Was für ein Kuddelmuddel!

In den G20-Gipfel sind viel öffentliches Geld, öffentliche Zeit, öffentliche Mühen geflossen – und eben auch guter Glaube und guter Wille. Doch die Ergebnisse sind schwach.

Das Problem mit globaler Gipfelpolitik ist, dass enorm investiert wird - und das verpflichtet dazu, mit den Ergebnissen in jedem Fall zufrieden zu sein. Staats- und Regierungschefs der Welt – zumindest einige unter ihnen gut qualifizierte und auf das Allgemeinwohl gesinnte Individuen, in der Regel mit den besten Absichten – setzen wertvolle Zeit und Mühen für den Erfolg der Initiativen ein. Diese Führungspersönlichkeiten und ihre jeweilige „Rechte Hand“ im Staatsdienst sind niemals allein; eine Entourage begleitet sie.

Große Summen öffentlicher Gelder werden ausgegeben, um Flugzeugladungen von Delegationen zu gut bewachten Räumlichkeiten zu verfrachten. Hinzu kommen noch die anderen – aus Wissenschaft, Think-Tanks und Zivilgesellschaft – die für eine Vielzahl wichtiger Zwecke stehen. Abhängig vom Austragungsort und dem Protestverhalten im Gastgeberland reisen auch Demonstrierende und Extremisten scharenweise an. Wie auch immer die ideologische Neigung ausfällt: „Wir, das Volk“ sehen die Präsenz dieser verschiedenen Interessengruppen als einen Mechanismus der Kontrolle und Rechenschaft unserer Führung an. Die Führung wiederum beschwert sich in der Regel auch nicht, da so ihre Vorhaben stärker legitimiert werden.

Selbst die Protestbewegungen – solange sie nicht gewalttätig ausschreiten – sind eine Übung in deliberativer Demokratie. Wenn nach großem Schauspiel und Fanfaren die Führung mit einer gemeinsamen Erklärung hervortritt, jubeln alle. Schließlich sind so viel öffentliches Geld, öffentliche Zeit, öffentliche Mühen – und eben auch guter Glaube und guter Wille – in den Prozess geflossen. Es wäre nahezu gemein, nicht zu feiern. Daher weiß ich, dass ich mich mit dem, was ich hier schreibe, nicht beliebt machen werde. Aber darum geht es ja auch nicht.

Abschlusserklärung nur Gesichtswahrung

Am 28. und 29. Juni hat Japan den G20-Gipfel in Osaka ausgerichtet. Die G20 rufen starke Emotionen in Deutschland hervor. Auf der einen Seite sind sie Teil des multilateralen Systems, das wir angeblich so lieben. Auf der anderen Seite waren wir 2017 Gastgeber des Gipfels, der durch Aufruhr und Gewalt Schaden nahm. Hamburg ist noch immer dabei, die Vorfälle zu bewältigen. Dabei wird schnell vergessen, dass der Hamburger Gipfel einige konkrete und wichtige Ergebnisse erzielt hat (für meine Sicht dazu, siehe hier). Wie schneidet Osaka im Vergleich ab?

Lassen Sie uns mit den guten Nachrichten beginnen. Es gab keine Unruhen – keine Selbstverständlichkeit bei Gipfeltreffen. Und dem Himmel sei Dank, es gab eine gemeinsame Abschlusserklärung – auch keine geringe Errungenschaft angesichts der Tatsache, dass Multilateralismus zurzeit von vielen Seiten hinterfragt wird. Außerdem enthielt das Statement auch eine Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen, zwar mit einer G19+1-Formel, aber immerhin. Champagner gefällig? Vielleicht doch nicht, aus mindestens vier Gründen.

Erstens, die gemeinsame Erklärung ist schwach. Sie bietet der Gruppe Möglichkeiten, das Gesicht zu wahren, aber nicht viel mehr. Es handelt sich sicher nicht um eine Erklärung, die den Multilateralismus rettet. Einige der schwierigsten Anliegen wurden bequemerweise ignoriert. So gibt es zum Beispiel zur Unterstützung der WTO lediglich ein paar lahme Worte und nur wenig zeugt davon, dass ernsthaft darüber nachgedacht wurde, wie der Handelsmultilateralismus reformiert werden soll oder was die nächsten Schritte sein könnten, um einer mit wirtschaftlichen Mitteln betriebenen Außenpolitik zu begegnen. In der Tat gibt es nicht einmal einen fadenscheinigen Verweis auf die Bekämpfung von Protektionismus – ein Zeugnis davon, wie deprimierend effektiv Trump und Xi darin sind, den Einsatz von aggressiven Strategien ökonomischer Staatskunst zu normalisieren – ersterer durch seinen Handelskrieg, letzterer durch seine Neue Seidenstraße.

G2 ist alles andere als Multilateralismus

Zweitens hat vieles in Osaka in bilateralen Treffen stattgefunden. Das ist nicht notwendigerweise schlecht. Man könnte sogar argumentieren, dass ohne derartige Gipfel unsere Weltführung nicht oft Gelegenheit für solch wichtige Zweiertreffen hat. Aber können wir bei einem Treffen von Trump und Xi, bitte nicht gleich euphorisch werden? Ja, sie haben sich geeinigt, in ihrem Handelskrieg das Feuer vorübergehend einzustellen.

Aber zum einen wissen wir nicht wie lang die Détente anhält. Und zum anderen ist ein bilateraler Deal zwischen den G2 – bei dem China zustimmt, mehr landwirtschaftliche Produkte der USA zu kaufen und die USA im Gegenzug amerikanischen Unternehmen nicht-verteidigungsbezogenes Material an Huawei zu verkaufen gestattet – nicht im Entferntesten eine Rettung des Multilateralismus. Wenn überhaupt, dann sind diese Art bilateraler Lösungen ein weiterer Schlag ins Kontor der WTO. Ganz zu schweigen von der realen und möglichen Sicherheitsbedrohung, die von Huawei ausgeht und um die die Trump-Administration zuvor so ein Trara gemacht hat. Das Gleiche gilt für die trilateralen Treffen zwischen Trump, Modi und Abe – potenziell ein wichtiges Signal an China – gefolgt von einem weiteren bilateralen Treffen zwischen Trump und Modi. Leider wurden diese Begegnungen durch die bizarre Verlesung von Ivanka ins Lächerliche gezogen.

Dann gab es noch eine wunderbare Fotogelegenheit für Trump und Kim. Wahrscheinlich ist es auch kein schlechter Schachzug, Gespräche auf der Arbeitsebene zu versprechen. Aber auch hier bleibt abzuwarten, was wirklich daraus folgt. Außerdem gilt es zu bedenken, was die Turtelei zwischen den USA und Nordkorea für Signale an Iran sendet. Der hat zwar das Nuklearabkommen JCPOA unterzeichnet. Dass sich der Iran in der aktuellen Lage aber nicht allzu sehr daran gebunden fühlt, ist nicht so verwunderlich.

Nepotismus als Form der Korruption

Drittens haben die G20 diesmal schon ein sehr merkwürdiges Bild abgegeben. Die häufigen Auftritte von Ivanka Trump bergen eine gewisse Ironie, insbesondere für einen Gipfel, der sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen schreibt – meines Wissens gilt Nepotismus als eine Form der Korruption. Klar, dass Beobachter genervt reagiert haben. Die First Daughter taucht auf vielen G20-Gruppenbildern auf. Trump-Kritiker greifen das begeistert auf, Fotomontagen von Bildern kursieren in den sozialen Medien – eine zeigt Ivanka bei der Konferenz von Jalta neben Winston Churchill und #UnwantedIvanka ist ein Trend bei Twitter. Hamburg hatte also seine Krawalle und Osaka einen neuen Twittertrend.

Schließlich und vielleicht am verstörendsten: die Scheinheiligkeit des Ganzen. Die Tatsache, dass die Welt stolz auf die G19+1-Lösung zum Klimawandel sein soll und sich niemand bemüßigt fühlt, nach der CO2-Bilanz des Gipfels zu fragen. Dass wir glauben, es sei in Ordnung den G20-Mulitlateralismus in Osaka zu feiern, und niemand den Schneid hat, das Gastgeberland dafür anzugehen, dass es aus einem weiteren multilateralen Gremium aussteigt, der Internationalen Walfangkommission. Und wir das unnötige und brutale Töten von Walen im Namen des kulturellen Relativismus zulassen – sogar rechtfertigen. Es bricht mir das Herz. Wann hat Liberalismus Kernwerte wie Pluralismus und den Wert des Lebens verloren?

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