist es. Und das ist auch gut so. Wer diesen Zustand persönlich als unbefriedigend empfindet, ist herzlich eingeladen, Mitglied einer politischen Partei zu werden.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Kuni Gunther
    Ich muss hier gleichzeitig widersprechen und zustimmen.
    Ich denke, für die politische Meinungsbildung kann es gar nicht genug Instrumente geben. Die Mitgliederbefragung gehört eindeutig dazu und ich habe auch kein Problem damit, dass diese für den Parteivorstand verbindlich ist.
    Womit ich als Wähler ein Problem habe, sind die Koalitionsverhandlungen an sich und wie dort Entscheidungen getroffen werden. Ich habe Abgeordnete als meine legitimierte Vertreter in den Bundestag gewählt. Diese sind nur sich selbst verpflichtet. Es sollten ausschließlich diese sein, die über Koalitionen entscheiden. Verbindliche Weisungen von Parteivorständen, Parteitagen oder Mitgliedern an diese Adresse sind fehl am Platz. Man muss sich nicht über Politikverdrossenheit wundern, wenn es völlig egal ist, WEN man in den Bundestag wählt, da am Ende doch nur Parteigremien entscheiden. Natürlich dürfen sich die Fraktionen für Koalitionsverhandlungen Berater von außen holen. Dass aber Politiker, die nicht in den Bundestag gewählt wurden (z.B. Seehofer, Scholz, ...) die Verhandlungen federführend bestimmen, ist ein Unding. Aus Sicht des Wählers ist das eine Entmachtung des Bundestages.
    Ein weiteres Beispiel: Die (meiner Meinung überfällig gewesene) Abstimmung zur "Ehe für alle" wurde als großer demokratischer Akt gefeiert. Aus meiner Sicht war sie das Gegenteil. Sie fand letztendlich nur statt, weil Frau Merkel sie "erlaubt" hat. Hier kontrolliert nicht der Bundestag die Regierung, sondern Parteipolitik und Regierung kontrolliert den Bundestag. Das ist ein unmöglicher Zustand und lässt Wähler sich fragen, was das denn mit den Wahlen noch soll.
    Wieso wählen wir Direktkandidaten oder Listen? Mit den Koalitionsverhandlungen sind wir an einem Punkt angekommen, an dem die Fraktionen noch nicht einmal die Diskussionen bestimmend führen. Da können wir gleich den Parteivorständen prozentuales Stimmrecht geben und uns die Abgeordneten sparen.