Deutschland macht es sich im Sicherheitsrat zu gemütlich

Deutschland hat derzeit einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat inne. Warum die Agenda von Bundesaußenminister Heiko Maas trotz guter Impulse den Herausforderungen nicht gerecht wird.

Die globale Politik braucht dringend Stimmen der Vernunft und der Empathie, ja, sogar der Hoffnung: In den USA predigt Präsident Trump „America First“, Paris und Frankreich werden durch Proteste erschüttert, die in Randale mündeten, Großbritannien versinkt im Brexit-Chaos und viele empfinden Beklemmung angesichts der unberechenbaren Entfaltung des aufsteigenden Chinas.

Deutschland könnte so eine Stimme der Vernunft sein. Derzeit hat das Land einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne und im April sogar die rotierende Präsidentschaft. Doch die deutsche Agenda im Sicherheitsrat ist geprägt von zu großer Gemütlichkeit und Kleinteiligkeit, um in dieser Rolle den unter Druck geratenen Multilateralismus maßgebend zu stärken.

Einen ständigen Sitz könnte Deutschland nur durch eine Reform des Sicherheitsrates erlangen, die sich in naher Zukunft allerdings nicht abzeichnet. Umso wichtiger ist es, das Beste aus den Möglichkeiten zu machen, die das temporäre Amt bietet. Es ist der Verdienst des heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dass Deutschland jetzt die Chance hat, diese Funktion wahrzunehmen. Noch als Außenminister hat er die Bewerbung um den nicht-ständigen Sitz im UNSC mit einer programmatischen Rede lanciert. Die Ankündigung der Kampagne hat 2016 im Rahmen eines Festakts in Hamburg stattgefunden, den ich die Ehre hatte, mit auszurichten. Schon damals war deutlich, dass die Welt in Aufruhr geraten war. Nur vier Tage vor dieser Ankündigung hatten die britischen Wähler für den Brexit gestimmt. Und nach dem berauschenden Moment des „Wir schaffen das“ erlebte Europa eine sich verschärfende Stimmung gegen Einwanderung. Deutschland präsentierte sich mit seiner Bewerbung als Streiter für den Multilateralismus. Und war damit erfolgreich.

Unter der Ägide von Heiko Maas hat Deutschland nun seit dem 1. Januar seinen Sitz im Sicherheitsrat eingenommen und einige wichtige Anliegen als seine Prioritäten identifiziert: den Klimawandel, die Rolle von Frauen in Konflikten, die Stärkung des humanitären Systems, die Durchsetzung der Menschenrechte, Abrüstung und Sicherheit. Schon rein physisch hat das Land für frischen Wind in der Organisation gesorgt: Erstmals seit 1964 ließ Christoph Heusgen, der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, die Vorhänge vor den Fenstern des Saals des Sicherheitsrates öffnen und gab damit den Blick auf den New Yorker East River frei. Eine gute Entwicklung ist auch, dass Frankreich und Deutschland entschieden haben, ihre aufeinanderfolgenden Präsidentschaften zu koordinieren, um ihr gemeinsames Bekenntnis zum Multilateralismus und zu den europäischen Werten zu demonstrieren. Und ja, mit der Annahme der Resolution 2467: „Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden“ ist ein erster wichtiger Schritt geschafft. So weit, so gut. Das ist alles sehr hübsch. Aber der Multilateralismus und die Welt allgemein sehen sich grundsätzlicheren Herausforderungen gegenüber. Ich mache mir Sorgen, dass der ganzen Agenda doch noch ein wenig zu viel Selbstzufriedenheit anhaftet.

Erstens mag die deutsch-französische Gemeinsamkeit zwar ein großartiges Signal für Europa sein, aber der Schulterschluss mit Frankreich in Sachen Multilateralismus ist auch ohne viel Überzeugungsarbeit zu haben. Weit spannender, nützlicher und wirksamer könnte es sein –vorzugsweise in Zusammenarbeit mit alten Freunden –, neue Verbündete zu finden. Der Keim dieses Konzepts ist in Heiko Maas' Initiative einer „Allianz der Multilateralisten“ zu finden. Deutschland würde dabei Alliierte über den Westen hinaus gewinnen, die viele seiner Werte teilen. Aber als Maas letzten Sommer diese Idee zuerst vorbrachte, nannte er mit Japan, Kanada, Südkorea als vorstellbare Partner die „üblichsten aller Verdächtigen” – alles Mitglieder der OECD-Gruppe. Inzwischen gab es wenigstens das eine oder andere Lippenbekenntnis, das mögliche Rollen für nicht-OECD-Staaten wie zum Beispiel Indien, Indonesien oder Mexiko anerkennt. In der Praxis allerdings muss Maas durch die verschiedenen Foren mit diesen Ländern ernsthaft in Austausch treten, wenn aus dieser vielversprechenden Idee etwas werden soll. In einem ersten Schritt würde es bedeuten, mit Frankreich im UNSC zusammenzuarbeiten, aber auch mit anderen. Darüber hinaus müssten mit den verschiedenen Verbündeten auch in anderen Institutionen harmonisierte Maßnahmen erfolgen, insbesondere in der WTO sowie in den G20, der UN-Klimarahmenkonvention und so weiter.

Obwohl man anerkennen muss, dass die Prioritäten, die sich Deutschland im UNSC gesetzt hat, weit gefächert sind, machen die Deutschen mit ihrer Agenda zweitens den klassischen Fehler der Eurokraten und bleiben in einer ziemlich technokratischen Stratosphäre verortet. Das ist für Wissenschaftlerinnen und Politikregelgeeks sicherlich toll, und selbstverständlich bedürfen technokratische Details ebenso unserer Aufmerksamkeit. Bestimmte Resolutionen sind wichtig. Aber selbst die beeindruckendste Sammlung gut gemeinenter Resolutionen wird nicht die Krise lösen, der sich der Multilateralismus heute gegenübersieht.  

An einem Schräubchen hier und einem Schräubchen dort zu drehen, wird nicht ausreichen. Zwar haben sich insgesamt die Lebensumstände vieler Menschen weltweit verbessert. Doch es gibt auch viele – sowohl im globalen Norden als auch im Süden –  die davon überzeugt sind, dass ihnen „das System" keine guten Dienste leistet. Wenn Herr Maas und seine Freunde in ihrer Amtszeit im UNSC wirklich etwas bewegen möchten, dann werden sie die Vereinbarungen der Globalisierung und das Narrativ des Multilateralismus neu aushandeln müssen.

Dies bedeutet zweierlei. Erstens brauchen wir multilaterale Regeln, die eine fairere Verteilung der Gewinne der Globalisierung befördern, und die Staaten auch darin bestärken, zu der Entwicklung besserer Gesellschaftsverträge beizutragen. Selbst mit einer solchen grundsätzlichen Reform, die Fairness und Nachhaltigkeit voranbringt, wird der Multilateralismus, zweitens, aber nur mit einer klaren und gut kommunizierten Botschaft an Unterstützung gewinnen. Um solch ein Narrativ zu entwerfen und effektiv einzusetzen, wird sich die „globale Elite“ aus ihren Komfortzonen und Politikblasen wagen müssen. Sie müssten kontinuierlich hinterfragen, warum Multilateralismus notwendig und von Bedeutung ist, sie müssten sich aufrichtig mit den Skeptikern auseinandersetzen (und sie nicht nur als Populisten verspotten), und sie müssten bei den verschiedenen Gruppen in ihren eigenen Gesellschaften und international richtige Überzeugungsarbeit leisten. Eine echte Koalition der Multilateralisten braucht eine knackige Story – und bisher hat Deutschland dafür nicht viel unternommen.

Noch gibt es wenig Anzeichen für eine Entwicklung in diese Richtung. Ein paar „globale Gedanken“ könnten da einen entscheidenden Unterschied machen. Und das gilt nicht nur für Deutschland im Sicherheitsrat, sondern auch für viele der Probleme, an denen die Welt krankt. Deshalb dieser Auftakt zu einer Kolumne, die regelmäßig, einmal im Monat, auf Tagesspiegel Causa erscheint.

Heutzutage ist das Wort "global" allgegenwärtig und vielleicht ein wenig überstrapaziert. Wir haben Globalisierung, Globalismus, global studies, den globalen Süden, globale Bürger, globale Eliten, global dies und global das. Für gebildete liberale Kreise ist „global“ ein heiliges Zauberwort, ein Schimpfwort dagegen für populistische nationalistische Bewegungen. Was für eine Verwirrung! Und trotzdem habe ich diese Kolumne absichtlich Globale Gedanken genannt. Wieso?

Zunächst ist dies eine Kolumne über Themen meines Fachgebiets: Weltpolitik und Weltwirtschaft. Es gibt viel nachzudenken und viel zu tun in diesem Bereich. Ich werde meine Gedanken über diverse Themen - wie zum Beispiel Globalisierung, Multilateralismus, globale Ordnung, Welthandel, WTO, EU, Deutschland, Klimawandel, Geoökonomie, die neuen Seidenstraße, Indien, Politik und Wirtschaft Asiens - mitteilen. Bei vielen Fragen dieser Art ist eine globale Perspektive sehr wichtig, um sie zu analysieren und zu lösen, weil die Sachlagen oft stark miteinander verbunden sind. Außerdem ist wahrscheinlich heute ein globaler Ansatz dringender als je zuvor, aufgrund des Vormarschs von Populismus und Nationalismus über Länder hinweg.

Es gibt einen zweiten Grund für den Titel, der etwas persönlicher ist. Natürlich muss ich einräumen, dass die Art wie ich aufgewachsen bin und erzogen wurde, zu einem globalen Mindset beigetragen hat. Meine Herkunft ist indisch, meine Nationalität britisch, meine Heimat liegt jetzt in Deutschland. Einige würden sagen: Du wirst immer ein Outsider sein. Ich bin da ganz anderer Meinung. Wenn man nirgendwo hingehört, kann man überall dazu gehören. Meine wahre Identität ist global, und so sind es auch viele meiner Gedanken. Gleichwohl bin ich überzeugt, dass eine globale Einstellung viele Quellen haben kann. Ein globaler Geist kommt grundsätzlich vom Interesse an den Anderen, und dieses Interesse kann auf verschiedene Weise entstehen und Ausdruck finden. Ein globaler Ansatz erleichtert es, intellektuelle Grenzen zu überwinden. Dabei ist er keine idealistische Übung.  Vielmehr erlaubt globales Denken uns, klar eine selbstreflektierte gesellschaftliche Position zu beziehen, die uns unsere eigene Offenheit, und dazu unsere roten Linien erkennen lässt.

Zudem finde ich das Wort "global" besonders schön, weil es in der deutschen Sprache eine zusätzliche Bedeutung im Sinne von "generell" oder "allgemein" hat. Ich werde über vielfältige Themen schreiben: beispielsweise über meine eigenen Erfahrungen als eine internationale Wissenschaftlerin in Deutschland, die Aussichten und Herausforderungen für Frauen in der Forschung, den Austausch zwischen den Welten der Theorie und der Praxis. Und manchmal vielleicht auch über die globale Magie von Poesie, Kultur, Gefühlen - die Dinge die uns Hoffnung geben können.

Amrita Narlikar ist Professorin an der Universität Hamburg und Präsidentin des GIGA. Zuvor hat sie an den Universitäten Oxford und Cambridge gewirkt. Diese Kolumne handelt von globalen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Und anderen globalen Belangen, die wichtig sind – oder es sein sollten! Sie erscheint einmal im Monat auf Tagesspiegel Causa und Tagesspiegel.de.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Ludolf Krönke
    Sie haben hier einen guten Artikel gepostet, dem man durchaus zustimmen könnte, wenn es nicht wichtigere Themen gäbe: Die Welt drückt der Schuh an ganz anderer Stelle erheblich mehr- nämlich bei einem Thema, das fast alle Politiker vornehm umgehen: Die erscheckende ÜBERBEVÖLKERUNG in Afrika, Lateinamerika und wahrscheinlich auch Indien. Was wird man dagegen unternehmen (seitens UNO usw.) ?? Bisher so gut wie nichts. Wenn das so weiter geht wird es zu enormen Völkerwanderungen kommen, Kriegen und Hungersnöten und wir können uns in weniger als 100 Jahren von diesem Planeten verabschieden. Die Uhr steht auf 5 vor 12!
    1. von Andreas Funke
      Antwort auf den Beitrag von Ludolf Krönke 08.05.2019, 10:56:41
      Einen schönen, guten Tag zusammen.
      Sicher halte ich es für wünschenswert, dass wir uns bemühen höflich miteinander umzugehen und einen Blick für das Große und Ganze zu gewinnen und zu kultivieren.

      Wir, also die Menschheit, haben seit Beginn der Industrialisierung Möglichkeiten in die Hand bekommen, die es uns ermöglicht haben unsere Gesamtzahl locker zu verzehnfachen. Der Anteil, den wir mit unseren Nutztieren an der Gesamtheit der Säugetierbiomasse haben liegt mittlerweile bei unglaublichen 96%? Diese Zahl habe ich gestern gelesen, im Geiste eine Bestandsaufnahme gemacht und auch hier, außerhalb der Stadt für plausibel befunden. Überbevölkerung findet also nicht nur woanders statt.

      Um mich herum beschäftigen sich die Paare mal wieder mit ihrem Nachwuchs respektive Kinderwunsch, der mit alledem nichts zu tun zu haben scheint. Zu einer gelungenen Persönlichkeitsentwicklung gehören auch in Deutschland neben Vermögen, individueller Automobilität und sozialem Status der eigene Nachwuchs. Den Hund hätte ich jetzt fast vergessen.
      Die sich daraus ergebenden Konsequenzen durch eine wie auch immer geartete Politik angehen zu wollen, halte ich für sehr interessant. Die Auflösung der Grenze zwischen dem eigenen Tun und Lassen und dem Wohle der globalen Allgemeinheit sollte unser aller Anliegen sein, ist es aber nicht. Als außerirdischer Beobachter, würde ich keine 5 Cent auf den Fortbestand der Menschheit setzen. In unserer geheiligten Ökonomie ist immer noch die Steigerungsrate das goldene Kalb um welches unverdrossen getanzt wird. Gerade weil wir uns und unsere Ansprüche so prächtig vermehren, sägen wir aber den Ast ab auf dem wir alle Platz genommen haben. Anzunehmen, die Uhr stünde noch auf 5 vor 12, impliziert, dass wir die Entwicklung signifikant ändern können. Wie soll das funktionieren?