Bürgerforum? Gerade jetzt!

Wo bleibt das Bürgerforum, das zum "Band des Bundes" gehört? Es könnte gerade jetzt als Ort für gesellschaftliche Debatten dringend nötig sein, sagen Andre Wilkens und Tobias Wallisser. Statt dessen soll dort eine Straße entstehen... Ein Aufruf zum Einwand

Andre Wilkens ist Mitbegründer der Initiative Offene Gesellschaft. Tobias Wallisser ist Professorfür Architektur an der Akademie der Bildenden Künste in Stuttgart und Mitgründer von LAVA, einem Architektur-Thinktank.

Wir leben in bewegten Zeiten. Umbruch überall. Die Digitalisierung verspricht das Paradies auf Erden, möglicherweise ganz ohne Jobs. Amerika wird vom Zentrum des freien Westens zum freien Radikalen. Russland gefällt sich in gedopter Isolation und China als selbst ernannter Verteidiger des freien Welthandels. In Deutschland konkurriert die Politik mit Netflix um die dramatischsten Plots.

Wir müssen reden, tönt es von überall. Reden mit Rechten, reden mit Linken, reden mit der vergessenen Mitte, reden mit Jungen, reden mit Alten, reden mit Abgehängten, reden mit Eliten, reden mit Migranten, reden mit Hipstern, reden mit Sachsen, reden mit Europa und reden mit der Politik.

Ja, wir müssen reden, darüber, was dieses Land ausmacht, wo es hinwill und auch wohin nicht. Das ist keine ganz neue Erkenntnis für eine demokratische Gesellschaft, aber in Zeiten sinkenden Systemvertrauens von besonderer Relevanz.

Vor 25 Jahren war die Stimmung nicht unähnlich. Die Mauer war gefallen. Deutschland vereinigte sich durch D-Mark, Treuhand und Glasfaserkabel, innerhalb eines Europas, das sich zur Feier das Tages eine gemeinsame Währung gab. Die Sowjetunion zerfiel in den wilden Osten, Jugoslawien im Krieg, die USA wähnten sich am Ende der Geschichte. Und die Hauptstadt Deutschlands wurde von der beschaulichen bundesdeutschen Provinz in die chaotische Großstadt im Osten verlegt.

Das "Band des Bundes" soll Regierungsfunktionen und Bürgerinteressen sichtbar vereinen

Der Umbau der neuen deutschen Hauptstadt sollte damals auch ein Symbol dafür sein, wie man historische Umbrüche meistert. Er sollte das neue, weltoffene, europäische, trotzdem bodenständige, aber auch ein bisschen coole Deutschland repräsentieren. Wie baut man eine neue Hauptstadt auf den Trümmern der Geschichte und genau dort, wo eben noch Mauer und Stacheldraht die Systeme trennten?

Die Architekten Axel Schulte und Charlotte Frank machten den fulminanten Vorschlag zu einem „Band des Bundes“, das Regierungsfunktionen und Bürgerinteressen sichtbar vereint und den ehemaligen Ost- und Westteil der Stadt elegant verbindet. Sie überzeugten damit Architektenjury und Politiker gleichermaßen. Ihr Entwurf wurde umgesetzt. Heute ist das „Band des Bundes“ Arbeitsplatz von Kanzlerin und Abgeordneten sowie gläserne Touristenattraktion.

Das Bürgerforum gehörte von Beginn an zu der Idee, ein Forum nach antikem Vorbild

Aber etwas fehlt. Und zwar das Herzstück. Heute weiß kaum jemand noch von der Grundidee, mitten im Band des Bundes ein Bürgerforum zu errichten. Es sollte an zentraler Stelle stehen, zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt, als lebendiger, physischer Raum für gesellschaftliche Debatten, in dem sich Regierende und Regierte nach antikem Vorbild gleichberechtigt und ständig begegnen. Stattdessen unterbricht an dieser Stelle eine konzeptionell fragwürdige Freifläche mit mickrigen Wasserfontänen das Gebäudeband.

An anderer Stelle in Berlin wurde im Gegenzug der Palast der Republik abgerissen und durch ein Schloss auf Sinnsuche ersetzt. An noch anderer Stelle wurde ein riesiger Flughafen gebaut, der seit Jahren leer steht. Gespart hat man in Berlin an Architektur in den letzten Jahren wirklich nicht, Milliarden wurden verbaut, aber an falscher Stelle. Das Bürgerforum existiert trotz abgesegnetem städtebaulichen Konzept noch immer nicht.

Politik darf nicht nur den Politikern und den Sozialen Medien überlassen werden

Nicht erst die verrückte Politikshow der letzten Wochen hat verdeutlicht, dass wir Bürger Politik nicht nur Politikern und sozialen Medien überlassen dürfen. Die Bürger sind der Souverän in der Demokratie. Ein Bürgerforum sollte das symbolisch, architektonisch und real anerkennen, nicht nur in präsidialen Sonntagsreden, sondern in einem echten analogen Raum gelebter Demokratie, eine Bürger-Denkwerkstatt, ein Demokratie-Labor, das permanent Impulse in die Politik liefert.

Natürlich löst so ein Bürgerforum nicht alle Fragen einer Gesellschaft unter Druck. Wie genau ein modernes Bürgerforum funktionieren kann, gilt es erst einmal auszuarbeiten. Und das ist auch gut so. Wir Bürger müssen uns einen Kopf machen. Ideen dafür gibt es jedenfalls zuhauf, nicht nur in Deutschland: Denkbar sind ausgeloste Bürgerversammlungen zu gesellschaftlichen Fragen, „Town Hall Meetings“ nach US-Vorbild zu aktuellen Gesetzesvorhaben, zu denen die Bundesregierung Stellung nimmt, bis zum Jugendparlament. Unter dem Dach der Initiative Offene Gesellschaft wurden in den vergangenen anderthalb Jahren über 1000 Debatten und Aktionen im ganzen Land durchgeführt. Dabei haben wir viel darüber gelernt, was funktioniert und was nicht. Wir werden diese Erfahrungen einbringen, weiter experimentieren, neue Formate entwickeln, andere wiederentdecken, auf die Ideen der Bürger vertrauen, einen Stein ins Rollen bringen.

Architektonisch soll das Bürgerforum, das wir uns vorstellen, nicht einfach eine monumentale Geste wie im originalen Entwurf von Schulte und Frank sein, sondern eine wandelbare, offene Hülle, die die Aktivitäten nach außen trägt und neugierig macht. Ein offener, bunter, vielfältiger, lebendiger Ort für alle.

Reden ist wichtig, und darum braucht es dafür einen zentralen Ort

Wichtig ist, dass wir aus der Endlosschleife „Wir müssen reden“ herauskommen und einen konkreten physischen Ort mitten im Herzen der Demokratie schaffen, wo dieses Reden auch tatsächlich stattfindet. Das wäre ein wichtiges Zeichen, dass wir uns als Bürger ernst nehmen und ernst genommen werden. Wir sind nicht nur Marktteilnehmer, Wähler und Konsumenten - wir tragen unsere Politik selbst.

Die Zeit drängt. Statt des Bürgerforums soll jetzt nämlich eine neue Straße gebaut werden. Mit dieser Straße würde das Grundstück zerteilt werden und damit auch die Möglichkeit aufgegeben, das Bürgerforum jemals an diesem Ort zu realisieren. Statt Bürgeroffenheit will sich die Regierung noch weiter einigeln. Das ist das falsche Signal, nicht nur in diesen Zeiten, aber heute ganz besonders. Bis zum 20. März können noch Einwände bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegen die Bebauung des Grundstücks durch eine Sicherheitsstraße gemacht werden. Das werden wir tun. Machen Sie mit.

Die Zukunft unserer Gesellschaft ist zu wichtig, um sie nur den Politikern zu überlassen. Genau dafür war das Bürgerforum im Herzen Berlins vor 25 Jahren gedacht. Wann, wenn nicht jetzt, brauchen wir es mehr?

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Lilo Start
    Das fehlende Bürgerforum im Band des Bundes ist äußeres sichtbares Zeichen für den Zustand der Gesellschaft.

    Ehrenamtliche Bürger werden hochmütig beschimpft. Beunruhigende Statistiken aufgehübscht. Wissenschaften werden von Politik und Wirtschaft nach Gusto verzerrt. Eine alte Arbeiterpartei lässt ihre Zielgruppe rechts liegen und zieht erhobenen Hauptes im Verein mit der Sozial-Industrie von dannen, Meinungen werden von Stiftungen und Kommunikationsmanagern manipuliert. Es gibt keine Möglichkeit diesen Prozess umzukehren. Man darf nicht mehr kontrovers denken. Ein Bürgerforum ist da überflüssig!
    Schade!