Klimaschutz ist mehr als eine Privatsache Politische Lösungen statt Verzicht

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Generalsekretärin des MCC Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC)

Expertise:

Dr. Brigitte Knopf ist Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Sie ist Expertin für europäische Klima- und Energiepolitik und beobachtet die internationalen Klimaverhandlungen.

Die Haushalte allein können die Emissionen nur wenig beeinflussen. Die Bundesregierung sollte daher auf einen CO2-Preis setzen. Er schützt das Klima - und ärmere Menschen können sogar profitieren.

Die Welt retten durch individuellen Verzicht - so läuft in letzter Zeit oft die Diskussion über das große Menschheitsthema Erderwärmung. Verzicht aufs Fliegen, aufs Autofahren, aufs Fleisch essen. In den moralischen Appell, den Lebensstil zu ändern, stimmen viele mit ein, auch Politiker und Wissenschaftler. Doch die Forderung nach Verzicht ist unpolitisch. Denn was es wirklich braucht, um Menschheitsprobleme zu lösen, sind politische Rahmenbedingungen: Weichenstellungen der Regierung, die es dem Einzelnen erleichtern, sich angemessen, also klimafreundlich zu verhalten. Und die der Wirtschaft helfen, klimafreundlich zu investieren und Innovationen voranzutreiben.

 Es ist die Aufgabe von Regierungen, Rahmenbedingungen festzulegen

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Einfach nur den Verzicht zu predigen, heißt ein fundamentales gesellschaftliches Problem auf die Individuen zu überwälzen und die Politik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Es ist die Aufgabe von Regierungen, Rahmenbedingungen festzulegen. Wie die Regeln für den Straßenverkehr gehören dazu auch Regeln für die Märkte. Schließlich können unregulierte Märkte große Schäden anrichten, wie vor gut einem Jahrzehnt eindrücklich am Beispiel der Finanzkrise zu sehen war. Keine Frage: Freiwillige Selbstverpflichtungen, eingegangen von der Wirtschaft oder von Individuen, sind hilfreich, um die Debatte anzustoßen. Aber dauerhaft können sie nicht die gesellschaftliche Strategie ersetzen. Es braucht eine kollektive - und demokratisch ausgehandelte - Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels.

Der Verzicht schafft keine Rahmenbedingungen für die breite Masse

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Eine Variante dieses unpolitischen und nicht zielführenden Ansatzes von individuellen Lebensstiländerungen findet sich im Standpunkt von Niko Paech. Bei ihm kommt das altmodische, asketische Wort „Verzicht“ in einer modernen Verpackung daher: als Genügsamkeit und Sesshaftigkeit. Klimafreundliche Lebensführung soll von einer Elite in einer Nische entwickelt und vorgelebt werden. Eine solche Strategie spricht einige wenige an - aber schafft keine Rahmenbedingungen, die es der breiten Masse der Bevölkerung ermöglicht, Klimaschutz im Alltag zu leben. Wo zum Beispiel stecken denn mehr CO2-Emissionen drin, im Schnitzel vom Biobauern um die Ecke oder im Veggie-Burger, der aber aus den USA eingeflogen ist? So etwas permanent selbst beurteilen zu müssen, ist eine Zumutung.

Anschauungsmaterial für die „wachstumskritische Nachhaltigkeitsforschung“, die Paech so locker als zukunftsweisend markiert, oder gar für einen von ihm ins Spiel gebrachten „graduellen Rückbau der Industrie“ wird das wirkliche Leben vielleicht schon bald liefern, und zwar schmerzhaft: Die möglicherweise drohende Rezession wird zweifellos zu vorübergehend sinkenden Emissionen führen. Aber dass unzählige Menschen den Job verlieren und vielleicht in Armut stürzen, kann nicht die Lösung sein. Was eine solche Rückwärts-Entwicklung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet, lässt sich in den USA besichtigen, die sich von den ökonomischen und sozialen Flurschäden der Finanzkrise noch immer nicht vollständig erholt haben.

Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung organisiert werden

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Der Befund ist offensichtlich: Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung organisiert werden. Es muss vielmehr so laufen wie zum Beispiel in Schweden. Dort ist die Wirtschaft in den letzten 15 Jahren kräftig weiter gewachsen, doch die Treibhausgas-Emissionen sind signifikant und schneller gesunken als in Deutschland. Und zwar dank einer konsequenten CO2-Bepreisung mit inzwischen mehr als 100 Euro je Tonne.

Oft investiert der Staat in gigantischem Ausmaß falsch und setzt Fehlanreize

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Der individuelle Nischen-Ansatz verkennt zudem, dass die privaten Haushalte auf direktem Wege nur etwa 20 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen beeinflussen können. Auch deshalb ist es viel wichtiger, den Blick auf die politischen Rahmenbedingungen zu richten. So wird das Verfeuern fossiler Energieträger immer noch mit jährlich über 50 Milliarden Euro Subventionen gefördert. Schon deshalb greift die Forderung nach dem Verzicht von Individuen viel zu kurz: Es ist oftmals der Staat, der in gigantischem Ausmaß falsch investiert und Fehlanreize setzt. Dabei müsste es genau anders- herum sein. Es gilt jetzt, den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas in allen Sektoren der Volkswirtschaft mit einem Preis zu belegen. Dieser Preis muss den Schaden durch die dabei entstehenden CO2-Emissionen beziffern. Genau das diskutiert die Bundesregierung derzeit im Klimakabinett.

Ein CO2-Preis regt Investitionen und Innovationen an

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Ein solcher CO2-Preis wirkt als Anreiz für klimafreundliches Verhalten der Verbraucher - und regt zugleich in der Wirtschaft entsprechende Investitionen und Innovationen an. Ganz wichtig: Anders als die bisherige, über Verbote, Gebote und Förderprogramme laufende Klimapolitik generiert der CO2-Preis Einnahmen. Bei einer aufkommensneutralen Rückerstattung dieser Einnahmen durch eine Pro-Kopf-Pauschale wie etwa eine „Klimadividende“ oder alternativ durch Entlastungen beim Strompreis etwa durch die Finanzierung der EEG Umlage, würden die ärmeren Haushalte unterm Strich sogar profitieren. Das konnten wir in unserem Gutachten für das Klimakabinett deutlich zeigen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Es ist gut, über den eigenen ökologischen „Fußabdruck“ nachzudenken, ihn nach Möglichkeit zu senken und damit die gesellschaftliche Debatte zu bereichern. Insofern liegt in dem Ansatz von Niko Paech zwar ein Stück Wahrheit. Das aber als gesellschaftliche Lösung zu verkaufen, ist unpolitisch. Mehr noch: Es gefährdet letztlich den Erfolg von Klimaschutz. Statt eines elitären und undemokratischen Ansatzes brauchen wir mehrheitsfähige Lösungen.

Klimaschutz war schon viel zu lange in der grünen Ecke, die Zeit der Pioniere ist vorbei. Klimaschutz aus der Nische herauszuholen und mehrheitsfähig zu machen - darum geht es jetzt. Deutschland hat jetzt die Chance, das Klimaproblem mit einer schlüssigen, sozialverträglich machbaren, marktwirtschaftlichen Strategie anzugehen. Die Klimaschützer sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und das ist gut so. Das Klimaproblem ist zu existenziell und zu drängend, als dass man es Utopisten überlassen darf.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Frank Fidorra
    Ich kann der Argumentation in dem Beitrag weitgehend folgen.

    Was für mich in der ganzen Debatte fehlt, ist der internationale Aspekt. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das auch global gelöst werden muss.

    Freilich muss jeder bei sich selbst anfangen, keine Frage. Aber ganz ohne internationale Koordination der Maßnahmen, zumindest zwischen den wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländern, wird die Komplettumstellung unserer Energieversorgung, Mobilitätskonzepte, etc. nicht funktionieren.

    Eine neue Energiegewinnung z.B. muss gegen ein etabliertes und nach allen Regeln der Kunst ausoptimiertes System der fossilen Energieerzeugung weltweit (!) anstinken. Das kann nicht vom ersten Tag an funktionieren, jedenfalls nicht wirtschaftlich. Schon aus diesem Grund ist internationale Koordination unausweichlich für den Erfolg.

    Leider sehe ich an dieser Stelle bisher wenig Problembewusstsein, auf allen Ebenen.
  2. von Uwe R.
    Der Kommentar wurde aufgrund irreführender Behauptungen, die die Wissenschaft diskreditieren sollen, entfernt. Mit freundlichen Grüßen die Community-Redaktion / dr