Angst schützt unser Klima nicht

Die Furcht, mit einem raschen Kohleausstieg der AfD weiter Wähler in die Arme zu treiben, bestimmt zunehmend die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Auf die Angstmache der Rechtspopulisten darf man nicht herein fallen, sondern muss die Probleme beheben.

Dr. Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Dr. Julia Verlinden ist Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ein neues Argument zum Erhalt schmutziger Kohlekonzernprofite wabert durchs Land: Ein rascher Kohleausstieg würde die rechtsextreme AfD stärken. Neuer Wortführer dieser Verschwörungstheorie: Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident aus Brandenburg und langjähriger Kohlebefürworter. In einem Zeitungsinterview fabulierte er, ein schneller Ausstieg wäre ein Desaster und würde Wähler zur AfD in treiben. Und sogar Andrea Nahles warnte jüngst vor einer „Blutgrätsche gegen die Braunkohle“ und warf uns Grünen vor, uns beim Klimaschutz nicht um die Menschen vor Ort zu Kümmern.

Beim zum Scheitern verurteilten Versuch, Wähler zurück zu gewinnen, indem Positionen der Rechten kopiert werden, wird nicht mehr nur in der Flüchtlingspolitik die Debatte nach rechts verschoben. Auch in der Klima- und Energiepolitik zeigen sich Versuche, diese aus Angst vor der AfD ins wissenschaftsfeindliche und anti-aufklärerische zu rücken.

Der Klimaschutz made in Germany ist Geschichte

Energiepolitik war immer knallharte Interessenspolitik. Die Lobbyisten der fossilen Industrien haben stets die Energiewende bekämpft. Seit jeher werden Machbarkeit, Akzeptanz, Versorgungssicherheit zu Unrecht in Frage gestellt. Nun kommen neue Töne dazu. Aus Angst vor der AfD werden für selbstverständlich gehaltene Positionen in Frage gestellt: Das Abrücken von Bekenntnissen zur Modernisierung der Energieversorgung und die zunehmend ablehnende Ignoranz beim Überlebensthema Klimaschutz ziehen immer stärker Politik dieser Bundesregierung ein. Dabei ist Deutschland schon jetzt dabei, seine eigenen Klimaziele meilenweit zu verfehlen. Klimaschutz made in Germany? Das war einmal.

Statt den klimapolitisch unausweichlichen Kohleausstieg mit einer gestaltenden Politik anzugehen und in den Dialog mit den Betroffenen zu treten, schüren Union und nun auch SPD die Ängste der Menschen vor Ort. Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition versuchen zunehmend, Veränderung als Bedrohung zu verkaufen. So schaffen sie ein Klima der Verunsicherung, statt Orientierung und Antworten auf die Sorgen der Menschen zu geben. Der Co-Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, Dirk Messner, stellte vor wenigen Tagen klar, es sei „unredlich, den Klimaschutz zu verzögern und das mit Gerechtigkeitsargumenten zu verschleiern“.

Angst ist ein schlechter Ratgeber für Politik

Das Klima weiter zerstören aus Angst vor den Rechten? Eine abstruse Schlussfolgerung gegen den expliziten Willen der Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen. Repräsentative Umfragen zeigen, wie hoch die Zustimmung sogar für eine schnellere Energiewende ist. Und auch der Kohleausstieg hat eine hohe gesellschaftliche Unterstützung – sogar in den Braunkohleregionen. Doch wenn SPD und Union so weiter machen, werden sie die Klimaskeptiker stärken. Angst ist ein schlechter Ratgeber für Politik. Und es ist eine gefährliche Strategie. Vor einer katastrophalen Heißzeit schützen Aluhüte nicht.

Wir brauchen eine Klima- und Energiepolitik, die dazu beiträgt, die lebensgefährliche Erhitzung unseres Planeten zu bremsen. Nicht die Braunkohle ist ein Jobmotor, sondern die Energiewende. Jetzt gilt es, die Fortschritte der letzten Jahrzehnte zu verteidigen und eine positive Antwort auf die rechten Dystopien zu geben: Von Autokraten und Oligarchen unabhängig werden wir nur mit Erneuerbaren Energien. Internationale Konflikte um Öl können der Vergangenheit angehören, wenn wir auf saubere Energien setzen. Und wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss vor allem etwas gegen die Fluchtursache Nr. 1 der Zukunft tun: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen durch die Klimakrise. Wenn SPD und Union der AfD den Wind aus den Segeln neben wollen, dann sollten Sie nicht auf die rechte Angstmache reinfallen, sondern dafür sorgen, dass es eine lebenswerte Zukunft gibt, auf die sich die Menschen freuen können.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von X Violett
    Es ist völlig sinnlos, sich gegen die Gegner der Energiewende mit Argumenten wehren zu wollen - diese Gegner sind völlg resistent dagegen, denn sie LÜGEN SICH IHRE EIGENEN VORTEILE AUS DER VERHINDERUNG DER ENERGIEWENDE herbei. Sie WOLLEN sich unter allen Umständen auf Teufel komm raus nicht mit Argumenten befassen.

    Sie haben sich seit dem Blühen der Atomzeit auf ihren fetten Pfründen eingerichtet, das Wohl des Bürgers (immer noch ihres Wählers !) ist ihnen scheißegal.

    Dabei scheuen sie - nicht nur fett, sondern auch eingebildet geworden - nicht einmal davor zurück. sich gegenüber ihren langsam - viel zu langsam deutlicher und Fraktur redenden - Gegnern die Anstandskeule zu schwingen und sie aufzufordern, in Sachen und zu Problemen, die längst unter Wissenschaftlern keine mehr sind, weniger krass, ja nicht einmal beleidigend zu reden: Lobby-Arbeit ist in ihren Augen fein und elegant geworden, mit dem Schmutz von wissenschaftlichen Argumenten möchte sich ein heutiger Lobbyist nicht mehr besudeln.

    Das Anstandsgesudel von Präsident (Bundes- und Bundestags-) hängt allen aufrechten Demokraten längst zum Hals heraus.

    Deshalb höre ich hier auf - es ist bei den Verursachern der Misere nichts mit Argumenten, schon gar nichts mit anständigen und wissenschaftlichen Argumenten, zu erreichen. Das ist leider inzwischen systemimmanent geworden - die Herrschenden werden - hoffentlich bald - bereuen.

    Violett