10 Vorschläge, wie die SPD Regierungsverantwortung und Erneuerung meistern kann

Die SPD kann beides: Regieren und sich erneuern, schreiben Fedor Ruhose (SPD Rheinland-Pfalz) und Dominic Schwickert (Progressives Zentrum). Ein Zwischenruf mit 10 Handlungsvorschlägen zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen.

Ein Zwischenruf von Fedor Ruhose und Dominic Schwickert. Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Think-Tanks „Das Progressive Zentrum“ und Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Dominic Schwickert ist Geschäftsführer von „Das Progressive Zentrum“. Der Beitrag basiert auf dem Diskussionspapier Strategische Optionen für die SPD in einer erneuten Großen Koalition“.

Die Koalitionsverhandlungen starten. Bis zum Mitgliederentscheid muss die SPD-Spitze der Basis einen Plan vorstellen, wie Regierungsbeteiligung und Erneuerung parallel gemeistert werden können. Gleichzeitig muss die Partei als Ganzes ausstrahlen, dass sie politische Ambitionen und personelle Optionen hat, die weit über die Rolle des Juniorpartners hinausgehen. Gelingen wird dies nur, wenn die Sozialdemokraten die Große Koalition als Chance begreifen: Ja, Deutschland braucht in dieser angespannten politischen Lage eine Verantwortungskoalition. Doch wenn in dieser Koalition Verantwortung und Stabilität das Leitmotiv bilden, wer verkörpert dann die Zukunft? Diese Leerstelle muss die SPD für sich nutzen. Damit Erneuerung und Regierung gelingen, hier zehn Ansätze für eine erfolgreiche strategische Neuaufstellung.

In der SPD müssen Partei und Regierungsverantwortung stärker personell getrennt werden

1. Die SPD muss sich radikal erneuern: Die SPD muss ihre inhaltlichen Positionen überprüfen und erweitern, damit sie neue Anknüpfungspunkte für ihren Markenkern, die Soziale Gerechtigkeit, finden kann. Die Parteiführung muss die Zweifel der Basis ernst nehmen und einen tiefgreifenden Veränderungsprozess initiieren. Dafür bedarf es neben der Regierungsarbeit auch eine eigenständige und profilschärfende Parteiarbeit. Die Notwendigkeit für einen offenen Diskurs erfordert, dass Partei- und Regierungsverantwortung bis zu einem gewissen Grad personell getrennt werden.

2. Inhalte allein reichen diesmal nicht: Das ist die Lehre aus der Zusammenarbeit in den Kabinetten Merkels. Eine Inhalte-plus-Strategie verbindet eine inhaltliche Neupositionierung mit personeller Erneuerung. Inhalte werden eingebunden in eine größere Erzählung. Dazu gehört auch explizit eine Erneuerung ihres Regierungspersonals: jünger, weiblicher, frischer.

3. Die SPD muss Sozialbündnisse stärken: Gemeinsam für eine bessere Zukunft streiten – dafür müssen die Bindungen mit den Gewerkschaften weiter gestärkt werden. Doch bedarf es in dieser Situation nicht nur der Belebung bestehender Bindungen. Die SPD muss mit neuen Partnerinnen und Partnern Allianzen in der Gesellschaft suchen.

4. Die SPD muss wieder Partei der Arbeit werden: Arbeitsplätze und Arbeitnehmer stehen im Mittelpunkt. Die SPD muss Antworten auf die materiellen Fragen bieten. Ökologie, Toleranz und Vielfalt sind wichtige Politikfelder. Aber der Wertewandel erfasst nicht alle aus der früher erfolgreichen Wählerinnen- und Wählerkoalition der SPD. Die Partei muss sich daher damit beschäftigen, vermeintlich postmaterielle Fragen wieder in den materiellen Deutungsrahmen zu überführen, Integration und Digitalisierung so zu gestalten, dass alle von ihr profitieren. Die SPD darf keine „Abwehrkämpfe“ gegen das Neue führen, sondern sollte diese Dynamik für die Menschen nutzbar machen.

Die SPD muss aufhören, den großkoalitinären Kompromiss innerlich vorwegzunehmen

5. Die SPD muss aufhören, sich nur noch von Demoskopie und Marktforschung leiten zu lassen: Die Partei muss ihre vertrackte Lage dazu nutzen, sich selbst zu vergewissern. Sie muss klarer und mutiger werden, endlich Themen wieder deutlich ansprechen und den großkoalitionären Kompromiss nicht schon innerlich vorwegnehmen. Die SPD muss wieder bei sich sein und wissen wofür sie steht – dann kann sie auch andere überzeugen. 

6. Die SPD-Führung muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Es gibt keine Überlebensgarantie für die SPD, weder in der Regierung noch außerhalb. Daher darf 2021 nicht mit derselben Fahrlässigkeit angegangen werden wie die vorherigen Bundestagswahlen. Nach 2009, 2013 und 2017 muss die Partei für die Spitzenkandidatur der nächsten Bundestagswahl endlich ein geordnetes und klug orchestriertes Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt anstreben. Dieses darf auch bei Gegenwind nicht wieder sofort in Frage gestellt werden.

Die SPD braucht ein Diskussionsforum "Neuer Sozialstaat"

7. Die SPD muss wieder die Arena für richtungsweisende gesellschaftspolitische Debatten werden: Zukunftsweisende Themen sollten systematisch mit starken und glaubwürdigen Köpfen „personalisiert“ und die Problemlösungskompetenz der SPD in der Außenkommunikation stärker hervorgehoben werden. Bündnisse mit Kulturschaffenden müssen erneuert, intellektuelle Debatten wieder in der Partei verankert und offen ausgetragen werden. Dafür sollte die Partei beispielsweise ein „Forum Neuer Sozialstaat“ einrichten, in dem die Partei sich mit Zukunftsformen der sozialen Sicherung (wie etwa dem Grundeinkommen) auseinandersetzt.

8. Die SPD muss ihr Glaubwürdigkeitsproblem offensiv angehen: Auch wenn Andrea Nahles recht hat, dass die Agenda 2010 nur noch eine reine Selbstbeschäftigung ist, haben die Kongresse im Rahmen von #SPDerneuern erneut gezeigt, wie sehr die Basis noch immer an den Sozialstaatsreformen leidet. Für diese schwelende Debatte sollte ein Ort, wie beispielsweise eine Parteiarbeitsgruppe, geschaffen werden.

9. Die SPD muss eine Ost- sowie eine Süd-Strategie entwickeln: Die SPD hat in den meisten Regionen Süd- und Ostdeutschlands den Kontakt zu den Menschen verloren. Dafür bedarf es umfassender Strategien. Die SPD sollte einen „Bürgerprozess Ostdeutschland“ über die politischen Perspektiven für Ostdeutschland initiieren. In einem Prozess bis 2020 wird daraus der neue Zukunftsplan entwickelt, auch und gerade um dem Populismus der AfD entgegen zu treten. Da eine reine Konzentration auf den Osten zu kurz greift, sollte die SPD sich genauso mit den organisatorischen Problemen im Süden Deutschlands befassen.

10. Die SPD muss ein Demokratie-Update für Deutschland vornehmen: Digitale Angebote können hier neue Perspektiven auch hinsichtlich der Bürgernähe der Verwaltung schaffen. Im Bundestag sollte die SPD eine Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie einsetzen. Auch die Idee einer regelmäßigen Befragung des Regierungschefs entwickelt die Parlamentsdemokratie weiter. 

Fassen wir zusammen: Es wird Aufgabe der SPD in einer erneuten großen Koalition sein, dass erstens wichtige Debatten im Parlament regierungsseitig nicht so stark begrenzt werden wie bislang und zweitens die neue Bundesregierung selbst konfliktfähiger ist, als es bei den bisherigen Regierungen Merkels der Fall war. Wenn die SPD es schafft, sich entlang dieser zehn Optionen neu aufzustellen, steigen die Chancen für die Partei. Dann ergibt sich auch die Hoffnung, zukünftig wieder einen realistischen Führungsanspruch in Deutschland zu formulieren.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Gabriele Flüchter
    Meines Erachtens, ich habe die Debatten mit und innerhalb der SPD in den letzten Jahren verfolgt, hinken die Vorschläge hinter der Erneuerung der SPD hinterher. Da höre ich doch lieber bei der SPD selbst rein.

    "Muss" - unsympathische Wortwahl!
  2. von Gerd Seilheimer
    Die SPD krank bis heute und offenbar auch weiterhin an einem klaren Sozialen Bruch Dank Gerhard Schröder und der Agenda 2010 oder Hartz IV ....
    Millionen Menschen verfluchen sie.. Menschen, die nicht zu den Gewinnern der seit über 8 Jahren so boomenden Deutschen Wirtschaft zählen. Was offenbar gar der SPD in vielen Reden wichtiger ist als sich endlich mal konsequent um die große Armut in diesem Lande .. die nicht zuletzt Dank Agenda 2010 und Hartz IV in den letzten 15 Jahren enorm gestiegen ist.
    Frau Nahles als Sozialministerin läßt es immer noch zu, das alte Menschen oder Alleinerziehende, die zusätzlich zur Rente oder geringen Einkommen Grundsicherung beziehen, das jede Rentenerhöhung oder Kindergelderhöhnung gleich von der Grundsicherung abgezogen werden. Für die Rente haben die Menschen gearbeitet. Für das Kindergeld benötigt man für Kinder viele nötige Dinge, die mit dem geringen Einkommen nicht bezahlt werden können.
    Dafür werden die REntner oder Alleinerziehenden noch bestraft. Ein Teuerungsausgleich entfällt... daher sind das ohnehin am Minimum liegende Einkommen jährlich noch mehr. Werden die Menschen noch durch den STaat ärmer gemacht.

    Ein mehr als wichtiges Thema für die SPD, die nicht mal im Wahlkampf Worte über die 11 - 12 Millionen Armen in diesem Lande verloren hat. Menschen, die die SPD vor allem auch als Wähler verloren hat. AfD und weitere "Rattenfänger- Parteien" sind der SPD dafür sehr Dankbar.

    Wenn S für Sozial, dann auch für die sozial Schwachen.
    Das sollte endlich mal in den Köpfen der SPD - (Un)Verantwortlichen ankommen !