Indiens unerwiderte Europa-Liebe

Die weltweit größte Demokratie hat gewählt. Neben dem Europawahl-Trubel ging das in den deutschen Medien unter. Dabei bietet Indien eine Chance für das liberale Europa. Doch was bedeutet die Wiederwahl von Premierminister Narendra Modi für das Land?

Vielleicht gibt es eine Ausrede. Die gibt es meistens. Vielleicht sogar eine gute. Ja, wir waren sehr beschäftigt letzte Woche. Rezo hat mit seinem Youtube-Clip ein kleines Erdbeben bei der CDU ausgelöst. Europa hat gewählt. Und der Brexit unterhält uns mit einer langweiligen Farce und nun endlich mit Theresa Mays Rücktrittsankündigung. Dennoch war es enttäuschend zu sehen, wie eingeschränkt die Berichterstattung in den deutschen Medien und in anderen Foren öffentlicher Debatte zu den Wahlen in Indien war. Wir bilden uns politisch etwas darauf ein, für Demokratie einzustehen. Wenn aber die größte Demokratie der Welt – mit etwa 900 Millionen Wahlberechtigten – wählt, ignorieren wir es. Höchste Zeit das zu korrigieren. Trotz all seiner Probleme ist Indien eine beachtliche Chance für Deutschland und Europa – nach diesen Wahlen mehr denn je. Lasst uns den historischen Moment nicht vergeuden.

Wahlergebnisse in Indien

Was ist letzte Woche geschehen? Um die 600 Millionen Menschen haben ihre Stimme in sechswöchigen Wahlen abgegeben. Viele sahen in diesen Wahlen ein Referendum über Indiens Premierminister Narendra Modi. Seine Partei BJP erzielte einen Erdrutschsieg mit 303 gewonnenen Sitzen. Damit übertraf sie ihren eigenen Rekord von 2014 mit 282 gewonnenen Sitzen. Modi erhielt das Mandat für eine zweite Amtszeit als Premierminister und ist bereits diesen Donnerstag vereidigt worden. Dieser außerordentliche Sieg hat viele Ursachen, nicht zuletzt die schlechten Leistungen der Kongresspartei. Der wichtigste Grund für den Erfolg der BJP aber ist Modi selbst.

Indien ist ein Land, das noch immer vom Joch des Kasten- und Klassendenkens geprägt ist (wie Weltverbesserer im Westen nicht müde werden hervorzuheben). Dass nun ein einfacher chaiwala, ein Teeverkäufer aus bescheidenen Familienverhältnissen in die Position des Premierministers aufsteigen kann und noch dazu ein zweites Mal bestätigt wird, ist eine inspirierende Geschichte von Empowerment und Fortschritt.

Modis Erfolge

Jetzt da Modi gewonnen hat, was folgt? Und was bedeutet es für uns in Europa? Erstens, die Wirtschaftspolitik betreffend, haben Modis Kritiker zu Recht darauf hingewiesen, dass seine Bilanz den Erwartungen, die er 2014 geschürt hat, nicht entspricht. Seine „Demonetarisierung“ war ein Störfall, seine Make-in-India-Kampagne hat bisher noch nicht den dramatischen Boom erzeugt, der im produzierenden Gewerbe benötigt wird. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem Höchststand der letzten 45 Jahre. Aber ehrlich gesagt ist es schwer vorstellbar, wie irgendeine Regierung in nur fünf Jahren die langjährigen strukturellen Hürden hätte überwinden können, welche die indische Wirtschaft behindern. Die Tatsache, dass Modi in der Lage war, einen umfangreichen und schwierigen Schritt wie die Waren- und Dienstleistungssteuer (GST) zu institutionalisieren, zeigt, dass er sich ernsthaft für wirtschaftspolitische Reformen engagiert. Personalausweise (mit Aadhaar, einer eindeutigen persönlichen Identitätsnummer), die Modi eingeführt hat, und die dadurch möglichgewordenen zahlreichen neuen Bankkonten werden im Kampf gegen Korruption und bei der Sicherstellung, dass Wohlfahrtsmaßnahmen die beabsichtigten Begünstigten auch erreichen, ein wichtiger Baustein sein. Dass Indien in Modis erster Amtszeit 65 Plätze im Weltbank-Index der Länder mit dem unternehmerfreundlichsten Umfeld (Ease of Doing Business) emporgeschnellt ist, legt nahe, dass sich die indische Wirtschaft in die richtige Richtung bewegt. Aus der europäischen Perspektive sollte dies eine gute Entwicklung sein. Es verspricht bessere Investitions- und Handelschancen, die wir in einer Welt des zunehmenden Protektionismus umso mehr schätzen zu wissen sollten.

Indien fördern - Europa damit helfen

Zweitens, bezüglich der Außenpolitik, hat die indische Wählerschaft Modi mit einem starken Mandat ausgestattet. Die Zustimmung lässt sich auf seine harte Antwort auf den von Pakistan gestützten Terrorismus zurückführen, die in Indien von vielen als angemessen wahrgenommen wird. Wir können eine selbstsichere, ja sogar „muskulöse“ Außenpolitik Indiens in seiner Region erwarten. Diese umzusetzen wird für Modi nicht leicht sein, nicht zuletzt weil Indien durch die „Seidenstraße“ und „Perlenkette“ von China praktisch eingekreist wird und China und Pakistan eine enge Beziehung pflegen. Indien muss außerdem erheblich in sein Militär investieren und seine Armee, Marine und Luftwaffe modernisieren. Hier könnte Europa eine konstruktivere Rolle als bisher spielen, zumal langsam und verspätet die Erkenntnis über die potenzielle Bedrohung dämmert, die von China ausgeht. Diese Bedrohung richtet sich nicht nur gegen Indien und andere in der Region, sondern wahrscheinlich auch gegen Europa. Vergessen wir nicht, dass die neue Seidenstraße schon in Europa angekommen ist. Sie ist in der Tat gegen die westliche liberale Ordnung, wie wir sie kennen, gerichtet. Indien zu fördern, würde dem liberalen Europa einen guten Dienst erweisen. Wichtig hierbei ist, dass es nicht darum geht, China und Indien plump gegeneinander auszuspielen. Zumindest aber kann es bedeuten, dass anerkannt wird, dass Deutschland und Europa in der Region andere Partner neben China haben, die sie respektieren und unterstützen. Im Idealfall würde diese Unterstützung den Export von Verteidigungstechnologie nach Indien miteinschließen. Angesichts der Schwierigkeiten, die das für Deutschland birgt, wären weichere Maßnahmen eine gute zweitbeste Option, einschließlich der Zusammenarbeit mit Indien und anderen, um das System der multilateralen Handelsregeln, den Klimaschutz und das Seerecht zu stärken.

Wird Modi Nationalist?

Drittens kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass es an Modis jüngstem Sieg auch eine unappetitliche Seite gibt. In seiner Wahlkampagne waren nationalistische Narrative ausgeprägter als in der BJP-Kampagne 2014. Es besteht tatsächlich ein Risiko, dass Modi (II) sich unter dem Druck seiner Befürworter des RSS, der hinduistischen, nationalistischen Freiwilligenorganisation, der äußersten Rechten zuwendet. Dennoch bin ich überzeugt, dass es mehr Grund zum Optimismus gibt, als im Westen üblicherweise gesehen wird. Hätte Modi nur eine schwache Mehrheit errungen, wäre ich besorgter, denn dann wäre die Versuchung sich der Rechten anzubiedern groß. Modis überwältigende Mehrheit hingegen lässt mich hoffen, dass seine klare Selbstverpflichtung zu wirtschaftlichen Reformen – ein Prozess, der der Inklusivität bedarf, um zu fruchten – eine solide Abwehr gegen solche Risiken bildet. Die Aufnahme des hochrangigen ehemaligen Diplomaten S.Jaishankar in Modis neues Kabinett als Außenminister ist ein gutes Signal in diesem Sinne.

Indiens Potenziale

Viel zu lange hat Deutschland Indien ignoriert. Viel zu lange schon rasseln Inder ihre Zuneigung für Deutschland mit Zitaten von Max Müller und Herman Hesse herunter und bleiben in einer Beziehung gefangen, die zu oft wie nicht erwiderte Liebe wirkt. In den veränderten globalen Machverhältnissen, in denen Deutschland Verbündete braucht, die seine Werte, seine Verpflichtung zu Demokratie und Multilateralismus teilen, bietet ein starkes Indien unter Modi eine ungeheuer gute Gelegenheit. Positiv zu vermerken ist bereits, dass Deutschland kürzlich einen seiner erfahrensten Diplomaten, der noch dazu gewisse Rockstarqualitäten hat, als Botschafter nach Neu Delhi entsandt hat: Walter Lindner. Und auch hier sind in den relevanten Ministerien und Forschungseinrichtungen einige von uns Fachleuten unermüdlich für die Sache im Einsatz. Wir kriegen das zusammen hin!

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.