China nutzt nur unsere Schwäche

Der alarmierende Befund einer Studie lautet: Europa muss sich gegen Chinas autoritäres Vorgehen wappnen. Aber wie und wofür? Es geht doch um etwas ganz anderes.

Von Ole Döring, Philosoph und Sinologe an der FU Berlin und der Polytechnischen Universität Hongkong.

China kauft deutsche Politiker als Lobbyisten ein. Chinesische Studenten in Europa sollen dabei helfen, Chinas „Soft Power“ in den Westen zu tragen und in Zentralasien ist China dabei, seine technischen Standards durchzusetzen. Zwei Thinktanks verstehen den Titel ihrer Recherche zu „Chinas wachsendem politischen Einfluss in Europa“ als Warnung: „Europa muss Maßnahmen gegen das autoritäre Vorrücken Chinas zur Priorität machen“.

Was die Studie des Mercator Institutes for China Studies (Merics) und des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) ergibt, ist eine Übersicht der globalen Vernetzung Chinas gesellschaftlicher Infrastrukturen. Was sie nicht bietet, ist eine Perspektive, diese Befunde nüchtern zu bewerten.In Deutschland bilden sich zwei Haltungen zu China heraus. Sie stehen für unterschiedliche Entwürfe einer demokratischen Kultur und machen deutlich: Wir haben ein gespaltenes Verhältnis zu unseren eigenen Werten.

An der Initiative des chinesischen „Seidenstraßen-Wirtschaftsgürtels“ von 2013 scheiden sich die Geister. Der Gedanke ist so naheliegend wie zeitgemäß: Zwischen Hongkong und Düsseldorf soll die eurasische Bevölkerung durch eine neue Infrastruktur verknüpft, die vom Eisernen Vorhang befreite Landmasse als ein Wirtschaftsraum entwickelt werden. Dabei entstehen neue Verbindungen und Märkte, Überkapazitäten werden abgebaut, unterentwickelte Länder Zentralasiens aufgebaut.

Keine Position zu China, nur eine Haltung: Angst und Hochmut

Es war keine Idee Europas. Europa hat keine Position zum Seidengürtel, dem Transatlantiker ist Eurasien die dunkle Seite des Mondes. Keine Position, aber eine Haltung: Abwehr, Angst und Hochmut. Dazu haben Berufene, wie jüngst der Ex-Botschafter Michael Schaefer oder der Politologe Zhang Junhua, genug gesagt: kein Alarmismus. Zu China, das seinen „globalen Fußabdruck“ anprobiert, gehört eine gestaltende Realpolitik.

Es kann schwierig sein, Ideen zu verstehen, die aus einer fremden Perspektive, in einer anderen Sprache vorgebracht werden. Im Falle Chinas kommt hinzu: Wir fürchten uns, vor der eigenen Courage und davor Vertrauen zu investieren.

Reinhard Bütikofer, EU-Urgestein und abgebrochener Sinologe, beschwert sich, China versuche, ein hegemoniales Modell internationaler Kooperation durchzusetzen. Diese starken Vorwürfe erweisen sich als selbst-erfüllende Prophetie: Europa beansprucht die Hegemonie des Tischherrn - wir sind noch immer nicht darauf eingestellt, China auf Augenhöhe zu begegnen und verlegen uns auf Trotz, sobald es Mühe macht. Wenn es heißt, dass aktuell 89 Prozent aller Vorteile der Seidenstraße bei chinesischen Firmen ankommen, dann spricht das für rationale Politik und gegen Europas Weisheit. Europa hat sich dem offenen Prozess schlicht verweigert.

Ein Bollwerk ist keine Strategie

Indessen diskutiert die EU, in Ausschüssen, auf der Meta-Ebene: „Über mögliche Standards für Verfahren, zu prüfen ob Gesichtspunkte der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung zu Einschränkungen der Investitions- und Handelsfreiheit vorliegen könnten“. „Protektionismus“ auf Bürokratisch. Das Problem ist: Hier versagen unsere politischen Strukturen. Wir verfolgen keine durchdachte Strategie.

Chinas Einflussnahme bedient sich der offenen Türen Europas, sie ist nicht weniger problematisch als sonstige Lobby-Arbeit, sei es in Berlin oder Brüssel. Da China unsere Vorbehalte nicht nachvollziehen kann, hat es kein Problem, unsere Schwäche zu nutzen.
Was wollen wir eigentlich schützen? Die Demokratie schützt man nicht durch Verwalten sondern durch Aufklären, Ermöglichen und Gestalten. Bütikofer beschreibt den Menschenrechtsdialog als „Dialog von Taubstummen“: Das Bild zeigt aber - eine Seite, die spricht und agiert, während die andere vor lauter Geschnatter nichts zu sagen weiß. 
Bei China machen wir es nicht unter einem "Kampf um Werte-Orientierung“. Dabei vergessen wir wohl unsere Entspannungspolitik. Ein Bollwerk ist keine Strategie. Die einzige Art Demokratie zu zeigen, ist, sie selbst zu wagen.

Die letzte Forderung der Abwehr-Studie lautet: „Überall in Europa unabhängige Spitzen-Kompetenz zu China aufzubauen“. Das käme zwar 30 Jahre zu spät. Aber solange die Dinge im Fluss sind, können wir mit gestalten. Dies ist der Dreh- und Angelpunkt unserer China-Misere: Habe Mut dich deines Verstandes zu bedienen!  

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