Mehr Macht den Nutzern Demokratisiert Facebook!

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Sozialwissenschaftler

Expertise:

Henning Meyer ist Chefredakteur der Online-Zeitung Social Europe. Zudem ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der London School of Economics and Political Science.

Wie die Übernahme von Prinzipien der Gewaltenteilung in der Unternehmensführung die sozialen Medien retten könnte.

Es vergeht selten ein Tag, an dem man in der nationalen oder internationalen Presse nicht Negativmeldungen über soziale Netzwerke lesen kann. Facebook hat wieder einmal Probleme, die Daten seiner mehr als zwei Milliarden Nutzer unter Verschluss zu halten oder Mark Zuckerberg versetzt abermals ein Parlament für eine persönliche Stellungnahme. YouTube schaltet zum Schutz von Kindern die Kommentarfunktion auf vielen Kanälen ab und löscht millionenfach alte Nutzerbeiträge. Und Twitter wird mal wieder für die Verbreitung von Feindseligkeiten und Fake News missbraucht.

Statt Katzenfotos polarisierende Meinungsmache - es ist klar, dass sich etwas ändern muss.

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Die bisherigen Strategien der digitalen Medienunternehmen, die darauf abzielen, ihre Nutzer so lange es geht aktiv auf der eigenen Plattform zu halten, sind am Ende. Clickbait und emotionale Inhalte – ob wahr oder nicht – bringen kaum einen Informationsmehrwert, helfen aber bei der Erfüllung der Unternehmensziele. Am Anfang waren es nette Fotos von Katzen oder Babys, die viral gingen. Heute ist es viel zu oft polarisierende Meinungsmache, die die sozialen Medien emotionalisiert. Es ist klar, dass sich etwas Grundsätzliches ändern muss. Neben einer Anpassung der Unternehmensstrategien muss auch die Corporate Governance auf den Prüfstand. Interessanterweise könnte die demokratische Gewaltenteilung in diesem Bereich neue Reformwege aufzeigen.

Der Cambridge-Analytica-Skandal hat gezeigt, wie Daten für böswillige Zwecke missbraucht werden können.

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Die bisherigen Unternehmensstrategien werden sich ändern müssen, weil es bereits negative Reaktionen auf drei Ebenen gibt. Zunächst einmal werden die Nutzer von sozialen Netzwerken zurecht deutlich skeptischer, was die Plattformen selbst und insbesondere die Nutzung Ihrer Daten angeht. Man konnte sich bis vor einiger Zeit nur sehr schwer vorstellen, welcher große Schaden durch das Verfolgen des eigenen Verhaltens im Netz entstehen könnte. Es ging doch angeblich immer nur darum, dass relevante Werbung auf die einzelnen Nutzer maßgeschneidert werden kann. Spätestens aber seit dem Cambridge Analytica Skandal wurde klar, wie die gesammelten Daten für böswillige Zwecke missbraucht werden können. Wenn versucht wird, durch das Erstellen von psychometrischen Profilen Nutzer politisch zu manipulieren, hört der Spaß endgültig auf.

Die Meinungspolarisierung macht es immer schwieriger, den nötigen politischen Ausgleich herzustellen.

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Zur wachsenden Nutzerskepsis gesellt sich ein politischer Backlash. Die von sozialen Netzwerken mitbeförderte Spaltung des politischen Diskurses erodiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steht im dringenden Verdacht, Entscheidungen wie z.B. die Brexit Abstimmung in Großbritannien entscheidend beeinflusst zu haben. Durch die Polarisierung wird es immer schwieriger, den politischen Ausgleich, auf dem viele konsensorientierte Regierungssysteme basieren, herzustellen. Eine langfristige Fragmentierung kann die Folge sein und es wird in politischen Kreisen fieberhaft darüber nachgedacht, wie dieser Gefahr regulativ begegnet werden kann.

Bisher reagieren die Sozialen Medien auf Mahnungen der großen Werbepartner, die kritischer werden.

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Während die beiden ersten Gegenreaktionen die Nutzer und Politik betreffen, so sind die sozialen Netzwerke selbst die Bedrängten in der dritten Gegenreaktion. Fragwürdige Inhalte und schwindendes Nutzervertrauen verleiten etliche Werbetreibende dazu, ihre Aktivitäten auf den betroffenen Plattformen zu hinterfragen. Youtubes Modifikation der Kommentarfunktion kam zum Beispiel als direkte Reaktion darauf, dass große Werbepartner wie Disney und Nestle ihre Anzeigen eingestellt hatten. Und auch Facebook wird von vielen werbetreibenden Unternehmen oft kritisch betrachtet.

Es ist auch im ureigenen Interesse der Digitalunternehmen, die aktuelle Situation zu verbessern.

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Die Verlaufskette ist klar: Wenn soziale Medien in der Bevölkerung zunehmend ablehnender gesehen werden, möchte kein Unternehmen langfristig mit ihnen assoziiert werden. Insbesondere dann nicht, wenn es keine Gewährleistung gibt, neben welchen Inhalten die eigene Werbung angezeigt wird. Mit weniger Werbeeinnahmen verlieren soziale Medien aber ihre wirtschaftliche Basis, was mittel- bis langfristig nicht gut gehen kann. Es entsteht ein Teufelskreis. Es ist daher sowohl im Interesse der Nutzer als auch im ureigenen Interesse der betroffenen Digitalunternehmen, an der aktuellen Situation etwas zu ändern.

Einige Aktivitäten sind schon im Gange. Twitter überlegt zum Beispiel, in wieweit das Unternehmen auf der eigenen Plattform andere Anreize setzen kann, indem Likes und die Anzahl der Follower abgewertet werden. Facebook will sogar das ganze Unternehmen in Richtung privater Nachrichten und Gruppen umbauen. Und auch Unternehmen wie Apple und Google betonen immer mehr den Schutz der Privatsphäre. In den mobilen Betriebssystemen iOS und Android wird nun auch die verbrachte Zeit in bestimmten Apps ausgewiesen, u.a. mit dem Ziel, dass Nutzer ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken einschränken. Diese ersten Versuche, die alten Strategien zu ändern, sind notwendig. Sie greifen jedoch zu kurz, weil sie einen wichtigen konstitutionellen Konflikt außer Acht lassen, der mit der privaten Verfasstheit der Unternehmen zu tun.

Soziale Medien sind private Unternehmen mit entsprechenden Geschäftsmodellen.

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Soziale Medien sind letztendlich private Unternehmen mit entsprechenden Geschäftsmodellen, die eine öffentliche Funktion wahrnehmen. Nicht zufällig werden soziale Netzwerke oft als die „Marktplätze des 21. Jahrhunderts“ tituliert. Und die Unternehmen selbst befördern diese Rolle, indem sie sich z.B. für allgemeine Meinungsfreiheit auf ihren Plattformen einsetzen und eine eigene Positionierung strikt vermeiden. Meinungsfreiheit bezieht sich aber tatsächlich auf den öffentlichen und nicht den privaten Raum. Jeder kann eine eigene Webseite kreieren und seine Meinung dort kundtun. Es gibt aber natürlich keine Verpflichtung, meine eigene Webseite jemand anderem als Plattform zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für private Unternehmen.

Der private Akteur hat „Hausrecht“ hat und kann Regeln selbst bestimmen.

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Wenn ein privater Akteur versucht, den öffentlichen Raum nachzubilden, lässt er problematische, aber legale Inhalte zu und wird somit selbst mit den Inhalten in Verbindung gebracht. Diese Assoziation kommt vor allem zustande, weil der private Akteur „Hausrecht“ hat und der rein rechtliche Rahmen mit den Regeln der Plattformen nicht kongruent ist. In vielen sozialen Netzwerken sind z.B. Nacktheit oder sexuelle Darstellungen nicht erlaubt, obwohl sie legal sind. Wenn man solche legalen Inhalte sanktioniert, warum dann nicht auch Hass und Hetze? Daran schließt sich auch ein one-size-fits-all Problem an. So sind nicht nur die rein rechtlichen Rahmenbedingungen in unterschiedlichen Regionen verschieden, auch die kulturellen Unterschiede dürfen nicht vernachlässigt werden, wenn der Erfolg einer Plattform letztendlich vom Wohlwollen der Nutzer abhängt.

Zuckerberg selbst regte einen "Facebook Supreme Court" an - eine gute Idee.

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Interessanterweise stellte Mark Zuckerberg Ende letzten Jahres eine kluge Idee vor, als er die Schaffung eines „Facebook Supreme Court“ ankündigte, bei dem Beschwerde gegen inhaltsbezogene Entscheidungen von Facebook eingelegt werden kann. Die Idee wurde dreifach begründet. Erstens würde eine externe Institution die finale Entscheidung aus der Hand des Unternehmens nehmen. Zweitens würde Verantwortlichkeit und Transparenz geschaffen. Und drittens würde eine unabhängige Institution dafür Sorge tragen, dass Entscheidungen nicht aus Geschäftsinteresse getroffen werden. Analytisch gesehen wird hier versucht, den beschriebenen Konflikt zwischen öffentlicher Funktion und privater Organisation zu lösen, indem bestimmte Funktionen externalisiert werden.

Man könnte die demokratische Gewaltenteilung auf die Konzerne anwenden.

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Dieser Ansatz ist richtig, da er an der Corporate Governance Struktur ansetzt. Er greift aber letztendlich zu kurz, da es bei den Problemen der sozialen Netzwerke nicht nur um die Durchsetzung, sondern vielmehr um die Legitimation der Regeln selbst geht. Wenn aber im Rahmen des „Facebook Supreme Court“ eine Art Jurisdiktion ausgelagert wird, könnte man in einem weiteren Schritt durchaus in Erwägung ziehen, sich auch andere Elemente der Gewaltenteilung demokratischer Systeme anzueignen.

Vorstellbar ist hier vor allem ein legislatives Element, durch das die Nutzer direkt an der Entstehung der Plattformregeln beteiligt werden. Bisher werden die Standards von der Exekutive, also den Unternehmen selbst, festgelegt. Manchmal wird noch extern konsultiert, um den Regeln eine breitere Grundlage zu geben. Das Treffen der finalen Entscheidung obliegt aber dem Unternehmen. Da es aber schlichtweg keine objektive Schranke gibt zwischen Inhalten, die noch gerade legitim sind und solchen, die die akzeptable Grenze schon überschreiten, brauchen die Regeln eine andere Legitimationsbasis. Mit anderen Worten: Weil eine Output-Legitimation nicht möglich ist sollte die Input-Legitimation gestärkt werden, weil es letztendlich darauf ankommt, was die Nutzer als legitim erachten.

Die Unternehmen könnten durch Nutzerdemokratie die Qualität der digitalen Sphäre verbessern.

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Es ist natürlich nicht einfach, ein solches Element der Nutzerdemokratie aufzubauen, aber wie Mark Zuckerberg richtig feststellte, gibt es für die beschriebenen Probleme keine finalen Lösungen, sondern nur gute und weniger gute Wege, mit ihnen umzugehen. Wenn Regeln, die auf einer breiteren Legitimationsbasis ruhen, auch noch besser durchgesetzt werden könnten, zum Beispiel durch den verbesserten Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Personal und Institutionen wie einem externen „Supreme Court“, dann wäre ein wichtiger Schritt getan. Im Zusammenspiel mit einer sinnvollen politischen Regulierung könnte so die Qualität der digitalen Sphäre auch aus den Unternehmen selbst heraus verbessert werden.

Es ist kein Zufall, dass sich als Organisationsprinzip des öffentlichen Raumes die demokratisch legitimierte Gewaltenteilung durchgesetzt hat. Auch hier gibt es oft kein Richtig oder Falsch, weshalb geltende Regeln primär durch ihre Legitimationsbasis gestützt werden. In einer Zeit, in der private Unternehmen öffentliche Funktionen ausüben, könnte eine Übernahme von mehr Elementen demokratischer Staatlichkeit in die Corporate Governance von Unternehmen ein geeignetes Mittel sein, um ihre Legitimationsprobleme anzugehen. Der neue Ansatz hierbei ist, dass versucht wird, die Situation nicht für den Nutzer sondern mit dem Nutzer zu verbessern.

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